Die SPD dringt auf ein Fairnessabkommen aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, um Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf zu unterbinden. “Es ist wichtig, dass von allen Seiten keine Fake News, keine Lügenmärchen erzählt werden”, sagt Parteichefin Saskia Esken in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. “Und wenn das mal passiert, dann muss man die eben auch zurückweisen.”
Esken wies darauf hin, dass es Fairnessabkommen auch in früheren Wahlkämpfen gegeben habe. Mit der verstärkten Nutzung Künstlicher Intelligenz sei es nun umso wichtiger. Die SPD habe deswegen den Grünen, CDU und CSU, der FDP, der Linken und dem BSW ein Fairnessabkommen angeboten. Ein SPD-Sprecher sagt, die Union habe sich dazu auch bereits zurückgemeldet. “Man ist in gutem Austausch.”