Trump fordert von NATO-Mitgliedsstaaten höhere Verteidigungsausgaben. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Evan Vucci)
In der NATO wird bereits seit längerem über eine Erhöhung diskutiert. So hatte der Generalsekretär des Bündnisses, Rutte, im November gesagt, dass zwei Prozent nicht ausreichend seien. Er deutete auch an, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet.
Aktuell sollen alle NATO-Partner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Während seiner ersten Amtszeit – 2017 bis 2021 – hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer ihre Verpflichtung nicht erfüllten. Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verlieh der Debatte eine neue Dringlichkeit.
Kritik aus Deutschland
Der SPD-Außenpolitiker Stegner sprach von einem völligen Irrsinn. Er sagte dem Nachrichtenportal “Politico”, man brauche nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger. Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit. Stegner fügte hinzu: “Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht.”
Die FDP-Verteidigungs-Politikerin Strack-Zimmermann sagte, man befinde sich nicht auf einem Basar und könne auch nicht “Pi mal Daumen” Zahlen in den Raum stellen. Allerdings solle man sich jetzt auch nicht “von jeder Aussage Trumps kirre machen lassen”. Trump, der sich als Dealmaker verstehe, erhoffe sich natürlich auch, dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem und besonders der US-Industrie zugute komme.
CSU attackiert Habeck
Deutschland hatte das Zwei-Prozent-Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Kanzlerkandidat Habeck von den Grünen forderte kürzlich in einem Interview mit dem Magazin “Der Spiegel” für die kommenden Jahre eine weitere Erhöhung des Wehretats – und zwar auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Damit zog er Kritik von anderen Parteien auf sich: Bundeskanzler Scholz (SPD) bezeichnete die Idee im Magazin “Stern” als “unausgegoren”. Habeck wolle den Wehretat von knapp 80 Milliarden auf 140 Milliarden Euro fast verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werde und woher es kommen solle.
CSU-Landesgruppenchef Dobrint bezeichnete die Prozentzahl von Habeck als “wenig glaubwürdig”. Es seien in der Vergangenheit maßgeblich die Grünen gewesen, die gegen Investitionen in Verteidigung und Bundeswehr gewesen seien, sagte Dobrind auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Dieser Versuch sei offensichtlich ein Vehikel dazu, die Schuldenbremse abzuschaffen.
Diese Nachricht wurde am 08.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.