1650 Euro Strafe für 70-Jährigen: Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafen für Beleidigung von Scholz und Baerbock

by Professional_Class_4

24 comments

  1. Ich bin mir sicher man muss sich als Politiker*in viel anhören, aber die in dem Artikel genannten Beispiele wären für mich beim besten Willen kein Grund jemanden anzuzeigen.

  2. Ergänzung zum Artikel: “Im zweiten Fall verurteilte das Gericht im Dezember eine 28-Jährige aus Hannover zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Die Frau hatte demnach auf ihrem öffentlich einsehbaren Instagram-Account unter anderem Bilder verschiedener Politiker mit schmalen schwarzen Oberlippenbärten und diversen Schriftzügen veröffentlicht. ” Quelle: [Wegen Beleidigung von Politikern: Gericht verhängt Geldstrafen | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen – Studio Hannover](https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wegen-Beleidigung-von-Politikern-Gericht-verhaengt-Geldstrafen,beleidigung110.html)

    Nur “Terroristin” war’s also nicht.

  3. Im Gegensatz zur “Schwachkopf”-Sache, sind diese Anzeigen tatsächlich ziemlich gut begründet. Dazu aufzurufen Scholz mit Knüppeln durch die Straßen zu treiben oder die Außenministerin “Terroristin” nennen und mit Hitler zu vergleichen ist durchaus ne Anzeige wert.

  5. 70 Jahre und nichts gelernt. Der kann sich mal selbst knüppeln, die Geldstrafe hat er auf jeden Fall verdient und ich hoffe er zahlt jeden Cent davon.

  6. Vielleicht sollten wir keine Accounts mit klarnamen mehr benutzen

  10. Das kleine “m.M.n.” kann viel ändern, wenn man den Scholz für einen Schwachkopf hält und unbedingt in der Öffentlichkeit kundtun muss. Es macht dich zwar nicht unangreifbar, aber verschiebt den schon mal Behördenfokus deutlich in die Richtung freien Meinungsäußerung.

    Beim Beleidigen ist das Wie vor größter Wichtigkeit.

  12. Eine hervorragende Methode, nicht wegen Straftaten belangt zu werden, ist es, keine Straftaten zu begehen. Was Straftaten sind, lässt sich unter anderem im StGB nachlesen.

  13. Hui, schön das hier teilweise Zufriedenheit mit dem Urteil herausgekommen, aber nicht vergessen, mit den Kommentaren gegenüber Merz, Lindner und Co. die man hier häufig lesen darf, könnte ganz schön teuer werden für einige User werden. Oder wir einigen uns darauf, dass diese Form von Kommentaren im Netz halt nicht strafbar seien sollte.

  15. Was hier scheinbar einige nicht verstehen ist, dass die Beleidigung ein Antragsdelikt ist. Das muss man aktiv selbst der Staatsanwaltschaft/Polizei mitteilen, dass man dort Strafverfolgung wünscht. Wenn jetzt einige hier rumjammern von wegen “das ist doch keine Beleidigung”, oder “das schränkt die Meinungsfreiheit ein”, dann ist das ganz faktisch Unfug.

    Wenn mich jemand Idiot nennt, dann stört mich das persönlich auch nicht. Das hat aber nichts damit zu tun, dass es jemand anderen eben doch stören kann und dann ist es doch sein gutes Recht, dagegen vorzugehen.

    Die Leute fangen dann immer damit an, dass wir keine echte Meinungsfreiheit hätten und so einen Quatsch, verstehen aber einfach nicht, was Freiheit bedeutet. Und die endet eben exakt dort, wo ich die Freiheit einer anderen Person einschränke. Und durch eine Beleidigung setze ich halt exakt an dem einem, absolut unabdingbar geltendem Gesetz an, dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

  17. Massenhafte Anzeigen wegen Beleidigung sollen ein gutes Geschäft für einige PolitikerInnen sein. Gibt es da irgendwelche verlässlichen Zahlen?

  18. Schwacher Artikel, wenn er nicht einmal die Tagessätze nennt.

  20. Das ist gut weil wir die Guten sind.
    Wenn die Bösen wieder an der Macht sind, ist sowas natürlich wieder böse.

  22. Finde ich gut. Ganz ehrlich … man muss sich auch nicht alles gefallen lassen. Kritisieren geht auch ohne Beleidigen. Wenn man sich nicht hier und da mal wehrt wird es schleichend das neue „Normal“ und wir sind da, wo die Amerikaner aktuell schon sind. Keine Lust auf sowas…

  23. Finde ich richtig und wichtig, dass dagegen vorgegangen wird. Beleidigungen und Angriffe auf Politiker sind mittlerweile leider zur Normalität geworden.

    Und ja, dass schließt ‘Schwachkopf’ mit ein und ja, Lindner und Merz sollte man auch nicht (öffentlich) beleidigen. Das heißt nicht, dass man sich nicht über sie lustig machen oder ihre Politik in Grund und Boden kritisieren darf.

  24. Guter Nebenverdienst für Politiker. Tja ab wann hört Meinungsfreiheit auf und wann fängt sie an, eine Frau musste für das Wort Arschloch eine Geldstrafe an Merz zahlen. Also darf ich noch jemand als Arschloch betiteln ohne gleich Post zu kriegen oder sollte ich immer mehr meinen Sprachgebrauch überdenken aus Sorge vor Repressalien. Das Perfide sind ja eher die Firmen die beauftragt werden das Internet nach Beleidigungen zu durchsuchen mit nem KI Algo, China lässt grüßen

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