Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) um Kanzlerkandidatin Alice Weidel fordert in ihrem vorläufigen Wahlprogramm einen deutschen EU-Austritt. © Manngold/Imago; Bernd Elmenthaler/Imago; Collage: RUHR24
Die AfD wirbt in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 für einen deutschen EU-Austritt. Aus der Wirtschaft kommen jedoch kritische Stimmen.
Berlin – Zuletzt haben die Parteien ihre vorläufigen Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Die CDU forciert in ihrem Programm beispielsweise eine Renten-Änderung, die AfD wirbt unter anderem mit einem Austritt Deutschlands aus der EU. Letztlich sollen aber die Bürger über einen etwaigen Dexit entscheiden.
Deutschland raus aus der EU: AfD will Bürger entscheiden lassen
Laut dem Wahlprogrammentwurf der AfD für die vorgezogene Bundestagswahl 2025, ist die Europäische Union auf dem Weg dahin „zu einem den EU-Verträgen widersprechenden supranationalen Bundesstaat“ zu werden. Von Brüssel gehe eine „illegitime Entdemokratisierung, Zentralisierung, Überregulierung und Planwirtschaft“ aus, heißt es weiter.
Deshalb wirbt die AfD für ein „Europa der Vaterländer“. Letztlich soll die EU von einer Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft (WIG) abgelöst werden. Doch die endgültige Entscheidung darüber will die „Alternative für Deutschland“ im Falle des durchaus unwahrscheinlichen Szenarios einer Beteiligung der AfD an einer künftigen Regierung, den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.
Ähnlich wie beim im Jahr 2021 vollzogenen Brexit solle eine Volksabstimmung zu einem deutschen EU-Austritt stattfinden. Ein Dexit wäre aber auch mit Zustimmung der Bürger nicht allzu einfach.
AfD will Bürger über Dexit entscheiden lassen: Grundgesetz würde EU-Austritt erschweren
Denn die deutsche EU-Mitgliedschaft ist in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, verankert. Ein Dexit durch Volksentscheid wäre demnach verfassungswidrig. Stattdessen bräuchte es für den AfD-Plan, die Europäische Union zu verlassen, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, wie die Deutsche Welle (DW) berichtet (auch interessant: Merz oder Scholz? Aktuelle Wahlumfrage zeigt Überraschung in Kanzlerfrage).
Bundestagswahl 2025: Kanzlerkandidaten der Parteien im Überblick
Darüber hinaus kommen aus der Wirtschaft und der Industrie kritische Stimmen. Würde Deutschland aus der EU austreten, hätte das laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schwerwiegende Folgen (weitere Politik-Nachrichten bei RUHR24).
Heftige Kritik an AfD-Plan: „Vergleichbar mit Coronavirus-Krise und Energiekrise zusammen“
In der Studie, die das IW zur Europawahl 2024 (6. bis 9. Juni) angefertigt hat, heißt es, dass Deutschland bei einem EU-Austritt in den ersten fünf Jahren enorme wirtschaftliche Schäden erleiden würde. Diese wären „ähnlich hoch wie während der kombinierten Corona- und Energiekostenkrise im Zeitraum 2020 bis 2023“, so das IW.
Von einer „schweren ökonomischen Krise“ und einem „nachhaltigen Wohlstandsverlust der Bevölkerung in Deutschland“ ist die Rede. Insgesamt könnte der AfD-Plan den deutschen Staat 690 Milliarden Euro kosten. Dies sei, laut IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt, jedoch noch „konservativ geschätzt“.
Weiteren Schätzungen des IWs zufolge würde ein Dexit einen Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland bedeuten. Grund dafür seien die für Deutschland unabdingbaren Handelsbeziehungen zu anderen EU-Staaten.
AfD-Politiker widerspricht Dexit-Sorgen – Weidel und Chrupalla rudern bei EU-Austritt zurück
Innerhalb der „Alternative für Deutschland“, die kürzlich Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin erklärt hat, scheint man von den Schätzungen des IWs jedoch nicht wirklich überzeugt zu sein. Gegenüber der DW sagte Ronald Gläser, ein Sprecher der AfD: „Ja, Deutschland profitiert von der Europäischen Union, aber wir glauben, dass wir die Vorteile auch dann haben, wenn wir zu anderen Übereinkünften kommen“.
Noch zu Beginn des Jahres distanzierten sich die AfD-Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel von einem deutschen EU-Austritt. Laut Chrupalla sei es dafür schlichtweg „zu spät“, Weidel bezeichnete einen Dexit gegenüber der britischen Financial Times nur als „Plan B“.
Dennoch: Im Wahlprogramm der AfD, das im Januar verabschiedet werden soll, spielt ein Austritt Deutschlands aus der EU nun wieder eine zentrale Rolle. Dem Politik-Wissenschaftler Wolfgang Schroeder zufolge zeige dies, dass die „AfD eine Rechtsaußenpartei jenseits der Koalitionsfähigkeit ist“, wie er gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte. Die Partei lasse sich immer wieder auf „provokative, fundamentale Maximalpositionen“ – wie eben einen Dexit – zurückwerfen.