Sehen Sie hier das Interview mit FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann in voller Länge. 09.01.2025 | 3:53 min
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für die Nato-Länder als unrealistisch kritisiert. Der designierte US-Präsident folge einem “Muster”, sagte Strack-Zimmermann im heute journal update.
Er ist ein Immobilienmensch, der ihnen eine Wohnung verkaufen will für vier Millionen Dollar zum Beispiel. Sie sagen: ‘Mehr als eine Million zahle ich nicht.’ Und dann wird er sagen: ‘Okay, ich nehme auch drei Millionen.’
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Nato-Länder, die Zwei-Prozent-Ziel erreichen
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Strack-Zimmermann: In vielerlei Hinsicht “nicht leistbar”
Eine Nato-Quote von fünf Prozent würde 2025 rein rechnerisch bei einem von der Bundesregierung laut Herbstprognose erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben von mehr als 210 Milliarden Euro bedeuten, so Strack-Zimmermann.
Das bedeute, dass, “selbst wenn man das Geld hätte”, in vielerlei Hinsicht gar “nicht leistbar” wäre, das militärisch zu beschaffen, macht Strack-Zimmermann klar.
“Mit Maximalforderungen und einem Schuss Drohungen” glaube Trump, “den besten Deal erzielen” zu können, sagt ZDF-Korrespondent Theveßen zu den Forderungen Trumps.08.01.2025 | 2:44 min
Strack-Zimmermann: Nicht jedes Land muss alles können
Die FDP-Verteidigungsexpertin hält Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für “deutlich realistischer”. Die Frage sei jedoch, wofür.
Wir müssen europäisch klären, wer was macht. Nicht jedes Land muss alles können, wir verteidigen unseren Kontinent ja gemeinsam.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Und dann werde “ein Preisschild dran stehen”, so die Verteidigungsexpertin.
Dies ist eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, keine rechtlich bindende Vorschrift. Jedes Land entscheidet souverän über seinen Verteidigungshaushalt, die Nato oder andere verbündete Staaten können nur Empfehlungen aussprechen und politischen Druck ausüben. Die konkrete Verwendung der Mittel liegt ebenfalls in nationaler Verantwortung.
In Deutschland stößt Trumps Vorschlag vor allem auf Unverständnis und Kritik.08.01.2025 | 3:17 min
Habeck: Trump-Vorstoß unrealistisch
Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen.
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Robert Habeck, Grüne
Habeck bekräftigte seinen Vorstoß nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. “3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird”, erläuterte der Wirtschaftsminister.
In der Nato blickten viele mit angehaltenem Atem auf Trumps Amtsantritt, sagt ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers. Es gebe aber auch Hoffnung, dass er neue Dynamik reinbringe. 08.01.2025 | 5:09 min
Habeck für Sodervermögen oder Reform der Schuldenbremse
Zur Finanzierung könne man ein neues Sondervermögen für die Verteidigung schaffen oder die Schuldenbremse reformieren, ohne Einsparungen beim Haushalt vorzunehmen. Eine Anpassung der Schuldenbremse lehnen die Unionsparteien, die in den Umfragen derzeit vorne liegen, ab.
Habeck zufolge könnten die 3,5 Prozent nur vorübergehend sein. “Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können.”
Quelle: ZDF