„Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann dem Bericht zufolge auch Delikte wie Diebstahl und Einbruch. In Zukunft müsse „klar sein, wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“, betonte er.
Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsrichtern einen Ermessensspielraum einräume, werde „damit geändert“, sagte Linnemann mit Blick auf die Paragrafen 53 und 54 im Aufenthaltsgesetz. Es regelt, dass ausländische Täter bei schweren Straftaten ausgewiesen werden können. Zugleich betonte Linnemann:
Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren.“
Kann ich schon verstehen. Wenn man flieht und von einem Land aufgenommen wird, kann es nicht sein, dass man Straftaten begeht und trotzdem bleiben kann.
Ok aber wohin hätten sie denn zB Hans Schröpf, CSU, mehrfach vorbestraft wegen Steuerhinterziehung und Untreue, ausweisen wollen?! Und warum zwei Straftaten? Damit Manfred Kanther, CDU, bleiben kann?!
Genial, gilt das dann auch für CDU Politiker und Korruption? Oder VW Manager?
Das muss man mal gedanklich durchexerzieren, was das für Konsequenzen hätte.
Bla, bla, bla…
Wieviele Jahre waren die in der Regierung? Und wieviele Jahre taten sie nichts?
Ist doch schon jetzt möglich und es ist blödsinn, jetzt so zu tun, als wäre das neu und die Lösung aller Probleme.
Hängt aber von der Schwere der Tat ab, und genau da bleibt die CDU mal wieder im Unklaren, um all die Rassisten an der Nase herumszuführen, die da beliebig reininterpretieren können.
Stimmenfang mit Halbwahrheiten.
Auf jeden Fall vermeidet die Union strikt, die Wirtschafts, Bildungs, Gesundheits, Renten und Energieprobleme anzusprechen.
Weil sie einfach keine Lösung haben, außer die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.
Könnten wir dieses Gesetz dann erstmal auf Parlamentarier anwenden? 2x aus Versehen ein schwarzes Köfferchen angenommen, oder 1x wissentlich rechtswidrige Verträge abgeschlossen: bitte zum Check-In beim Hotel zur einseitigen Klinke.
Unter der CDU ist das Problem nicht nur entstanden, die haben auch jahrelang nichts dagegen gemacht.
Hat man ja bei dem letzten Weihnachtsmarkt Anschlag von “Dr. Google” gesehen. Vorbestraft und Androhung von Straftaten / Anschlägen, aber trotzdem Papiere bekommen und nie abgeschoben.
Propaganda vor der Wahl, genau wie die Jahre davor, andere Parteien sind da gleich, man erinnere bspw. nur an SPD Scholz: “wir müssen jetzt im großen Stil abschieben”.
Wieso nicht schon nach einer Straftat?
Es gab doch die „Abschieben im großen Stil“ Rede von Scholz. Ich hab das nicht verfolgt, ist denn überhaupt noch wer da?
Und dann doch wieder an der Realität scheitern. Ohne Papiere bzw Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland wird genau gar niemand abgeschoben.
Wahlkampfgelaber. Es wird leider genug Leichtgläubige geben, die darauf reinfallen.
Das Problem ist derzeit oft, dass Abschiebungen daran scheitern, dass das Herkunftsland der Personen nicht bekannt ist.
Selbst wenn das Herkunftsland bekannt ist, erfordert es eine gewisse Kooperation bei der Rücknahme, die nicht immer gegeben ist.
Und selbst wenn diese Kooperation besteht, tauchen viele Personen einfach unter, bevor sie abgeschoben werden können.
Am Ende werden dann oft diejenigen abgeschoben, die sich an die Gesetze halten, nicht untertauchen, ihre Ausweispapiere nicht verschwinden lassen und leicht auffindbar sind, weil sie einer Ausbildung oder geregelten Arbeit nachgehen.
Bei jedem dieser Vorschläge nurnoch folgende drei Fragen
1. Herr Merz SIe möchten die Gesetzte rund um die Regelungen zur ABschiebung ändern, können SIe kurz die derzeitige gesetzliche Regelung skizzieren ?
2.”Wer nach Deutschland oder Europa kommen will, weil er einen Fluchtgrund hat, der muss ein anderes Verfahren wählen als derjenige, der sagt ‘Ich will am liebsten morgen in Deutschland anfangen zu arbeiten'”.
WIeso sollten wir Menschen die einen Fluchtgrund haben weiterhin verbieten zu arbeiten ?
