Wie groß ist die Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Staaten? — der Freitag

In drei bis acht Jahren sei Russland in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen – so warnen Boris Pistorius und der BND-Chef und begründen damit die Aufrüstung. Wie realistisch ist dieses Szenario? Ein Vergleich der militärischen Kapazitäten

Militärparade zum Tag des Sieges, der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus 1945, in Moskau, 9. Mai 2022

Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP/Getty Images

sieht Deutschland im Visier des Kreml. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen spricht sogar von nur drei bis fünf Jahren, bis Russland militärisch gegen einen NATO-Staat vorgehen könne.Der Russischen Föderation sind wegen ihres Angriffs auf die Ukraine ohne Zweifel massive Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte zuzuschreiben. Dass die NATO und der Westen im historischen Vorlauf zum Ukraine-Krieg Verhandlungsangebote ausgeschlagen haben, kann nicht als Legitimation für diesen durchweg imperialistischen Angriffskrieg herhalten. Doch bedeutet dies tatsächlich, dass in absehbarer Zeit ein russischer Angriff auf das NATO-Gebiet drohen kann?Vergleicht man die Zahlen für einsatzbereite Großwaffensysteme, müsste man zum Schluss kommen, dass die Russische Föderation noch auf lange Zeit der NATO, sogar den europäischen NATO-Staaten allein, militärisch deutlich unterlegen sein dürfte:Im Zusammenhang mit der von 2026 an vorgesehenen Stationierung von Hyperschallwaffen, bodengestützten Raketen und Marschflugkörpern unter dem Befehl der US-Streitkräfte in Deutschland sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Pistorius von einer „Fähigkeitslücke“ gegenüber Russlands Raketenarsenalen, die damit ausgeglichen werde. Dies lässt sich aber nicht derart pauschal nachweisen, so der Politikwissenschaftler, Friedensforscher und Freitag-Autor Hans-Georg Ehrhart: Die reklamierte Fähigkeitslücke „existiert zwar in einem Teilbereich der Waffenskala, da Moskau im Gegensatz zu den NATO-Staaten über bodengestützte Systeme von 500 Kilometer und womöglich größerer Reichweite verfügt. Doch besitzt die westliche Allianz genug luft- und seegestützte Waffen, um diesen etwas entgegenzusetzen. Sie sind quantitativ und qualitativ dem russischen Arsenal sogar überlegen.“ Hinzu kommt, dass die Übereinkunft über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland am Parlament vorbei vorgenommen wurde, in einer breiten Öffentlichkeit keine Diskussion zu solch einer wichtigen Frage erfolgte, allein Deutschland diese Aufrüstungsmaßnahme vornimmt und die Bundesregierung keine Befehlsgewalt über die Raketen haben wird.Die NATO ist Russland auch hinsichtlich des militärischen Personals deutlich überlegen:Dagegen einwenden lässt sich, dass die NATO-Truppen und -Waffensysteme unterschiedlichen Staaten unterstehen, was einen koordinierten Einsatz im Verteidigungsfall erschwere, während das russische Militär von einer einzigen Machtzentrale befehligt und koordiniert wird. Doch die NATO hat zahl- und umfangreiche Einsatzübungen erfolgreich absolviert; zudem hat der Krieg in der Ukraine Defizite in den russischen Befehlsketten ebenso erkennen lassen wie teils veraltete Waffensysteme und Korruption im militärischen Apparat.Russlands Invasionsfähigkeit als Thema im Bundestag-VerteidigungsausschussIn einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Verteidigungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr Mitte Dezember sagte der vom BSW nominierte Co-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken: „Würde Russland den Entschluss fassen, die europäischen NATO-Staaten anzugreifen, stünde es auf verlorenem Posten. Eine Invasionsfähigkeit in Europa könnte Russland erst dann erlangen, wenn es seine Soldatenzahl mehr als vervierfachen, den Kampfpanzerbestand verneunfachen, seinen Bestand an gepanzerten Kampffahrzeugen und Artilleriesystemen verachtfachen, seine Kampfhelikopter mehr als verdreifachen und seine Kampfflugzeuge versechsfachen würde. Das müsste es dann innerhalb von fünf bis acht Jahren aufbauen. Damit könnte Russland strategische Überraschungsangriffe gegen europäische NATO-Staaten – wohlgemerkt ohne US-Beteiligung – erfolgreich durchführen. So ein Szenario ist komplett unrealistisch.