Antisemitismus-Skandal durch eine Grünen-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Während der Sitzung des Landesparlaments am Dienstag warf Zohra Mojadeddi (55) Israel vor, einen „Vernichtungskrieg“ gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen zu führen. Ihr Fraktionschef entschuldigte sich, die Abgeordnete tauchte zunächst ab.
Die Politikerin, die in Afghanistan geboren wurde, kam ohne weiteren Zusammenhang während der Debatte über den Haushalt der Wirtschaftsbehörde zu ihrem Statement, sagte wörtlich: „Wie kann ich meinen Kindern Zivilcourage vermitteln, wenn ich nicht den Mut habe, meine Stimme für den Frieden in Gaza […] zu erheben und mich gegen einen Vernichtungskrieg auszusprechen“, so Mojadeddi.
CDU-Fraktionschef: Kalkulierter Eklat vor der Bürgerschaftswahl
Empörung bei der CDU. Fraktionschef Dennis Thering (40) geht von einem kalkulierten Eklat kurz vor der Bürgerschaftswahl im März aus. Er zu BILD: „Es ist ein Skandal und eine ungeheuerliche Entgleisung, dass eine Abgeordnete der Grünen eine geplante antisemitische Äußerung von sich gibt. Wer das Vorgehen Israels gegen die Hamas mit einem Vernichtungskrieg gegen ein ganzes Volk gleichsetzt, hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.“
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Die Äußerung sei von ihr in einer vorgefertigten Rede geplant gewesen. Mutmaßlich, um im antisemitischen Umfeld auf Stimmenfang zu werben.
Grünen-Fraktionschef: „Äußerung ist inakzeptabel!“
Noch in der Sitzung ging Fraktionschef Dominik Lorenzen (47) ans Mikrofon, sagte, Mojadeddi spreche nicht für die Fraktion. Gegenüber BILD ergänzte er: „Die Äußerung ist inakzeptabel und wir distanzieren uns klar und deutlich davon. Zudem ist es nicht richtig, eine Haushaltsdebatte in dieser Weise zulasten der wichtigen Debatte über die Zukunft der Hamburger Wirtschaft zu kapern.“
Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen (47) widerspricht seiner Fraktions-Kollegin deutlich
Foto: Marcus Brandt/dpa
Mojadeddi war laut ihrer Biografie bei den Grünen 1979 als Neunjährige mit ihrer Familie in Afghanistan inhaftiert, floh nach der Freilassung über Pakistan nach Hamburg. Seit 2020 sitzt die zweifache Mutter in der Bürgerschaft, arbeitet als Unternehmensberaterin.
Auf der Landesliste der Partei kandidiert sie auf Platz 43. Über mögliche Konsequenzen will die Grünen-Fraktion beraten. Lorenzen: „Wir werden den Vorfall intern aufarbeiten.“