>Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschließt der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke. Das Gesetzesvorhaben soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten sicherstellen.
Manchmal gibts auch positive Nachrichten. Auch der Anlass natürlich traurig ist.
Heute morgen von im Radio gehört. Schön, dass dafür gestimmt wurde.
Der Bundestag stärkt mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Bundesverfassungsgerichts – ein wichtiger Schritt, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Stabilität unserer Demokratie zu sichern. So wird verhindert, dass demokratiefeindliche Bestrebungen wie in den USA die Glaubwürdigkeit und Funktion zentraler Institutionen untergraben können. Ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit und eine unantastbare Instanz der Gewaltenteilung!
Sehr schön! Nachdem die Anstalt gezeigt hat dass eine AfD Regierung das Verfassungsgericht sonst einfach entmachten könnte ein wichtiger und richtiger Schritt! Auf das die Populisten niemals an die Macht kommen
Und ich habe mir vorgestern erst dad GG bestellt
Sauber. Die Parteien arbeiten in den letzten Tagen tatsächlich somewhat zusammen? Dass ich das noch miterleben darf
Die Deutschen bleiben sich treu, hoffentlich bleibt es nicht dabei.
Wir haben viel länger dafür gebraucht eine funktionierende Demokratie zu erschaffen als einen funktionalen Rechtsstaat.
Jetzt schützen wir spät, aber immerhin unseren Rechtsstaat.
Es sei uns zu wünschen, dass wir dieses Mal den Mut haben auch unsere Demokratie zu schützen.
Noch einmal werden wir sie nicht von Anderen geschenkt bekommen.
Demokraten aus allen Lagern arbeiten zusammen um unsere Demokratie zu stärken.
Zur Abwechslung mal eine Meldung die zuversichtlich stimmt!
*Lacht in Cumex*
>Empört reagierte die AfD, die sich als Ziel der Grundgesetzänderung sah.
Gut aufgepasst. Ja, in der Tat ist das Ziel eines Gesetzes, mit dem die feindlichen Übernahme des Verfassungsgerichts durch Rechtsextremisten und Faschisten verhindert werden soll, die AfD. Völlig korrekt.
>Das Scheitern der damaligen Demokratie sei auch auf das Versäumnis zurückzuführen, „die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten“, diese „zu schützen und zu verteidigen“. Empört reagierte die AfD, die sich als Ziel der Grundgesetzänderung sah.
Ja lol. Getroffene Hunde bellen
Im Westen was gutes???
“Klare Anzeichen von Neonazismus”: Putin kündigt russischen Widerstand gegen Grundgesetz-Änderung an.
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>Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschließt der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke. Das Gesetzesvorhaben soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten sicherstellen.
Manchmal gibts auch positive Nachrichten. Auch der Anlass natürlich traurig ist.
Heute morgen von im Radio gehört. Schön, dass dafür gestimmt wurde.
Der Bundestag stärkt mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Bundesverfassungsgerichts – ein wichtiger Schritt, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Stabilität unserer Demokratie zu sichern. So wird verhindert, dass demokratiefeindliche Bestrebungen wie in den USA die Glaubwürdigkeit und Funktion zentraler Institutionen untergraben können. Ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit und eine unantastbare Instanz der Gewaltenteilung!
Sehr schön! Nachdem die Anstalt gezeigt hat dass eine AfD Regierung das Verfassungsgericht sonst einfach entmachten könnte ein wichtiger und richtiger Schritt! Auf das die Populisten niemals an die Macht kommen
Und ich habe mir vorgestern erst dad GG bestellt
Sauber. Die Parteien arbeiten in den letzten Tagen tatsächlich somewhat zusammen? Dass ich das noch miterleben darf
Die Deutschen bleiben sich treu, hoffentlich bleibt es nicht dabei.
Wir haben viel länger dafür gebraucht eine funktionierende Demokratie zu erschaffen als einen funktionalen Rechtsstaat.
Jetzt schützen wir spät, aber immerhin unseren Rechtsstaat.
Es sei uns zu wünschen, dass wir dieses Mal den Mut haben auch unsere Demokratie zu schützen.
Noch einmal werden wir sie nicht von Anderen geschenkt bekommen.
[Die AfD findet das natürlich unnötig.](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-debatte-bundesverfassungsgericht-schutz-100.html)
Demokraten aus allen Lagern arbeiten zusammen um unsere Demokratie zu stärken.
Zur Abwechslung mal eine Meldung die zuversichtlich stimmt!
*Lacht in Cumex*
>Empört reagierte die AfD, die sich als Ziel der Grundgesetzänderung sah.
Gut aufgepasst. Ja, in der Tat ist das Ziel eines Gesetzes, mit dem die feindlichen Übernahme des Verfassungsgerichts durch Rechtsextremisten und Faschisten verhindert werden soll, die AfD. Völlig korrekt.
>Das Scheitern der damaligen Demokratie sei auch auf das Versäumnis zurückzuführen, „die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten“, diese „zu schützen und zu verteidigen“. Empört reagierte die AfD, die sich als Ziel der Grundgesetzänderung sah.
Ja lol. Getroffene Hunde bellen
Im Westen was gutes???
“Klare Anzeichen von Neonazismus”: Putin kündigt russischen Widerstand gegen Grundgesetz-Änderung an.
/s
Wer, wie abgestimmt hat: [https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=939](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=939)
Hier der Direktlink zur angenommenen Drucksache 20/12977, welche das GG direkt betrifft: https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012977.pdf
Pressemeldung des Bundestages mit weiteren Originalquellen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-bundesverfassungsgericht-1033220
Link zum Abstimmungsverhalten nach Fraktion:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=939
Immerhin. Aber gnade uns Gott, wenn in Karlsruhe irgendwann die Falschen sitzen.
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