Bilaterale Beziehungen –
Verzweifelt gesucht: FDP-Meinung zum Vertrag mit der EU
Die Wirtschaftspartei ist in der Europa-Frage gespalten. Eine Arbeitsgruppe soll das Dilemma lösen. Filippo Leutenegger und Simon Michel gehören dazu – und beurteilen sehr unterschiedlich.
Soll sich die Schweiz stärker an die EU anbinden? Filippo Leutenegger ist skeptisch, Simon Michel ist dafür.
Fotos: Jonathan Labusch (Tamedia), Anthony Anex (Keystone), Montage: Tamedia
Die Grünliberalen jubelten, als der Bundesrat vor Wochenfrist das Verhandlungsresultat präsentierte. Ansonsten gab es von keiner Seite vorbehaltlose Zustimmung zum geplanten Vertragspaket mit der EU. Die Unterhändler hatten zwar in der dreijährigen Nachverhandlung Verbesserungen für die Schweiz erzielt, etwa im Bereich Zuwanderung, Schutz der Sozialwerke oder Lohnschutz.
Doch die Reaktionen sind lauwarm. Parteien und Verbände begrüssen das Etappenziel «grundsätzlich», der definitive Positionsbezug erfolge nach eingehender Prüfung, heisst es fast überall. Nicht einmal die FDP, die wegen ihrer Nähe zur Wirtschaft am ehesten ein Interesse haben müsste an einer nahtlosen Weiterführung der bilateralen Verträge, hat eine klare Meinung.
«Man kann das Abkommen so oder so beurteilen. Die Verträge sind nicht schwarz oder weiss», sagt Parteipräsident Thierry Burkart in der «Schweiz am Wochenende».
Nun sollen ein Dutzend FDP-Politikerinnen und -Politiker in den nächsten Monaten eine Position erarbeiten und diese im Juni den Delegierten präsentieren. Im «Rat der Weisen», wie die NZZ das Gremium nennt, sitzen unter anderem der Zürcher Stadtrat und Kantonalparteipräsident Filippo Leutenegger sowie der Solothurner Nationalrat und Unternehmer Simon Michel.
Leutenegger ist skeptisch gegenüber einer stärkeren Anbindung der Schweiz an die EU, Michel ist dafür.
«EU-Vertrag hätte lähmende Wirkung»
Kritisch beurteile er die Folgen der Rechtsübernahme und Streitschlichtung, sagt Leutenegger. Die Schweizer Bevölkerung könnte in der Ausübung ihrer politischen Rechte erheblich eingeschränkt werden. «Wenn ein Volksentscheid potenziell EU-Recht verletzt und Sanktionen nach sich ziehen kann, haben wir de facto eine EU-Verfassungsüberprüfung, die nicht zur Schweiz passt.» Das hätte eine lähmende Wirkung auf die Anwendung der demokratischen Instrumente, auf die Ergreifung und Durchführung von Initiativen und Referenden sowie auf die Meinungsbildung.
«Es geht mir nicht um Einzelfälle, in denen sich die Schweiz übergeordnetem Recht beugen muss, sondern darum, dass wir ein anderes System haben. Volksentscheide werden in der Schweiz von keinem Gericht überprüft. Das Primat der Volksentscheide darf nicht untergraben werden.»
«Das Primat der Volksentscheide darf nicht untergraben werden»: Der Zürcher FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger beurteilt das geplante EU-Vertragspaket kritisch. Er gehört einem Zwölfergremium an, das für die FDP eine Position erarbeitet.
Foto: Dominique Meienberg
Der zweite kritische Punkt ist für Leutenegger die Zuwanderung. Nach heutigem Kenntnisstand könne die Schweiz die Zuwanderung auch mit den neuen EU-Verträgen kaum eigenständig steuern, was aber angesichts des Bevölkerungswachstums und der belasteten Infrastruktur nötig wäre. «Die Hürden zur Anwendung der Schutzklausel sind sehr hoch, es klingt für mich eher nach einer Beruhigungspille als nach einer griffigen Klausel.»
Idee: Kurtaxe für Einwanderer
Der Solothurner Simon Michel sieht das komplett anders: Dass die EU der Schweiz einen Mechanismus gewähre, um die Zuwanderung notfalls steuern zu können, habe ihn sehr überrascht, es sei ein Novum.
Vermutlich wäre es heute schon möglich, dass die Schweiz Massnahmen gegen die Zuwanderung ergreife, sagt Simon Michel, die Dringlichkeit sei gegeben. Die Herausforderung liege darin, innenpolitisch einen Konsens zu finden. Mit der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» liege nun ein Vorschlag auf dem Tisch, über den das Volk befinden könne.
