Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung

by iwontpayyourprice

33 comments
  1. DIE HÄTTE REIN GAR NICHTS GEBRACHT WEIL EH ALLES ÖFFENTLICH ERSICHTLICH WAR! Tretet halt der Polizei in den Arsch, dass die sowas nicht einfach unter den Tisch fallen lassen weil “Lol Internet”. Ihr hattet ALLE notwendigen Daten bereits!

  2. Das einzige was mich daran noch überrascht jetzt ist wie “lange” mit der erneuten Forderung als Reaktion gewartet wurde. Muss echt viel Selbstbeherrschung gekostet haben…

    Aber hey mit viel Glück beim nächsten mal haben die Behörden alles an notwendigem Wissen dann vllt sogar schon 9 Monate vorher auf dem Tisch statt 8 Monate vorher.

  3. Das Außenministerium bekommt Anzeige einer Privatperson aus dem Ausland und verschickt lediglich einen Link zur Onlineanzeige und die Polizei ignoriert Warnung zum Sicherheitskonzept.

    Klar, den Bürger stärker bespitzeln ist die Lösung!

  4. Es gibt keine Sekunde an keinem Tag an dem die Bundesregierung nicht eine Grundgesetz- und Europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung einsetzen will.

    Und ich verstehe wirklich nicht warum (fast) alle Parteien so hungrig auf repressive Totalüberwachung sind.

  5. Grüne halt kein Ersatz für die FDP was solche Themen angeht. 

  6. The same procedure as last year, Miss Faeser?

    The same procedure as every year, Olaf.

  7. Es ist so ermüdend, dass nach jedem dieser Fälle diese alte Kamelle als Allheilmittel aus dem Hut gezaubert wird. Dabei ist für jeden ersichtlich, dass Datensammeln keine gute Polizeiarbeit ersetzt. Nehmt das Geld und schafft dafür mehr Stellen bei der Polizei.

  8. Wozu?! Sie hatten die hinweise vorher bereits zur genüge und waren damit schon überfordert. Durch noch mehr Datenmüll zu suchen wird die Ergebnisse nicht besser machen – Im Gegenteil.

  9. Wer mehr überwacht werden muss ist die Polizei, dass sie ihre Arbeit ordentlich tut und falls nicht was dafür die Gründe sind. Es braucht keine weiteren grundrechteinschränkende Befugnisse der Polizei.

  10. Wie sie sogar selber zugeben, dass es nichts gebracht hätte, dann jedoch “ja aber trotzdem!” sagen. Beuhruhigend: *”Es gehe darum, psychisch auffällige Täter die “oft von wirren Verschwörungstheorien getrieben sind” zu identifizieren und derartige Fälle zu bearbeiten.”* Was wird das denn? Alle Leute, die im Internet wirres Zeug posten als “psychisch auffällig” in einer Datenbank erfassen? Was noch? Alle, die tatsächlich (also medizinisch diagnostiziert) eine psychische Krankheit (Depressionen, Suizidgedanken, etc.) haben, als potenzielle Gewalttäter markieren? Wo soll das denn hinführen?

  11. Die Bundesregierung will auch sonst viel, wenn der Tag lang ist.

    Was musste bisher schon alles für die Vorratsdatenspeicherung herhalten: Islamismus, Kinderschändung, Amokläufer…

    Und das alles bringt nichts, wenn man weiß, dess die Behörden es aufgrund der eigenen Unfähigkeit es auch mit Vorratsdatenspeicherung nicht schaffen all das zu verhindern.

  12. Faeser ist eine unglaubliche Fehlbesetzung für das Amt. Wenn es nach ihr ginge, hätten wir hier Zustände wie in der DDR. Ich hoffe bloß, dass sie uns nach der Neuwahl erspart bleiben wird.

    Es ist so einfach, immer nach weiteren Gesetzesverschärfungen zu rufen, kostet ja nichts. Aber mal dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden personell und auch sonst adäquat ausgestattet sind, um überhaupt BESTEHENDES Recht durchsetzen, daran wagt sich niemand. Es ist eine reine Shitshow…

  13. Wenn man die Nadel im Heuhaufen sucht ist die Lösung nicht, mehr Heu auf den Haufen zu schmeißen.

  14. Vorratsdaten Speicherung von Polizei versagen bitte, danke!

  15. > Es gehe darum, psychisch auffällige Täter die “oft von wirren Verschwörungstheorien getrieben sind” zu identifizieren und derartige Fälle zu bearbeiten.

    Und dazu muss man erst mal mich/alle in Generalverdacht nehmen und überwachen?

