Die Verschlüsselung von Nachrichten ist eine der bedeutendsten Technologien, die den Schutz der Privatsphäre in der heutigen Welt ermöglichen. Die meisten wichtigen Online-Dienste, ob Messaging-Apps oder Zahlungsdienste, nutzen sie auch.
Die Autorin
Markéta Gregorová ist Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), wo sie als Mitglied der tschechischen Piratenpartei zur EP-Fraktion EPA/Die Grünen gehört.
Copyright: Project Syndicate, 2024. www.project-syndicate.org.
In ihrer effektivsten Form, der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, können nur die kommunizierenden Parteien den Inhalt ihrer Nachrichten entschlüsseln und sehen, was unbefugten Zugriff ausschließt. So etwa bei Signal oder WhatsApp.
Die ehemalige Menschenrechtskommissarin des Europarats hat Nachrichtenverschlüsselung 2023 „ein unerlässliches Instrument für den Schutz der Menschenrechte“ genannt. Nicht nur Aktivisten oder Journalisten, sondern auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf das Recht auf Privatsphäre und betrachten es als einen zentralen europäischen Wert, der das Fundament für Meinungsfreiheit und die Demokratie selbst bildet.
Dem gegenüber stehen Regierungen und Strafverfolgungsbehörden, die zunehmend daran interessiert sind, Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu erhalten, wie sie sagen: um Terrorismus und andere kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen.
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Sie betrachten Verschlüsselung nicht als Mittel zum Schutz der Menschenrechte, sondern als Hindernis. Passend dazu hat die Europäische Kommission kürzlich eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Thema „Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung“ eingerichtet.
Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse Soll Deutschland zum Online-Überwachungsstaat werden?
Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden zusammen und empfiehlt, dass die Kommunikationsdienste „Hintertüren“ in ihre Systeme einbauen, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, auf unverschlüsselte Daten zuzugreifen.
Die Vorstöße zur Aufweichung der Verschlüsselungsregelungen erreichten ihren Höhepunkt im Jahr 2022 mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAR), auch als „Chatkontrolle“ bekannt.
Die Sicherheitslücken würden auch böswillige Akteure anlocken
Diese Verordnung würde Behörden ermächtigen, wahllos private Nachrichten zu durchforsten, auch solche in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten, um Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzuspüren.
Selbst wenn solche Maßnahmen mit den besten Absichten beschlossen werden, würde dies unweigerlich zu Sicherheitslücken führen. Und die könnten auch von böswilligen Akteuren ausgenutzt werden.
Es sei unmöglich, die Verschlüsselung auf sichere Weise zu umgehen, warnen IT-Experten, weil Hintertüren immer sicherheitsrelevante Schwachstellen schaffen. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass große US-amerikanische Internetdienstanbieter von chinesischen Akteuren über legal zugängliche Datenkanäle gehackt wurden.
Nachrichtendienste warnen zu Recht davor, dass die Aufweichung der Verschlüsselung ein unkontrollierbares Cybersicherheitsrisiko darstellt. In der Tat haben die laufenden Diskussionen im Rat der EU das Scannen von Konten, die als kritisch für die nationale Sicherheit gelten, ausgeschlossen, was eine eklatante Doppelmoral offenbart.
Cybersicherheit ist außerdem nicht das einzige Problem. Die CSAR-Verordnung wäre auch juristisch anfechtbar. Die Charta der Grundrechte der EU schützt die Privatsphäre in der Kommunikation ganz ausdrücklich.
Der Europäische Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass wahlloses und umfassendes Durchsuchen privater Kommunikation eine unverhältnismäßige Verletzung dieses Rechts darstellt. Auch der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben Bedenken an Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme geäußert.
Europol will die Befugnisse schon ausdehnen
Dagegen hat es die Europäische Kommission versäumt, sich mit den weiterreichenden Folgen des Mitlesens verschlüsselter Nachrichten auseinanderzusetzen. Getrieben von einem nahezu grenzenlosen Datenhunger könnten Strafverfolgungsbehörden etwa darauf drängen, das Überwachungssystem auch auf andere Bereiche auszudehnen. Europol, die Polizeibehörde der EU, hat eine derartige Ausweitung bereits empfohlen.
Während das Europaparlament für einen ausgewogeneren Ansatz plädiert, der das Durchsuchen verschlüsselter Dienste ausschließt und die Überwachung auf bestimmte Verdächtige oder Gruppen von Verdächtigen beschränkt, diskutiert der Rat der Europäischen Union einen als „Client-Side Scanning“ bekannten Ansatz, bei dem Nachrichten vor dem Versand abgefangen werden.
Diese Methode wurde zwar als Kompromiss zwischen Wahrung der Privatsphäre, Sicherheit und Kinderschutz dargestellt, gefährdet in Wirklichkeit aber ebenfalls die Integrität der Verschlüsselung und wirft damit letztlich die gleichen Bedenken auf.
Der neue EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, stellt sich dennoch dahinter. In einer Befragung durch das Europaparlament bekannte er sich weder zum Schutz von Verschlüsselung noch beantwortete er Fragen zu Spionagesoftware, die EU-Regierungen nutzen – was eine weitere stark in die Privatsphäre eingreifende Methode zur Umgehung der Verschlüsselung ist.
Verschlüsselungstechniken sind nicht nur ein technischer Schutz. Sie stützen auch die Demokratie, urteilt unsere Gastautorin.
© Nicolas Armerdpa
Bei der Verschlüsselung von Kommunikation handelt es sich nicht allein um eine technische Schutzmaßnahme, sondern um einen Eckpfeiler unserer digitalen Rechte und demokratischen Freiheiten.
Während die Debatten über den CSAR-Vorschlag weitergehen, gilt es für uns, wachsam gegenüber politischen Maßnahmen zu bleiben, die diese Werte unter dem Deckmantel der Sicherheit aushöhlen. Eine Schwächung der Verschlüsselung gefährdet nicht nur die Privatsphäre von Einzelpersonen, sondern auch das gesamte digitale Ökosystem.
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Anstatt die Verschlüsselung zu schwächen, muss die EU soliden Datenschutz fördern, der Sicherheitsanforderungen mit den Grundrechten in Einklang bringt. In diesem Sinne habe ich ein Bekenntnis zum Schutz der Verschlüsselung unterzeichnet.
Dabei geht es nicht nur um die reine Verteidigung der Technologie, sondern auch um die Verteidigung der Prinzipien, die uns als Gesellschaft definieren.