Mit klaren Worten hat sich der Nato-Generalsekretär zu Vorwürfen gegen Kanzler Scholz geäußert. Der slowakische Ministerpräsident Fico traf Putin in Moskau. Alle Informationen im Newsblog.
4 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die teilweise scharfe Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ungerechtfertigt. “Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair”, sagte Rutte in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.
Was Scholz für die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Er habe mit dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA an zweiter Stelle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine stehe. Das sei ein Verdienst, für den auch Kiew dankbar sein könne. Zugleich machte Rutte deutlich, dass er der Ukraine im Gegensatz zu Scholz auch Taurus-Marschflugkörper liefern würde und auch keine Einschränkungen bei der Nutzung machen würde. “Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die Ukraine sehr wichtig sind”, sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte liefern sollten.
Selenskyj hatte Scholz zuletzt unter anderem dafür kritisiert, gegen seinen Willen mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert zu haben. Immer wieder äußerte er auch öffentlich Unverständnis für das Nein des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
00.01 Uhr: Russland hat am späten Abend die Ukraine erneut mit Drohnenattacken überzogen. Die ukrainische Flugabwehr berichtete von Einflügen von Drohnenschwärmen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Die Ziele der Kampfdrohnen waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen zunächst nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten.
Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen versucht Russland, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom – damit auch mit Wasser und Fernwärme – zum Erliegen zu bringen.
18.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Medienbericht zufolge den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml getroffen. Die Begegnung habe diesen Sonntag stattgefunden, sagt der russische TV-Moderator Pawel Sarubin. Auf seinem Telegram-Kanal stellt er ein Video, in dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu sehen ist. Dieser sagt, dass das Treffen vor einigen Tagen eingefädelt worden sei und dass es sich sicher um Erdgas-Transit und die internationale Lage drehe. Ende des Jahres läuft ein Vertrag aus, der den Transit von russischem Gas durch die Ukraine erlaubt.
Die Slowakei ist auf dieses Erdgas angewiesen. Die Ukraine will den Vertrag jedoch nicht verlängern. Fico hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deshalb kritisiert. Die Slowakei ist Mitglied der EU und der Nato, deren Beziehungen zu Russland sich im Zuge des Kriegs dramatisch abgekühlt haben.
15.00 Uhr: In Russland hat es laut Medienberichten in den vergangenen drei Tagen eine Serie von Brandanschlägen und Anschlagsversuchen gegeben. Seit Freitag gab es rund 20 Fälle, bei denen mutmaßliche Attentäter versuchten, kleine Sprengstoffkörper zu zünden oder Feuerwerkskörper zu werfen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass und das unabhängige Nachrichtenportal Fontanka am Sonntag berichteten. Die Angriffe richteten sich demnach vor allem gegen Ziele in Sankt Petersburg und das Moskauer Gebiet.