Simon Michel arbeitet mit Verbündeten anderer Parteien auf einen Gegenvorschlag hin. Ihm schwebt beispielsweise ein Solidaritätsbeitrag vor, den grosse Unternehmen für jeden eingewanderten Angestellten entrichten müssten, oder eine Ausdehnung der Wehrpflicht-Ersatzabgabe auf ausländische Männer. Oder eine Art Kurtaxe für Zugewanderte. Die Ausdehnung der Wehrpflicht-Ersatzabgabe hätte den Nachteil, dass nur Männer betroffen wären. «Dafür ist sie nicht diskriminierend und EU-kompatibel», sagt Michel. Wichtig sei, dass die Zuwanderung reduziert werden müsse. «Einen Stopp, wie die SVP ihn verlangt, wollen wir nicht.»
Auch der Solothurner Nationalrat und Ypsomed-Unternehmer Simon Michel ist in der FDP-Arbeitsgruppe, die einen Konsens erarbeiten muss. Er engagiert sich für ein Ja zum EU-Vertragspaket.
Foto: Beat Mathys
Michel gehört zu jenen Freisinnigen, die die Bilateralen III wollen. Es gelte, den Mehrwert der Verträge für die kommenden Jahre zu sichern, der Status quo stehe nicht mehr zur Auswahl. Deshalb sei er bereit, den Kritikern entgegenzukommen.
«Ich verstehe den Missmut von Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard, der eine Garantie für den Lohnschutz verlangt. Auch die Arbeitgeber wollen das», sagt Michel, Verwaltungsrat und CEO des Medizintechnikunternehmens Ypsomed. «Die Politik muss sicherstellen, dass der Bulgare auf der Baustelle gleich entschädigt wird wie der Schweizer Bauarbeiter.»
Andere Kritik lässt er hingegen nicht gelten. «Wenn es heisst, ausländische Bahnunternehmen hätten Vortritt auf Schweizer Schienen, ist das schlicht falsch. Der SBB-Taktfahrplan ist heilig und nicht antastbar.» Ausländische Betriebe dürften die Schweizer Trassen nur nachts benutzen, wenn keine Schweizer Züge führen – und auch in diesen Nachtstunden würde für ausländische Züge das Schweizer Arbeitsgesetz gelten. Auch dies hätten Schweizer Chefunterhändler herausgeholt. Die Gewerkschaften müssten aufpassen, dass sie mit ihrem Widerstand nicht überbordeten, sagt Michel. «Sie setzen ihre ganzen sozialpolitischen Errungenschaften der letzten 25 Jahre aufs Spiel.»
Banalitäten wie angepasstes Zollformular
Zur gefürchteten automatischen Rechtsübernahme sagt Simon Michel: «Es handelt sich in den allermeisten Fällen um Banalitäten wie die Anpassung eines Zollformulars.» Heute schon übernehme die Schweiz jährlich gegen 600 Rechtsanpassungen, jedes Mal müsse der Bund eine Art Anerkennungsverfahren durchführen. Mit dem neuen Abkommen würde das vereinfacht.
Zum Einwand von Filippo Leutenegger, das Primat der Volksentscheide würde untergraben, sagt Michel: «Filippo soll mir ein einziges konkretes Beispiel eines Volksbegehrens nennen, das wegen der EU nicht umgesetzt werden könnte.» Die Schweiz sei lediglich im Bereich der fünf bestehenden Abkommen, künftig wären es sieben, an die EU gebunden. «Weder Steuerdossiers noch der automatische Informationsaustausch und auch nicht die viel diskutierten Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeit würden darunterfallen.»
Abtasten bei der eigenen Basis
Die Debatte, die der Schweiz bevorsteht, spielt sich in den nächsten Monaten im Kleinen bei der FDP ab.
Leutenegger und Michel versuchen heute schon, ihre Position zu schärfen und sich auf eine Konsensfindung vorzubereiten. Gleichzeitig tasten sie ab, wo ihre Heimbasis ist, wo sich Mehrheiten abzeichnen. Leutenegger bekam am Parteitag der Zürcher FDP im Herbst Support, die Basis verabschiedete ein Parteiprogramm, das die «Steuerung und Reduktion der Zuwanderung aus der EU» verlangt. Michel sagt: «Der breite Widerstand am neuen EU-Vertragspaket ist insbesondere ein Zürcher und Innerschweizer Phänomen.» Die Westschweiz sowie die Grenzkantone Basel und St. Gallen unterstützten die Bilateralen III.
«Die Schweiz hat beide Optionen. Ein Abkommen ist sehr wünschenswert, aber nicht zu jedem Preis. Und die Schweiz geht auch ohne Abkommen nicht unter», sagt Leutenegger. Vom Bundesrat erwarte er aber auch einen Plan B. «Das habe ich in den letzten Tagen von der Regierung vermisst: dass sie darlegt, wie ihre Strategie im Falle eines Scheiterns aussähe.»
Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
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