Syrien warnt den Iran. Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas werden vertagt. Alle Entwicklungen im Newsblog.
0.01 Uhr: Der neu ernannte syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schibani warnt Iran vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Syriens. “Iran muss den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren. Wir warnen sie davor, Chaos in Syrien zu stiften, und machen sie für die Folgen der jüngsten Äußerungen verantwortlich”, schrieb al-Schibani am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. Um welche Äußerungen es sich handelte, präzisierte er nicht. Die Warnung folgt auf eine Rede des iranischen geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei am Sonntag, in der er die syrische Jugend aufforderte, “mit fester Entschlossenheit gegen diejenigen zu stehen, die diese Unsicherheit orchestriert und herbeigeführt haben”.
21.32 Uhr: Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg holt Israel seine Unterhändler zurück. Es solle interne Beratungen über die Fortsetzung der Verhandlungen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln geben, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Zuletzt hatte es Berichte über Fortschritte bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gegeben, die Hoffnung auf einen bevorstehenden Durchbruch nährten. Für Israel waren für die jüngste Verhandlungsrunde unter anderem ranghohe Vertreter der Streitkräfte und des Geheimdienstes Mossad nach Katar gereist.
Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas. Ziel ist eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Nach israelischen Angaben befinden sich noch rund 100 Geiseln im Gazastreifen. Viele von ihnen dürften allerdings nicht mehr am Leben sein.
16.55 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Weihnachtsbotschaft an Christen in aller Welt gewandt. “Zu einer Zeit, in der Israel an sieben Fronten kämpft, wertschätzen wir zutiefst die standhafte Unterstützung unserer christlichen Freunde”, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.
“Wir streben nach Frieden mit all jenen, die Frieden mit uns wollen, aber wir werden alles tun, um den einzigen jüdischen Staat zu verteidigen”, sagte Netanjahu. “Israel führt die Welt im Kampf gegen die Kräfte des Bösen und der Tyrannei an, aber unser Kampf ist noch nicht vorbei”, sagte er. “Aus Jerusalem, der Stadt des Friedens, wünsche ich euch frohe Weihnachten und frohes Neujahr.”
16.34 Uhr: Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben erneut zwei Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Ein weiterer sei verwundet worden, teilte das US-Regionalkommando (Centcom) mit. Die Männer seien dabei gewesen, eine Lastwagenladung Waffen zu transportieren. Diese sei bei dem Angriff zerstört worden. Die Attacke erfolgte demnach in einem Gebiet, das bis zum Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad von Regierungstruppen und dem verbündeten Russland kontrolliert worden war.
Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über die Terrormiliz Islamischer Staat sind deren Zellen weiterhin in Syrien aktiv. Die USA führen im Irak und in Syrien eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS an. Die US-Truppen sollen auch nach dem Sturz Assads bis auf Weiteres in dem Land bleiben.
16.26: Uhr: Das israelische Parlament hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Land um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Maßnahme solle bis zum 25. Dezember 2025 gelten, berichteten israelische Medien. 29 von 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag. Sieben stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich.
Die Knesset folgte damit einer Empfehlung des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Justizausschusses. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Notstandsverordnungen zu erlassen.