Deutschland hat gegen neun Menschen Einreisesperren verhängt, die für
die Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle in Georgien
verantwortlich sein sollen. Zur Begründung für diese Maßnahme teilte das
Auswärtige Amt mit: “Das Recht, friedlich zu protestieren, ist eines der
universellen Menschenrechte.”
Die Außenminister Deutschlands,
Frankreichs und Polens erklärten, sie seien ernsthaft besorgt über die
politische Krise in Georgien: “Wir haben die georgische Regierung
wiederholt aufgefordert, ihren Kurs umzukehren und zur Integration in
die EU zurückzukehren, indem sie europäische Normen und Werte wahrt und
Reformen umsetzt.” Als Reaktion wollen die drei Länder die
EU-Entscheidung umsetzen, nach der bestimmte georgische
Regierungsvertreter künftig nicht mehr ohne Visum in die Europäische
Union einreisen dürfen.
“Wir verurteilen deutlich
die Gewalt der vergangenen Wochen gegen friedliche Demonstrierende,
Medien und Oppositionsführer”, heißt es in der Erklärung des sogenannten
Weimarer Dreiecks. Von einem “politischen Kurs der Unterdrückung” und
einer “Abkehr von der Demokratie” ist die Rede, wofür die herrschende
Partei Georgischer Traum verantwortlich gemacht wird.
Demonstrationen auch am Silvesterabend
Seit Wochen demonstrieren in Tbilissi täglich Tausende Menschen für eine Rückkehr
zum proeuropäischen Kurs ihres Landes und für eine Wiederholung der Parlamentswahl vom 26.
Oktober. Laut der offiziellen Zahlen hat die nationalkonservative Regierungspartei
Georgischer Traum die Wahl gewonnen, allerdings gibt es international Zweifel an dem Ergebnis. Kurz nach ihrem vermeintlichen Sieg hatte die Partei angekündigt, den EU-Beitrittsprozess
bis 2028 auszusetzen und damit die andauernden Massenproteste ausgelöst.
Am Sonntag wurde der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident des Landes vereidigt. Er war durch ein Gremium gewählt worden, das von der Opposition boykottiert wurde. Die bisherige pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt Kawelaschwilis Legitimität nicht an und fordert ebenfalls, die Parlamentswahl von Ende Oktober zu wiederholen.
Auch am Silvesterabend versammelten sich zehntausende Menschen auf den Straßen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. In der Hauptstadt Tbilissi trafen sich am 34. Tag in Folge
Protestierende vor dem Parlament, zahlreiche von ihnen schwenkten
Flaggen der EU und Georgiens.