Die EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Olaf Scholz. Der Kreml lobt Donald Trump. Alle Informationen im Newsblog.
2.50 Uhr: Ukrainische Drohnen haben ein Treibstofflager in der zentralrussischen Region Orjol in Brand gesetzt. Ein “Großangriff” auf eine Infrastruktureinrichtung habe dazu geführt, dass der Treibstoff in Brand geraten sei, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, in der Messaging-App Telegram. Auch aus anderen russischen Regionen werden Drohnenangriffe gemeldet.
0.30 Uhr: Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Kallas forderte, dass die Ukraine mehr weitreichende Waffen und Munition erhalten solle, um ihre Position bei eventuellen Verhandlungen zu stärken. Sie erklärte in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”: “Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch.”
Scholz hatte wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt. Kallas zeigte Unverständnis für die Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu benennen. Sie fragte: “Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen.”
Kallas betonte weiter die Bedeutung internationaler Prinzipien und stellte Fragen zur globalen Rechtsordnung: “Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden?” Ihrer Ansicht nach müsse man den Sieg der Ukraine unterstützen, wenn man diese Fragen bejahe.
0.10 Uhr: Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk, Olexander Luzenko, ist nach mehreren empfindlichen Niederlagen Kiews übereinstimmenden Medienberichten zufolge abgelöst worden. Ersetzt werde er durch Olexander Tarnawskyj, berichtete das Internetportal “Ukrajinska Prawda” unter Berufung auf eine Quelle bei den Streitkräften. Offiziell wurde die Neubesetzung bislang nicht vermeldet. Die Krise der ukrainischen Truppen im Osten des Landes hat sich in den vergangenen Wochen verschärft.
Luzenko war für den Frontabschnitt um die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Kurachowe verantwortlich. Kurachowe ist bereits teilweise von den russischen Truppen erobert worden und steht unmittelbar vor dem Fall. Die ukrainische Armee hat die Stadt aber bereits jetzt länger gehalten als viele Experten dies zuvor prognostiziert haben.
23.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem weiteren schweren kombinierten Raketen- und Drohnenangriff Russlands gegen sein Land vom Westen Maßnahmen gefordert. Es seien Schritte nötig, die Kremlchef Wladimir “Putin zeigen: Sein Terror wird nicht funktionieren”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Putin setze auf Krieg, um sich an der Macht zu halten. Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich daher weniger um Stabilität in Moskau kümmern, als um ihre und die globale Sicherheit. Dabei dankte er den USA für ein weiteres Hilfspaket über 500 Millionen Dollar.
17.20 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump bekommt für seine Kritik an ukrainischen Raketenangriffen auf russisches Territorium Lob aus dem Kreml. Trumps Erklärung decke sich vollkommen mit der Haltung Moskaus, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Trumps Äußerungen stünden im Einklang mit der russischen Sicht, was die Ursachen der Eskalation angehe. “Das gefällt uns. Es ist offensichtlich, dass Trump genau versteht, was die Lage eskalieren lässt.”