Wiens neuer Gesundheitsminister für das Kiffen?

17 comments
  1. Wenn mans schon nicht legalisiert, gehört es zumindest ins Verwaltungsstrafrecht. Dann gibt’s halt Strafzettel für Besitz und man spart sich den ganzen Zirkus mit dem Strafverfahren.

    Handel und Anbau kann ja meinetwegen im Strafrecht bleiben, wenns unbedingt meinen.

  2. Weder ist auf dem Foto Johannes Rauch zu sehen, noch ist Johannes Rauch neuer Gesundheitsminister von Wien.

  3. Hat Mückstein bzw. das Gesundheitsministerium eigentlich schon auf das VfGH Verfahren geantwortet?
    https://www.derstandard.at/story/2000133210677/vfgh-hat-verfahren-zur-pruefung-des-cannabis-verbots-eingeleitet

    Es steht zwar, die Regierung muss das Verbot rechtfertigen, denke aber, dass dieser Bereich unter das Gesundheits- oder Justizministerium fällt.

    So könnte man eigentlich die ÖVP schön das Hackl in Kreuz haun.
    Eine Legalisierung ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen, heißt es immer. Aber bei einer Entkriminalisierung könnte es anders aussehen, grad wenn der VfGH anläutet.
    Wenn der Gesundheitsminister antworten würde “Ja, wirklich Sinn macht’s eigentlich nicht, dass es verboten is”, wäre eine echte Entkriminalisierung in Aussicht. Bei geringen Mengen, vielleicht sogar 2-3 Pflanzerl, keine “Gesundheitsbezogenen Maßnahmen” mehr, keine Abnahme vom Cannabis, kein Aufscheinen bei der Polizei, dass mal was war usw.
    Von den Plänen in Deutschland sind wir zwar noch weit weg.Wäre aber sicher ein Fortschritt.

    Einzig das Thema Führerschein wird weiter ein Problem bleiben. Weil aktuell ist es ja egal, ob man mit dem Jolly in der Goschn Auto fährt, oder vor 2-3 Tagen was konsumiert hat.

  4. Solange die korrupte ÖVP irgendwo ihre dreckigen Finger im Spiel hat wirds das leider nicht gehen…is aber schon lange überfällig…

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