USA: Joe Biden legt Donald Trump letzte Steine in den Weg

Bis Joe Biden das Oval Office räumen muss und Donald Trump wieder ins Weisse Haus einzieht, verbleiben noch weniger als zwei Wochen. Seine letzten Tage nutzt der abtretende Präsident scheinbar auch, um seinem Nachfolger Hindernisse in den Weg zu legen – und diesen dabei mächtig zu ärgern.

Am Montag verkündete der Präsident einen permanenten Stopp für künftige Öl- und Gasbohrungen in weiten Teilen der US-Küstengewässer. Das Verbot gilt entlang der gesamten Atlantikküste, der Pazifikküste von Mexiko bis Kanada, am östlichen Golf von Mexiko sowie Teilen der Küste vor Alaska. Insgesamt beträgt die Fläche über 2,5 Millionen Quadratkilometer.

Wenig später gab Biden bekannt, dass er auch zwei Gebiete in Kalifornien mit einer Gesamtfläche von über 340’000 Hektar zu sogenannten «National Monuments» erklärt hat. Damit sind diese ebenfalls vor Öl- und Gasbohrungen, aber auch Bergbau oder Solaranlagen geschützt.

Biden begründet seine Entscheide mit dem Schutz des Klimas, der Natur sowie der Küsten- und indigenen Bevölkerung. Bekannt ist aber, dass der Ausbau der Ölförderung eines der zentralen Wahlversprechen Trumps war. Dieser Faktor dürfte wohl in Bidens Entscheid hineingespielt haben.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt schrieb auf X, dass Bidens Schritt eine «beschämende Entscheidung» sei, die darauf abziele, «politische Rache am amerikanischen Volk zu nehmen». Die Wählerschaft habe dem designierten Präsidenten das Mandat erteilt, die Bohrungen zu intensivieren und die Gaspreise zu senken. «Ich kann ihnen versichern, dass Joe Biden scheitern wird – und wir werden bohren und bohren», so Leavitt.

Trump selbst reagierte im Podcast «The Hugh Hewitt Show» und fragte sich: «Was macht er da?», und fügte hinzu: «Wir können nicht zulassen, dass das mit unserem Land passiert.» Bidens Entscheid sorgte auch in der Öl- und Gasindustrie für Aufruhr: Sein Entschluss sei «katastrophal» und ein «massiver Angriff» auf die Branche.

Die unmittelbaren Folgen der Verbote dürften für Trump gering sein – US-Medien und Experten nennen es gar «in vielerlei Hinsicht symbolisch». Vor der Küste Kaliforniens etwa wurde seit der Ölkatastrophe vor Santa Barbara von 1969 so gut wie kein Öl und Gas mehr gefördert, in den arktischen Bundesgewässern sind die Bohrungen auf eine einzige Anlage beschränkt, für den östlichen Golf von Mexiko gilt seit 2006 ein Bohrmoratorium. Und entlang der Atlantikküste von North Carolina bis Florida war es Trump selbst, der während seiner Kampagne zur Wiederwahl 2020 ein zehnjähriges Bohrmoratorium verhängte, als er um die Wählenden dieser Staaten buhlte.

Der westliche und zentrale Golf von Mexiko, in dem heute das meiste Offshore-Erdöl gefördert wird, ist von Bidens Verbot nicht betroffen. Wenn Trump jedoch wie versprochen die Ölförderung wesentlich steigern will, wird er wohl oder übel gegen Bidens ausgerufenen Stopp vorgehen müssen – und das wird er, stellte er im Podcast «The Hugh Hewitt Show» klar: «Es ist lächerlich. Ich werde das Verbot sofort aufheben.» Die USA hätten «Öl und Gas auf einem Level wie niemand anderer und das werden wir ausnutzen – es ist unser grösstes wirtschaftliches Gut», so Trump.

Grundsätzlich kann Trump nach Amtsantritt juristisch dagegen vorgehen – aber es dürfte nicht ganz einfach werden. Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte er einen ähnlichen Erlass von Präsident Barack Obama aufheben. Umweltverbände klagten und 2019 entschied ein Bundesbezirksgericht in Alaska, dass das Verbot nicht ohne die Zustimmung des Kongresses rückgängig gemacht werden könne.

Der Fall wurde nicht vollständig abgeschlossen, ehe Trump sein Amt an Biden abtreten musste. Das Verfahren wurde verworfen, bevor der Oberste Gerichtshof sich mit der Frage beschäftigen konnte. Auch wenn Trump den Weg durch den Kongress wählen sollte, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, könnte es eng werden: Gemäss US-Experten ist die Zustimmung republikanischer Abgeordneter aus den Küstenstaaten in dieser Sache keinesfalls garantiert.