3. Wie soll ihr VOrschlag zur Änderung EU und Verfassungsgerecht umgesetzt werden.
Klingt für mich genau nach dem “three strikes and your’re out Gelaber von Clinton in den 90ern. Hat in den USA ja auch super funktioniert, schließlich haben die mir Migration keinerlei Polarisierung der Gesellschaft mehr /s
CDU ist doch die Partei die die AFD so gestärkt hat
Zählen Maskendeals, Schmiergeldkoffer und Verwandtenaffairen auch als Straftaten?
Dann sagen die Herkunftsländer, die bisher i. A. unwillig sind, ihre Menschen zurück zu nehmen, bestimmt: “Oh, Deutschland hat ein Gesetz geändert. Na dann müssen wir die Abzuschiebenden natürlich zurück nehmen!”
/s
Wird in der Koalition sowieso kassiert. 4 Jahre Stillstand stehen uns bevor.
Cool 1x frei
wie immer alles nur Gelaber und die Hälfte davon nichtmal umsetzungsfähig
Die CDU geht mal wieder mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang. Und Rechtspopulismus verfängt sehr gut bei Menschen, die glauben, es gäbe einfache Lösungen für komplexe Probleme.
Am Ende geht es der CDU nicht um Kriminelle oder Migration, weil der CDU die meisten Menschen einfach scheißegal sind, sondern nur um den eigenen Machtgewinn und die Stärkung ihres Klientels auf Kosten der weniger einflussreichen Bürger.
Entschuldigung, aber das muss (!) doch selbstverständlich sein. Dass das überhaupt Wahlkampfthema geworden ist, sagt viel über das Versagen der Altpartien aus und war (bzw. ist) die beste Wahlwerbung für die Gurkentruppe von AfD.
Ich glaube der CDU: Kein Wort.
Die müssen ja jetzt alle wieder etwas mehr lügen
zählt korruption dazu, wenn ja wann schieben wir union und afd ab?
Außerdem will Carsten Linnemann ein Zentralregister für psychisch Kranke:
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„Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann dem Bericht zufolge auch Delikte wie Diebstahl und Einbruch. In Zukunft müsse „klar sein, wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“, betonte er.
Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsrichtern einen Ermessensspielraum einräume, werde „damit geändert“, sagte Linnemann mit Blick auf die Paragrafen 53 und 54 im Aufenthaltsgesetz. Es regelt, dass ausländische Täter bei schweren Straftaten ausgewiesen werden können. Zugleich betonte Linnemann:
Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren.“
Kann ich schon verstehen. Wenn man flieht und von einem Land aufgenommen wird, kann es nicht sein, dass man Straftaten begeht und trotzdem bleiben kann.
Ok aber wohin hätten sie denn zB Hans Schröpf, CSU, mehrfach vorbestraft wegen Steuerhinterziehung und Untreue, ausweisen wollen?! Und warum zwei Straftaten? Damit Manfred Kanther, CDU, bleiben kann?!
Genial, gilt das dann auch für CDU Politiker und Korruption? Oder VW Manager?
An der Stelle muss man glaube ich noch mal dran erinnern, dass die AfD wohl Privatisierung von Abschiebungen und DNA Tests vorschlägt: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-correktiv-recherche-potsdam-schweiz-100.html
Das muss man mal gedanklich durchexerzieren, was das für Konsequenzen hätte.
Bla, bla, bla…
Wieviele Jahre waren die in der Regierung? Und wieviele Jahre taten sie nichts?
Ist doch schon jetzt möglich und es ist blödsinn, jetzt so zu tun, als wäre das neu und die Lösung aller Probleme.
Hängt aber von der Schwere der Tat ab, und genau da bleibt die CDU mal wieder im Unklaren, um all die Rassisten an der Nase herumszuführen, die da beliebig reininterpretieren können.
Stimmenfang mit Halbwahrheiten.
Auf jeden Fall vermeidet die Union strikt, die Wirtschafts, Bildungs, Gesundheits, Renten und Energieprobleme anzusprechen.
Weil sie einfach keine Lösung haben, außer die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.
Könnten wir dieses Gesetz dann erstmal auf Parlamentarier anwenden? 2x aus Versehen ein schwarzes Köfferchen angenommen, oder 1x wissentlich rechtswidrige Verträge abgeschlossen: bitte zum Check-In beim Hotel zur einseitigen Klinke.
Unter der CDU ist das Problem nicht nur entstanden, die haben auch jahrelang nichts dagegen gemacht.
