Ungarn ist das Tor nach Europa

Der Ministerpräsident stützte diese Einschätzung auf seine Gespräche mit dem Gewinner der Parlamentswahlen vom Oktober, Bojko Borissow, und Staatspräsident Rumen Radew. Der von Borissow geführten GERB traut Orbán zu, die politische Lage in Bulgarien zu stabilisieren. Damit würde auch der Gastransit reibungslos vonstattengehen, entgegen den Bemühungen ausländischer Mächte und gewisser politischer Parteien in Bulgarien, die Ungarn am liebsten den (russischen) Gashahn zudrehen möchten. Ungarn bezieht mit rund 7 Mrd. m3 ein Gros seines Bedarfs via Bulgarien.

Premier Viktor Orbán bei Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew.
Unfreundliche Geste der USA

Die USA hätten die jüngsten, gegen die Gasprombank gerichteten Sanktionen für drei Monate ausgesetzt, sagte Orbán auf der Pressekonferenz in Sofia, der aber auch alternative Zahlungswege andeutete, die man wegen der „unfreundlichen Geste“ der US-Amerikaner mit den Russen vereinbaren konnte.

Auch Staatspräsident Radew bekräftigte den Status von Bulgarien als zuverlässiger Energielieferant. Neben dem Erdgas gelte dies ebenso für die im AKW Paks benötigten Brennstäbe. Er dankte Ungarn seinerseits für das Engagement der Ratspräsidentschaft, um sein Land in den Schengen-Raum zu holen, und gratulierte Orbán für seine nüchterne Betrachtung der geopolitischen Entwicklungen und Herausforderungen. Beide Länder setzen Frieden als Priorität für Europa, der auf diplomatischem Wege erreicht werden müsse.

Sein Gast aus Budapest deutete an, Bulgarien zeige Interesse, sich der ungarischen Initiative eines grünen Energiekorridors aus Mittelasien anzuschließen. Orbán sprach den Wunsch aus, dass Bulgarien ungarische Unternehmen als strategische Partner im Energiesektor willkommen heißt (z. B. die MOL-Gruppe als potenziellen Käufer der Lukoil-Raffinerie).

Freizügigkeit gemeinsam genießen

Auf seiner zweiten Station in Bukarest feierte Viktor Orbán gemeinsam mit seinem Amtskollegen Marcel Ciolacu den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Endlich könnten Ungarn und Rumänen die Vorteile der Freizügigkeit gemeinsam genießen. Nachdem sich 13 Jahre lang nichts bewegte, konnte die ungarische Ratspräsidentschaft diesen schwierigen Prozess in einem halben Jahr zu Ende führen. Die wenigsten Beobachter hätten diesen Erfolg ausgerechnet den Ungarn zugetraut, doch Orbán verwies auf die historische Schicksalsgemeinschaft der Nachbarn: „Wir beide wissen, dass ein Land seinen Erfolg ohne das andere nicht wirklich auskosten kann.“ Den Effekt der höheren Lebensqualität und eines wirtschaftlichen Aufschwungs im grenznahen Raum durfte Ungarn nacheinander mit Österreich, der Slowakei, Slowenien und zuletzt mit Kroatien erleben. Gleich mit dem 1. Januar wird die Zahl der Grenzübergänge zu Rumänien von 12 auf 22 steigen, die Wege für die bislang durch Schranken getrennten Nachbarn halbieren sich.

Ministerpräsidenten Rumäniens Hauptstadt Bukarest: Viktor Orbán und Marcel Ciolacu (r.).

Rumäniens Rolle bei der Sicherstellung der Energieversorgung Ungarns nehme in dem Maße zu, wie die Zusammenarbeit mit der Ukraine auf diesem Gebiet zunehmend gelähmt wird. Ungarn habe schon 2023 rund 1,75 Mrd. m3 Gas via Rumänien bezogen, das auch beim Transit der nuklearen Brennstäbe für Paks eine wichtige Position einnimmt.

Ciolacu dankte Orbán für sein persönliches Engagement bei der Erweiterung des Schengen-Raums, die ohne Ungarns Ratspräsidentschaft nicht gelungen wäre. In Bukarest erhofft man sich vom Beitritt einen Wachstumsschwung um zwei Prozentpunkte. „Ungarn ist das Tor für unsere Güter nach Europa, auch Sie werden also davon profitieren“, erklärte der rumänische Ministerpräsident.