Volker Wissing zu Meta: Digitalminister setzt auf strenge EU-Prüfung

Der Facebook-Konzern Meta will bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig weniger stark eingreifen als bisher. Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollten aufgehoben werden, kündigte Gründer und Konzernchef Mark Zuckerberg an. Er sprach von einer „Zensur“, die zu weit gegangen sei. Die Kooperation mit Faktencheckern wird – zunächst in den USA – beendet.

Zuckerberg ist bewusst, dass die Änderungen Meta auf Konfrontationskurs mit der EU bringen, wo es ein Gesetz gegen Falschinformationen und Hassrede auf Online-Plattformen gibt. Der Meta-Chef hofft auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, um Druck gegen die Regeln zu machen, die er als „institutionalisierte Zensur“ bezeichnete. Der Konzern stellte aber klar, es gebe keine „unmittelbaren Pläne“, die Faktenchecker hierzulande abzuschaffen.

Bundesdigitalminister Volker Wissing (parteilos) sagte am Rande der Technikmesse CES in Las Vegas, er vertraue und setze darauf, dass die EU-Kommission sich das Vorgehen von Meta „genau anschaut, es streng prüft und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen einleitet“. Er habe in dieser Sache schon einen Austausch mit der neuen EU-Kommissarin Henna Virkkunen. „Ich weiß, dass sie diese Fragen sehr ernst nimmt, und sie hat meine volle Unterstützung und mein Vertrauen.“

EU-Kommission warnt Meta vor Ende des Faktenchecks

Die EU-Kommission warnt den Facebook-Konzern Meta davor, das Faktencheck-Programm auch in der Europäischen Union zu beenden. Das Gesetz über digitale Dienste sehe unter anderem vor, dass die Plattformen systemische Risiken wie „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ minderten, sagte der Kommissionssprecher für Digitales, Thomas Regnier, dem Nachrichtenradio MDR Aktuell am Dienstagabend. Sollte Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten, müsse die Plattform im Sinne des Gesetzes „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“.

Falls sich die Plattform nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten sollte, „könnten wir tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“, erklärte Regnier. Es müsse sichergestellt werden, dass sehr große Plattformen sich an die in der EU geltenden Regeln haben, wenn sie dort ihre Dienste anbieten, betonte der Sprecher.

Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte am Dienstag einschneidende Veränderungen für Facebook und Instagram angekündigt. Unter anderem werde – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern beendet. Künftig erhielten Nutzer stattdessen die Möglichkeit, falsche oder irreführende Aussagen zu kennzeichnen.