Die dezentrale Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine bleibt länger als zunächst geplant – nach derzeitigem Stand bis 31. Dezember 2026. Das hat – nach den zuständigen Ausschüsse – nun auch das Stadtratsplenum beschlossen. Das Gremium reagierte damit darauf, dass “der Krieg unvermindert andauert”. Seit Juli 2022 gibt es die Erstanlaufstelle an der Dachauer Straße bereits. Dort werden neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine vorübergehend untergebracht, versorgt, registriert und auf Unterkünfte in München und in oberbayerischen Landkreisen verteilt.
10.47 Uhr: Kreml beschuldigt Ukraine wegen Kirillow-Attentat des Terrorismus
Die russische Regierung hat der Ukraine nach dem Attentat auf den hochrangigen russischen Armeevertreter Igor Kirillow “Terrorismus” vorgeworfen. “Es ist inzwischen offensichtlich, wer diesen terroristischen Angriff befohlen hat”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einer ersten offiziellen Reaktion der Regierung in Moskau am Mittwoch. “Es hat sich einmal mehr bestätigt, dass das Regime in Kiew nicht vor terroristischen Methoden zurückschreckt”, fügte er hinzu.
10.15 Uhr: Russland verurteilt Mann wegen versuchter Vergiftung von Soldaten
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er versucht haben soll, zur Unterstützung der Ukraine russische Soldaten zu vergiften. Das Gericht befand den Bewohner der Stadt Barnaul in der sibirischen Region Altai der “versuchten Körperverletzung” und des “versuchten Hochverrats” für schuldig, wie der russische Geheimdienst FSB laut der Nachrichtenagentur RIA mitteilte.
Bei dem Verurteilten handele es sich um einen 1981 geborenen, russischen Staatsbürger, der “über Onlinenetzwerke mit ukrainischen Sicherheitsdiensten in Kontakt getreten” sei, erklärte der FSB demnach. Der Mann habe den Wunsch geäußert, “die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen”. Als Mitarbeiter einer Kantine habe er versucht, die Soldaten eines “mobilisierten Kontingents” im Altai-Gebirge zu vergiften, hieß es weiter.
08.00 Uhr: Verdächtiger nach Mord an russischem General Kirillow festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den hochrangigen russischen Armeevertreter Igor Kirillow in Moskau haben die russischen Ermittler nach eigenen Angaben einen Tatverdächtigen aus Usbekistan festgenommen. “Ein usbekischer Staatsbürger, 1995 geboren, ist festgenommen worden”, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Er werde verdächtigt, das Attentat begangen zu haben, bei dem der Kommandeur der russischen Truppen zur Abwehr von Angriffen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Kampfstoffen, Kirillow, und sein Assistent Ilja Polikarpow getötet worden seien, und habe gestanden, “von ukrainischen Spezialkräften des Geheimdienstes SBU rekrutiert” worden zu sein.
05.43 Uhr: Deutschland will Militär-Reparaturzentrum in der Slowakei abbauen
Deutschland will nach längeren Verhandlungen nun ein in der Slowakei eingerichtetes Reparaturzentrum für militärisches Großgerät der Ukraine räumen. Absicht sei es, den Instandsetzungshub bis zum 31. Dezember nach Deutschland zu verlegen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Er verwies auf sich verändernde Rahmenbedingungen und teilweise extrem komplexe Instandsetzungsmaßnahmen, die an den beschädigten Fahrzeugen durchzuführen seien.
Das Reparaturzentrum in der Slowakei besteht seit Ende 2022 für die Panzerhaubitze 2000, das gepanzerte Radfahrzeug Dingo, das Artillerieraketensystem MARS II sowie den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Weitere Instandsetzungseinrichtungen der deutschen Industrie gibt es in Litauen und der Ukraine.
05.01 Uhr: Ukraine-Gipfel europäischer Nato-Staaten mit Selenskyj in Brüssel
Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Bei dem Brüsseler Treffen geht es nach Nato-Angaben um weitere Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere bei der Abwehr russischer Luftangriffe. Rutte erwartet unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Großbritannien wird voraussichtlich durch Außenminister David Lammy vertreten.