    Bei der digitalen Kompetenz unserer Politiker und Verwaltung kommt dabei die schlechtestmögliche Lösung raus (siehe EPA).

    Will ich nicht!

  16. Was genau hätte das in dem konkreten Fall geändert? Ist genau wie mit dem Anschlag davor. Etwas passiert, etwas, was keinen Einfluss darauf hat, wird gefordert.
    Es ist einfach bescheuert und zeigt nur, das man seine persönlichen Präferenzen durchdrücken will, sprich gläserner Bürger, man aber absolut kein Interesse hat das Problem überhaupt anzugehen.

  17. Und dann was zu tun? Soweit ich das gelesen habe wurde vor dem Täter gewarnt. Der Veranstalter hat gewarnt das die Polizei und Sperrungen nicht richtig sind und trotzdem ist es passiert.

  18. *irgendetwas passiert*

    Innenministerium: “VORRATSDATENSPEICHERUNG!!!!1111111”

  19. Dass Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall nichts gebracht hätte, wird also offen zugegeben. Die Wirkungslosigkeit wurde ja auch schon vor vielen Jahren in diversen Studien festgestellt und hat sich auch in den realen Kriminalitätsstatistiken gezeigt, aus der Zeit, in der die VDS in Deutschland uneingeschränkt praktiziert wurde. Die Aufklärungsquoten gingen gegen den positiven Trend der letzten Jahrzehnte sogar leicht runter.

    Dass die VDS nicht gebraucht wird, nicht wirkt und obendrein unvereinbar ist, mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention, hält die Bundesregierung also nicht davon ab, es trotzdem nochmal zu versuchen. Solange die obersten nationalen und europäischen Gerichte noch ihren Job machen, wird alles wieder einkassiert werden. Es ist also nur ein Schauspiel, das hier aufgeführt wird.

    Ich bin nur sehr enttäuscht, dass jetzt sogar die Grünen bei diesem Affentheater mitmachen.

  20. Die Vorratsdatenspeicherung war in diesem Fall doch vorhanden und sogar öffentlich einsehbar, oder? Der hat doch auf Twitter jeden Gedankengang protokolliert. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung kann ich mich eigentlich nur dem anschließen was Diana Zimmermann gestern im Heutejournal gesagt hat. Der Täter war transparent, seit 10 Jahren, er war bekannt als Irrer, er war nur den Ermittlungsbehörden scheinbar nicht bekannt. Das deckt sich aber wiederum nicht mit dem was immer wieder gemeldet wurde: anscheinend gingen mehrere Personen wegen ihm zur Polizei, es gab auch eine Gefährderansprache (per Brief glaube ich). (https://m.youtube.com/watch?v=2OSJCcfj3GA)

    Was hatte die Vorratsdatenspeicherung hier denn wieder gebracht?

    Erneutes Versagen der Sicherheitsbehörden muss aber natürlich durch Alibi-Gesetze und Pseudo-Lösungen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgeglichen werden. Wenn danach wieder was passiert sieht man natürlich auch dass die Lösung keine ist, und dass einfach nur Daten zu sammeln halt nix bringt.

  21. Das Problem scheint eher im Bereich Datenauswertung und Schlussfolgerung bei unseren Diensten zu sein. Die Daten waren ja vorhanden und es ändert sich nichts wenn wir diese auf Vorrat haben und trotzdem niemand richtige Schlussfolgerungen zieht bei Polizei und Geheimdiensten.

    Es scheint nur zu klappen wenn uns ausländische Geheimdienste die Bedrohungslage vorkauen und potentielle Täter auf dem Tablett servieren.

  22. Vllt solltet ihr endlich Mal wieder mehr Polizisten ausbilden, dass könnte einiges ändern

  23. Bei X hab’s doch die Posts vom Täter. Wo ist da der Grund für die Vorratsdatenspeicherung?

  24. Einfach nen Moment innehalten und sich Fragen: Möchte ich, dass die AfD solche Mittel irgendwann zu ihrer Verfügung hat?

  25. Super noch eine Informationsquelle die dann von Behörden ignoriert werden kann? Oder werden dann, wenn wir einen Schritt näher am Überwachungsstaat sind auf einmal auf Tipps, Hinweise etc dann reagiert?

  26. Alle Daten, Warnungen und Hinweise waren den Behörden bereits vorhanden, aber sie sind untätig geblieben.

    Vorratsdatenspeicherung hätte hier garnichts verhindert. Das ist wieder ein Versuch von einem aggressiver Eingriff in unsere Rechte unter billigem Vorwand.

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