Am Freitag hat die Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zur Niedergang der Credit Suisse veröffentlicht. So reagieren die wichtigsten Figuren als der Politik und der Wirtschaft.
20.12.2024, 10:5520.12.2024, 12:39
Ueli Maurer
Der ehemalige Finanzminister und alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP/ZH) äussert sich vorerst nicht zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit-Suisse-Krise. Der 74-Jährige wolle den Bericht zuerst selbst prüfen. Dies teilte seine Partei am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Ueli Maurer will sich bislang nicht äussern.Bild: keystone
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kritisiert das Verhalten des Ende 2022 zurückgetretenen Finanzministers. Nicht nachvollziehbar sei, dass Maurer den Gesamtbundesrat nur mündlich informiert und auf schriftliche Unterlagen verzichtet habe, schreibt sie.
Maurer habe nur wenige Informationen mit dem Gesamtbundesrat geteilt. Bei der Übergabe seines Departements an die heutige Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe er seine Nachfolgerin nicht genügend über das Credit-Suisse-Dossier informiert.
In einem Zeitungsinterview im Februar 2024 verteidigte der Zürcher seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch und ein Konkurs der CS unrealistisch gewesen. Er verwies auf das Eigenkapital der Bank.
UBS
Die Grossbank UBS nimmt den Bericht der PUK zur Kenntnis. Er bestätigte, dass die CS aufgrund jahrelanger strategischer Fehlentscheide, Missmanagement und der Abhängigkeit von substantiellen regulatorischen Zugeständnissen kollabiert ist.
Die Logos der UBS und der Credit Suisse in Genf.Bild: keystone
Die UBS unterstütze «die meisten» Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung der Resilienz des Finanzplatzes, erklärte die Grossbank weiter. Allfällige Anpassungen der regulatorischen Anforderungen müssten aber «zielgerichtet, proportional und international abgestimmt» sein.
Dabei müssten die Finanzstabilität und die entstehenden volkswirtschaftliche Kosten ausbalanciert werden. Die Grossbank weist zudem darauf hin, dass sie aufgrund der Akquisition der Credit Suisse rund 20 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kapital halten müsse.
Grünliberale Partei
Die GLP unterstützt die Empfehlungen und Vorstösse der Parlamentskommission zur CS-Krise. Dennoch ist die Partei der Ansicht, dass sich schlechte Geschäftsführung nicht wegregulieren lasse.
Raffgier und Unbelehrbarkeit hätten dazu geführt, dass die Bank gerettet werden musste, sagte GLP-Parteipräsident Jürg Grossen (NR/BE) in einer Medienmitteilung am Freitag. Zahlreiche Mitarbeitende der Credit Suisse müssen dafür mit ihrem Job bezahlen, führte er fort.
GLP-Präsident Jürg Grossen.Bild: keystone
Grüne Schweiz
Die Grünen fordern für die Schweiz eine «Lex UBS». Dieses Gesetz soll die nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS entstandene Megabank in den Griff kriegen, hiess es am Freitag in einer Medienmitteilung der Partei.
Die «Lex UBS» könnte strengere Regeln für die Unternehmensführung, eine Abgeltung für die implizite Staatsgarantie und ein Eigenkapitalpolster enthalten. Diese «Lex UBS» würde damit den Risiken der neuen Megabank gerecht, die für die Schweiz ausgingen, sagte Gerhard Andrey (NR/FR) gemäss der Mitteilung. Weiter müsse geprüft werden, ob die UBS zum Beispiel mittels der Einführung eines Trennbankensystems in volkswirtschaftlich verträgliche Einheiten aufgeteilt werden könne.
Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey.Bild: keystone
Für die Grünen mache der Bericht der Parlamentarischen Kommission (PUK) deutlich, dass die bankenfreundliche Regulierung der bürgerlichen Parteien dem jahrelangen Missmanagement des Credit-Suisse-Bankkaders nichts entgegensetzten und den Kollaps der Bank nicht verhindern konnte. Der Bericht bestätige den Verdacht, dass die Credit Suisse der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) jahrelang auf der Nase herumgetanzt habe, so die Grünen.
FDP
Für die FDP ist der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer (SVP/ZH) verantwortlich für das Debakel der Credit Suisse. Das Eidgenössische Finanzdepartement habe unter seiner Leitung in den entscheidenden Jahren vor der Krise geschlafen.
Er habe es versäumt, ein Liquiditätsauffangnetz aufzugleisen, schrieb die FDP in einer Medienmitteilung am Freitag. Der damalige SVP-Bundesrat habe es auch versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten.
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe bei ihrem Wechsel ins Finanzministerium sofort Verantwortung übernommen. Unter ihrer Führung sei es den Behörden gelungen, eine internationale Finanzkrise abzuwenden, hiess es weiter.
Karin Keller-Sutter erhält viel Lob aus der eigenen Partei.Bild: keystone
Die FDP fordert weiter, dass aus dem Niedergang der Credit Suisse die richtigen Lehren gezogen werden. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma solle ihrem Kernauftrag der Aufsicht konsequent nachkommen, so die Partei.
Mitte
Die Mitte fordert nach dem PUK-Bericht effektivere Regulierungen. Die Finanzmarktaufsicht müsse gestärkt und die Nationalbank stärker eingebunden werden. Die Akteure im Finanzsektor, insbesondere jene der systemrelevanten Banken, müssten zudem verantwortungsvoller handeln.
«Die Kontrollmechanismen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und vor allem der Finma sowie die Too-big-to-fail-Regeln haben offensichtlich nicht ausgereicht, um den Zusammenbruch der Credit Suisse zu verhindern», stellt die Mitte in einer Mitteilung vom Freitag fest. Der Schweizer Finanzplatz müsse nun widerstandsfähiger gemacht werden.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister.Bild: keystone
Die Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) müssten umgesetzt werden und dürften nicht abgeschwächt werden. Das gelte unter anderem für eine rasche Einführung eines öffentlichen Mechanismus zur Stützung der Liquidität.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) soll nach dem Willen der Mitte gestärkt werden. Ihre Interventionen müssten durch den Rückgriff auf formelle Verfügungen verbindlicher werden. Zudem sei Transparenz die Voraussetzung dafür, dass die Finma, die Märkte und die Öffentlichkeit die Robustheit eines Finanzinstituts einschätzen könnten.
Ausserdem wünscht die Mitte eine stärkere Einbindung der Schweizerischen Nationalbank bei der Sicherstellung der Finanzmarktstabilität. Das Ziel soll es sein, vorbereitende Massnahmen zu ermöglichen und so einen effizienteren Zugang zu Notfallliquidität zu gewährleisten.
Die Mitte wolle sich weiter dafür einsetzen, die Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken verantwortungsvoll festzulegen. Höheres Eigenkapital verringere den Anreiz, unverantwortliche Risiken einzugehen.
Finma
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma begrüsst die Empfehlung der CS-PUK an den Bundesrat hinsichtlich neuer Kompetenzen für die Finma. Diese fordern «wir auch selbst bereits seit Längerem», schrieb die Finma am Freitag in einer Stellungnahme.
Gleichzeitig nehme die Finma die im Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zur Notrettung der Credit Suisse geäusserte Kritik entgegen. «Wir stärken unsere Aufsicht weiter und setzen auch die Lehren um, die wir aus dem Fall Credit Suisse gezogen haben», hiess es weiter.
(dab, mit Material von Keystone-SDA)