Das wären die Auswirkungen für den Kanton Luzern

Der Bundesrat hat Mitte Monat die Botschaft zur Juso-Steuerinitiative verabschiedet. Ohne Gegenvorschlag lehnt er die Volksinitiative, die eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer einführen will, ab. Diese verlangt: Sobald der einmalige Freibetrag von 50 Millionen überschritten ist, soll der Steuersatz 50 Prozent betragen. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone fliessen und dort für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» sowie den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.

Der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung unter anderem damit, dass die Initiative falsche Anreize im Klimaschutz schaffen würde. Zudem zeigten Schätzungen, dass die Initiative auf allen Ebenen zu Mindereinnahmen führen könnte. So ist auch die Luzerner Regierung kein Fan der Juso-Initiative. Das wird in ihrer Antwort auf eine Anfrage des ehemaligen FDP-Kantonsrats Gaudenz Zemp deutlich.

Sehr kleiner Teil zahlt sehr viel

Die aktuellsten Zahlen, die laut Kanton zuverlässig für Berechnungen verwendet werden können, stammen aus der Steuerperiode 2021. Zu diesem Zeitpunkt wären im Falle einer Erbschaft potenziell etwa 150 Personen von der Initiative betroffen gewesen. «Zusammen vereinen sie ein Steueraufkommen von jährlich rund 80 Millionen Franken.» Weiter rechnet die Regierung vor, dass 2,3 Prozent der Bestverdienenden zirka 26 Prozent der Einkommenssteuer bezahlten. Rund drei Viertel der Vermögenssteuer wurde von 6 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlt. Das soll zeigen: «Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung ist für einen Grossteil der Steuereinnahmen verantwortlich.»

Die Regierung schreibt, die Initiative stelle «kein taugliches Mittel dar», um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. «Vielmehr gefährdet sie den Wirtschaftsstandort, insbesondere den Werkplatz Schweiz, da betroffene Personen ins Ausland wegziehen und sehr vermögende Personen von einem Zuzug in die Schweiz abgehalten werden.» Damit gehe einerseits vorhandenes Steuersubstrat verloren, andererseits entgingen der Schweiz und den Kantonen Steuersubstrat aus dem Ausland.

Sie unterstützt darum das Positionspapier der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz. Darin ist etwa festgehalten, dass durch die Initiative grossen Familienunternehmen «in substanzieller Weise finanzielle Ressourcen entzogen werden», die dann für Investitionen und Innovationen fehlten. Auch Unternehmen und Arbeitsplätze würden gefährdet.

Je länger die Unklarheit, desto grösser der Schaden

Dass der Bundesrat keinen Gegenvorschlag unterbreitet, findet die Regierung wichtig: «Je länger die politische und rechtliche Unklarheit besteht, desto mehr Schaden kann die Initiative dem Wirtschaftsstandort Schweiz zufügen.» Schliesslich basiere der Erfolg bei der Ansiedelung internationaler Firmen insbesondere auf der Stabilität unseres politischen Systems.

Im Kanton Luzern seien bisher zwar noch keine durch die Initiative ausgelösten Wegzüge bekannt, trotzdem sei eine gewisse Verunsicherung bei Betroffenen spürbar. «Es kann daher nicht ganz ausgeschlossen werden, dass gewisse Personen Vorkehrungen treffen werden, um einen allfälligen Wegzug aus der Schweiz zu prüfen oder vorzubereiten.»