Die EU will zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf einstimmige Informationen aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Es würde sich bei der neuen Maßnahme um das 16. Sanktionspaket handeln.
Informierte EU-Diplomaten sagten, das Paket sei als „klares Signal“ an Moskau gedacht und werde „Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind“. Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Leistungen von Personen und Organisationen geben, die „als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben“, hieß es weiter.
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtigen Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert haben und an Desinformationskampagnen, unter anderem in Deutschland, beteiligt waren, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen. Beim EU-Gipfel in dieser Woche hatte Ungarns Premierminister Viktor Orbán noch die Zustimmung zu weiteren Sanktionen verweigert und gesagt, er wolle erst den Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar abwarten.
In Brüssel hieß es dazu, es wäre „herausfordernd“, die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen. Darum sei derzeit noch nicht eindeutig entschieden, ob es am 24. Februar zu Sanktionen wegen Spionage für Russland und Desinformation kommen wird.
Erst Mitte Dezember (16.12.) hatte der Rat das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Darin wurden vor allem 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, deren Ziel es ist, Sanktionen zu umgehen, durch ein Zugangsverbot zu Häfen und bestimmten Dienstleistungen bestraft. Sanktionen wegen sogenannter hybrider russischer Angriffe wurden am 17. Dezember erstmalig von der EU verhängt.