Hat man ja bei dem letzten Weihnachtsmarkt Anschlag von “Dr. Google” gesehen. Vorbestraft und Androhung von Straftaten / Anschlägen, aber trotzdem Papiere bekommen und nie abgeschoben.
Propaganda vor der Wahl, genau wie die Jahre davor, andere Parteien sind da gleich, man erinnere bspw. nur an SPD Scholz: “wir müssen jetzt im großen Stil abschieben”.
Wieso nicht schon nach einer Straftat?
Es gab doch die „Abschieben im großen Stil“ Rede von Scholz. Ich hab das nicht verfolgt, ist denn überhaupt noch wer da?
Und dann doch wieder an der Realität scheitern. Ohne Papiere bzw Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland wird genau gar niemand abgeschoben.
Wahlkampfgelaber. Es wird leider genug Leichtgläubige geben, die darauf reinfallen.
Das Problem ist derzeit oft, dass Abschiebungen daran scheitern, dass das Herkunftsland der Personen nicht bekannt ist.
Selbst wenn das Herkunftsland bekannt ist, erfordert es eine gewisse Kooperation bei der Rücknahme, die nicht immer gegeben ist.
Und selbst wenn diese Kooperation besteht, tauchen viele Personen einfach unter, bevor sie abgeschoben werden können.
Am Ende werden dann oft diejenigen abgeschoben, die sich an die Gesetze halten, nicht untertauchen, ihre Ausweispapiere nicht verschwinden lassen und leicht auffindbar sind, weil sie einer Ausbildung oder geregelten Arbeit nachgehen.
Bei jedem dieser Vorschläge nurnoch folgende drei Fragen
1. Herr Merz SIe möchten die Gesetzte rund um die Regelungen zur ABschiebung ändern, können SIe kurz die derzeitige gesetzliche Regelung skizzieren ?
2.”Wer nach Deutschland oder Europa kommen will, weil er einen Fluchtgrund hat, der muss ein anderes Verfahren wählen als derjenige, der sagt ‘Ich will am liebsten morgen in Deutschland anfangen zu arbeiten'”.
WIeso sollten wir Menschen die einen Fluchtgrund haben weiterhin verbieten zu arbeiten ?
3. Wie soll ihr VOrschlag zur Änderung EU und Verfassungsgerecht umgesetzt werden.
Klingt für mich genau nach dem “three strikes and your’re out Gelaber von Clinton in den 90ern. Hat in den USA ja auch super funktioniert, schließlich haben die mir Migration keinerlei Polarisierung der Gesellschaft mehr /s
CDU ist doch die Partei die die AFD so gestärkt hat
Zählen Maskendeals, Schmiergeldkoffer und Verwandtenaffairen auch als Straftaten?
Dann sagen die Herkunftsländer, die bisher i. A. unwillig sind, ihre Menschen zurück zu nehmen, bestimmt: “Oh, Deutschland hat ein Gesetz geändert. Na dann müssen wir die Abzuschiebenden natürlich zurück nehmen!”
/s
Wird in der Koalition sowieso kassiert. 4 Jahre Stillstand stehen uns bevor.
Cool 1x frei
wie immer alles nur Gelaber und die Hälfte davon nichtmal umsetzungsfähig
Die CDU geht mal wieder mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang. Und Rechtspopulismus verfängt sehr gut bei Menschen, die glauben, es gäbe einfache Lösungen für komplexe Probleme.
Am Ende geht es der CDU nicht um Kriminelle oder Migration, weil der CDU die meisten Menschen einfach scheißegal sind, sondern nur um den eigenen Machtgewinn und die Stärkung ihres Klientels auf Kosten der weniger einflussreichen Bürger.
Entschuldigung, aber das muss (!) doch selbstverständlich sein. Dass das überhaupt Wahlkampfthema geworden ist, sagt viel über das Versagen der Altpartien aus und war (bzw. ist) die beste Wahlwerbung für die Gurkentruppe von AfD.
Ich glaube der CDU: Kein Wort.
Die müssen ja jetzt alle wieder etwas mehr lügen
zählt korruption dazu, wenn ja wann schieben wir union und afd ab?
Außerdem will Carsten Linnemann ein Zentralregister für psychisch Kranke:
https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-ausweisungsrecht-interview-carsten-linnemann-cdu-generalsekretaer-dlf-7b43985c-100.html (14:05 min)
Es werden sich genug Gründe finden, warum das dann schließlich doch nicht umgesetzt wird.
🙏
Wieviele Straftaten hat Uli Höneß? Frage für einen Freund 😇
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