“Hinsichtlich konventioneller Waffensysteme, Rüstungsausgaben sowie volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist die NATO bzw. sind die NATO-Staaten der Russischen Föderation also deutlich überlegen. Hinsichtlich der Fähigkeiten zu einem Cyberwar bzw. einem hybriden Angriff, der auf die Stilllegung von kritischer Infrastruktur abzielt, ist allerdings schwierig zu beurteilen, welche Seite hier überlegen ist. Auch liegen keine verlässlichen Angaben über die Stückzahl und die Qualität produzierter Kampfdrohnen im Vergleich der Blöcke vor. Hinsichtlich der nuklearen Potenziale werden folgende Zahlen dokumentiert: Russland verfügte Stand Januar 2024 über 5.580 Atomsprengköpfe, die USA verfügen über 5.044 Atomsprengköpfe. Zählt man die 515 Atomsprengköpfe Frankreichs und Großbritanniens hinzu, ergibt sich hinsichtlich der verfügbaren Atomsprengköpfe ein Patt. Dies entspricht weitgehend den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.Künstliche Intelligenz erhöht die Gefahr für einen „Atomkrieg aus Versehen“Auch wenn der russische Präsident Wladimir Putin 2024 eine Modifizierung der russischen Nukleardoktrin angeordnet und bereits mehrfach versucht hat, mit Drohungen hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen die NATO und den Westen von der Unterstützung der Ukraine abzubringen: Jedem der in der Blockkonfrontation beteiligten Akteure dürfte klar sein, dass das eigene Interesse nicht in einem nuklear geführten Krieg liegen kann. Kein Atomstaat wird sich einen Nuklearangriff gefallen lassen, sondern mit einem vernichtenden nuklearen Gegenangriff antworten bzw. eine nukleare Eskalationsspirale einleiten, die das Ende der menschlichen Zivilisation in der heutigen Form bedeuten dürfte. Solange noch rationales Kalkül vorhanden ist, dürfte also ein intendierter Nuklearkrieg unwahrscheinlich sein. Dies gilt nicht für einen „Atomkrieg aus Versehen“, beispielsweise durch technische Falschmeldungen oder destruktiver Aktivitäten der in den Waffensystemen eingesetzten Künstlichen Intelligenz (KI) – so die KI-Forscher Karl Hans Bläsius und Jörg Siekmann: „Wenn hierbei Atomwaffenstaaten in existenzielle Notsituationen geraten, würde das Atomkriegsrisiko erheblich steigen. Da die Abhängigkeit von technischen Systemen inzwischen sehr groß ist, was auch für die Kommunikation im Internet gilt, wären weltweite Krisen die Folge und in solch kritischen Situationen können Fehlinterpretationen, Missverständnisse, falsche Annahmen und Schuldzuweisungen oder auch Fehler in Frühwarnsystemen für nukleare Bedrohungen leicht zu einem Atomkrieg, eventuell aus Versehen führen.“Alle Nuklearmächte rüsten dennoch derzeit konventionell und nuklear auf, obwohl eigentlich die Menschheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt und zukünftig eng zusammenrücken und zusammenhalten müsste, um die selbst verschuldete hereinbrechende Klimakatastrophe in ihren schrecklichsten Auswirkungen noch einzudämmen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schreibt in ihrer Studie Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands: „Statt weiter aufzurüsten, sollte die bestehende konventionelle Überlegenheit der NATO – bei gleichzeitig potenziell möglicher nuklearer Eskalationsbereitschaft auf russischer Seite – zum Anlass genommen werden, rüstungskontrollpolitische Initiativen vorzubereiten und anzustoßen, die neues Vertrauen schaffen und eine Verifikation der jeweiligen militärischen Potenziale zumindest in Europa erlauben. Erster Ansatzpunkt sollte die Rettung des New-Start-Abkommens zur Begrenzung von strategischen Nuklearwaffen sein, dem letzten verbliebenen Eckpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle zwischen Ost und West.“Die Friedensbewegung muss aufklären und klimapolitisch argumentierenFür die Friedensbewegung bedeutet dies, dass sie der Bevölkerung medial erzeugte Ängste nehmen müsste, indem sie die tatsächlichen Kräfteverhältnisse offenlegt. Dabei ist auch die fehlende Notwendigkeit der für 2026 in Deutschland vorgesehenen Stationierung von Hyperschallwaffen, Marschflugkörpern und bodengestützten Raketen unter US-Befehl zu thematisieren. Gleichzeitig sollte die Friedensbewegung neben der Forderung nach einem Waffenstillstand als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen in der Ukraine die Wiederherstellung der bis vor wenigen Jahren funktionierenden Abrüstungs- und Kontrollverträge sowie deren Aktualisierung fordern.Hierbei ist deutlich zu machen, dass die Menschheit gerade in eine Phase eintritt, in der sie gemeinsam um das Überleben auf diesem Planeten kämpfen muss. Diese Forderungen sollten daher ebenfalls klimapolitisch begründet werden – auch oder gerade, wenn die mächtigste Militärmacht, die USA, unter der Präsidentschaft Donald Trumps die Klimakrise leugnen und verstärkt auf fossile Energieerzeugung setzen wird. Die entsprechende Entwicklung in der Volksrepublik China ist ambivalent: China rüstet ebenfalls massiv auf, ist allerdings bei steigenden CO₂-Emissionen gleichzeitig der größte Produzent von Solarenergie. Von Russland, das seine Kriegshandlungen maßgeblich über fossile Geschäfte finanziert, ist in dieser Hinsicht kaum Unterstützung zu erwarten, jedenfalls so lange der Krieg in der Ukraine andauert. Weltweit sind daher alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, wie NGOs, Parteien, Parlamente, internationale Institutionen und insbesondere die Vereinten Nationen aufgefordert, gegen den Trend zur Aufrüstung politischen sowie zivilgesellschaftlichen Widerstand zu leisten.

Sie sind bereits Digital-Abonnent:in?
Hier anmelden