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Auch im Freien soll künftig vielerorts nicht mehr geraucht werden dürfen. So lautet die Empfehlung der EU. Sind in Deutschland strengere Regeln zu erwarten?
Frankfurt/Brüssel – Kommt in Deutschland jetzt ein Rauchverbot im Freien? Am Dienstag haben die Gesundheitsminister der Europäischen Union in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission gestimmt. Der Vorschlag der Kommission empfiehlt Rauchverbote auch in Außenbereichen. Betroffen wären vor allem Spielplätze oder Schwimmbäder, aber auch die Außengastronomie.
Auch den Schutz vor E-Zigaretten will die EU ausweiten. Diese sollen mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt werden. Was bedeutet die Entscheidung für Raucher in Deutschland?
EU-Entscheidung zu Rauchverbot im Freien: Auswirkungen auf Deutschland noch unklar
Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung am Dienstag enthalten. SPD-Minister wollten laut FAZ-Informationen wohl gegen den Vorschlag stimmen, Grüne dafür. Unabhängig davon, ist die Entscheidung der EU allerdings nicht bindend. Die Mitgliedsstaaten sind am Ende selbst dafür zuständig, wie sie den Nichtraucher-Schutz gestalten.
In Deutschland kommt dazu, dass die Bundesländer darüber entscheiden, welche Regel bei ihnen gilt. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Steffen, sagte, dass die Länder die Empfehlung als „zu indifferenziert“ kritisiert hätten. Vorwiegend aus der CDU/CSU kam Kritik. „Die EU-Bürger wollen keine EU, die ihr Privatleben bis ins kleinste Detail reguliert“, sagte Daniel Caspary laut Bild. Caspary ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch konterte laut Bild mit den Worten: „Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden.“
Bald nicht mehr möglich? Das Rauchen im Außenbereich von Cafés könnte eingeschränkt werden. © Helmut Fohringer/dpaDeutschland ein Pro-Raucher-Land? Die Regeln sind erstaunlich lasch
Laut FAZ haben mehrere EU-Staaten bereits gemeldet, dass sie die Rauchverbote im Freien nicht übernehmen. Was macht Deutschland? Deutschland ist nicht gerade für scharfe Nichtraucher-Regeln bekannt. Laut der Initiative Smoke Free Partnership waren die Regeln Ende 2022 allgemein schwach. SPD-Politiker Burkhard Blienert sagte zuletzt: „Wir hinken schon bei einfachsten Maßnahmen hinterher.“
Dazu sind die Regeln in den Bundesländern teilweise verschieden. In Gaststätten sind in vielen Ländern abgetrennte Raucherräume zugelassen. Auch in Kliniken gibt es teilweise Ausnahmen. Ein klares Verbot herrscht beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Konservative Stimmen aus der Branche: Können Raucher „aufatmen“?
Möglicherweise bleiben die Länder bei der Umsetzung der EU-Empfehlung also konservativ. Manche fürchten, dass Betriebe durch verstärkten Nichtraucher-Schutz geschädigt werden. So sagte der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands dem Portal infranken.de: „Rauchen im Außenbereich zu regulieren, davon halten wir nichts. Es ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig.“
Die EU gibt als Ziel aus, den Anteil der Raucher in der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Sie will Passivraucher stärker schützen. Wer sich daran aktiv beteiligt, bleibt trotz des EU-Entscheids offen. (lab/AFP)