Donald Trump fordert von den Nato-Partnern, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.08.01.2025 | 1:31 min
Donald Trump hat die Nato-Partner aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben stark zu erhöhen. Nicole Diekmann über die Reaktionen der Bundesregierung.08.01.2025 | 1:08 min
Wie ist der aktuelle Stand in der Nato?
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Die Steigerung der Ausgaben habe man auch dank Trump erreicht, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Amtsantritt – und lobte ihn damit als durchaus konstruktiv für die Nato.
Nato-Länder, die Zwei-Prozent-Ziel erreichen
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Dies ist eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, keine rechtlich bindende Vorschrift. Jedes Land entscheidet souverän über seinen Verteidigungshaushalt, die Nato oder andere verbündete Staaten können nur Empfehlungen aussprechen und politischen Druck ausüben. Die konkrete Verwendung der Mittel liegt ebenfalls in nationaler Verantwortung.
Wie ernstzunehmend ist Trumps neue Forderung?
Einige Nato-Mitglieder haben noch immer nicht dauerhaft zwei Prozent in ihre Haushalte eingeplant, erklärt Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Trumps Aussage habe daher “einen wahren Kern”.
Trump hat willkürlich fünf Prozent genannt, um Druck zu machen und die in der Nato kursierenden drei Prozent als neues Ziel zu überbieten.
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Nico Lange, Politikberater
Ähnlich sieht es auch Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs “Rüstungskontrolle und Neue Technologien” am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Er sagt: “Fünf Prozent ist eine komplette Fantasiezahl.”
Es treffen sich also eigentlich zwei Interessen, die zusammen passen.
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Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Die Forderung von Trump dürfte vor allem als Signal gemeint sein, dass die USA nicht bereit sind, die Verteidigung Europas weiterhin sicherzustellen.
Welche Pläne gibt es in den anderen Nato-Staaten?
Auch der Nato-Generalsekretär hatte immer wieder gesagt, dass mehr nötig sei, aber auch Länder wie Polen drängen darauf.
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Was würde die Fünf-Prozent-Forderung für Deutschland bedeuten?
Die Umsetzung einer solchen Forderung hätte massive Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt. Bei einem für 2025 erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro müsste Deutschland über 200 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Zum Vergleich: Der geplante Verteidigungsetat für 2025 liegt bei 53,3 Milliarden Euro.
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Was könnte mit dem Geld gemacht werden?
Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, dass sowohl klassische Verteidigungssysteme als auch moderne Technologien wie Drohnen wichtig seien. Kühn plädiert für eine bessere Abstimmung zwischen den europäischen Nato-Partnern bei der Beschaffung.
Doch auch die Beschaffung von Waffensystemen ist keineswegs trivial: Während amerikanische Waffen oft günstiger sind, da in den USA anders produziert wird, kann die von Trumps kommender Präsidentschaft ausgehende Unsicherheit auch ein starkes Argument für eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie sein – auch wenn es teurer ist.
Quelle: ZDF