Tausende Georgierinnen und Georgier bildeten am Samstag in der Hauptstadt Tiflis eine Menschenkette, um erneut eine Hinwendung zur Europäischen Union zu fordern. Damit gingen die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasus-Land in ihren zweiten Monat.
Am 28. November kündigte die georgische Regierung an, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Seitdem gibt es in dem Land täglich regierungskritische Demonstrationen, auf denen eine Fortsetzung der EU-Annäherung gefordert wird.
Unter die Demonstrantinnen und Demonstranten mischte sich auch die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili. Sie soll nach dem Willen der Regierung am Sonntag von Kawelaschwili abgelöst werden. Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober.
Spannungen seit Parlamentswahl
Der frühere Fußballspieler Kawelaschwili war Mitte des Monats gemäß einem neuen Wahlverfahren nicht mehr direkt vom Volk gewählt worden, sondern von einer Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertreterinnen und -vertretern. Das Gremium wählte Kawelaschwili mit 224 Stimmen. Eine Stimme war ungültig, Gegenkandidaten gab es nicht. Die Opposition boykottierte die Wahlversammlung und unterstützt Surabischwili. Zudem will sie Surabischwili weiterhin als rechtmäßiges Staatsoberhaupt ansehen.
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Der designierte Präsident Kawelaschwili soll am Sonntag sein Amt antreten
Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor.
Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen. Auch internationale Beobachterinnen und Beobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang ausgemacht, die EU forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Moskau bestritt jegliche Einmischung.
Wahlverfahren 2017 geändert
Das neue Wahlverfahren war bereits 2017 im Rahmen einer vom Georgischen Traum vorangetriebenen Verfassungsreform verabschiedet worden. Die Macht des Staatsoberhaupts wurde zudem beschnitten: Anders als bisher hat der Präsident bzw. die Präsidentin künftig nicht mehr die Macht, Verhandlungen mit anderen Staaten zu führen oder das Kriegsrecht auszurufen.
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Auch Surabischwili demonstrierte am Samstag in Tiflis für den Pro-EU-Kurs
Aufgrund des neuen Wahlverfahrens galt bereits im Vorhinein als ausgemacht, dass das neue Staatsoberhaupt auf der Linie der Partei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse liegen wird. Kawelaschwili vertritt antiwestliche, teils konspirative Ansichten. Er hat wiederholt behauptet, westliche Geheimdienste versuchten, Georgien in einen Krieg mit Russland zu treiben.
Zudem ist er Mitverfasser des Gesetzes über „ausländische Agenten“. Kritiker sehen das Vorbild dafür in einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort scharf gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht.
Milliardär im Hintergrund
Der Protest gilt auch dem Gründer und Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili. Der milliardenschwere Unternehmer zieht die Fäden im Hintergrund. Der Historiker Nika Gobronidse sagte der Nachrichtenagentur AFP, Iwanischwili sehe in Kawelaschwili ein Werkzeug, das er kontrollieren könne. „Caligula wollte, dass sein Pferd ein Konsul wird. Unser Oligarch will, dass seine Puppe ein Präsident wird.“
Am Samstag haben proeuropäische Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tiflis eine Menschenkette gebildet. Unter sie mischte sich auch die Präsidentin Salome Surabischwili. Sie soll nach dem Willen der Regierung am Sonntag vom ultrarechten Ex-Fußballprofi Micheil Kawelaschwili abgelöst werden.
Auch die regierungskritischen Demonstranten skandierten in den vergangenen Wochen wiederholt, Kawelaschwili sei eine Marionette. Parteigründer Iwanischwili wurde zuletzt von den USA sanktioniert. „Sein Handeln hat Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die demokratische und europäische Zukunft des georgischen Volkes zugunsten Russlands untergraben“, hieß es in Washington.
EU-Beitrittsprozess auf Eis
Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem verabschiedete die moskaufreundliche Regierung mehrere Gesetze, die in Brüssel große Sorge hervorrufen. Darunter ist das Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ nach russischem Vorbild und ein weiteres, das aus EU-Sicht sexuelle Minderheiten diskriminiert. Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.