Was die Forderungen für den Bundestagswahlkampf 2025 bedeuten

Brüssel. Am 23. Februar 2025 findet die Bundestags­wahl statt – mit großer Bedeutung für Europa, so Thomas Poguntke. Der Professor für Vergleichende Politik­wissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erläutert im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND), warum die Wahl für Europa von zentraler Bedeutung ist und wie ausgerechnet die AfD europa­politischen Themen im Wahlkampf einen Schub verleihen könnte.

Herr Poguntke, wie wichtig ist die Bundestags­wahl für Europa?

Die Bundestags­wahl ist für Europa von zentraler Bedeutung. Schon allein deshalb, weil Deutschland das größte EU-Land und für viele Mitglieds­länder einer der wichtigsten Partner ist. Gleichzeitig herrschen in mehreren wichtigen europäischen Ländern politisch instabile Verhältnisse, am offensichtlichsten ist das in Frankreich. Die europäische Integration und die EU-Politik hängen entscheidend davon ab, dass die großen Länder gut miteinander zusammen­arbeiten und klare und stabile politische Verhältnisse herrschen. Deshalb ist Deutschland als europäische Führungs­macht gefragt und eine handlungsfähige Bundes­regierung weit über die deutschen Grenzen hinaus von großer Bedeutung – gerade kurz vor dem Amtsantritt Donald Trumps in den USA.

Thomas Poguntke ist Professor für Vergleichende Politik­wissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteien­forschung.

Quelle: HHU / Jörg Reich

Ein Großteil der politischen Entscheidungen wird inzwischen in Brüssel getroffen, trotzdem spielt die Europa­politik im Bundestags­wahlkampf kaum eine Rolle. Wie erklären Sie sich das?

Wir beobachten diese Entwicklung seit einigen Jahren. Es gibt eigentlich eine falsche Themen­zuordnung im Wahlkampf: Bei der Europawahl müsste man eigentlich über Inhalte sprechen, also über Migrations-, Umwelt- und Handels­politik. Bei der Bundestags­wahl müsste es dagegen viel mehr um die Weiter­entwicklung der EU gehen, weil die Mitglieds­staaten letztlich die Grundsatz­entscheidungen treffen. So würde beispielsweise die häufig geforderte Aufgabe des Einstimmigkeits­prinzips in der Außenpolitik eine Revision der Verträge erfordern. Der Haken: In vielen anderen EU-Staaten müssen solche großen institutionellen Einschnitte per Volks­abstimmung ratifiziert werden, und allzu oft haben Regierungen die Erfahrung gemacht, die Volks­abstimmung zu verlieren. Deshalb gibt es seit Jahren eine Blockade bei der Weiter­entwicklung der EU.

Wird Europapolitik also auch in diesem Jahr nur ein Randthema im Wahlkampf sein?

Wenn die AfD am Wochenende tatsächlich den Austritt aus der EU in ihr Wahl­programm schreibt, dürfte das europa­politischen Themen im Wahlkampf einen Schub geben. Das ist eine Steilvorlage für die anderen Parteien, die die Zukunft Europas auf dem Spiel stehen sehen. In der AfD zögern einige Spitzen­politiker noch, mit dem EU-Austritt in den Wahlkampf zu ziehen. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist eindeutig proeuropäisch eingestellt. Europa wird aber nicht das Hauptthema des Wahlkampfes sein, es wird eher um Wirtschaft, Außenpolitik und Migrations­politik gehen. Die EU polarisiert nicht so stark – und um Polarisierung geht es oft im Wahlkampf. Letztlich glaubt auch niemand ernsthaft, dass die AfD ihre Vorschläge wirklich umsetzen kann.

Dennoch wird die EU bereits in den Wahlkampf gezogen: Olaf Scholz hat einen langen Wunsch­zettel mit Forderungen an EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen geschickt.

Politiker und Parteien schieben Probleme gern auf die EU ab und versprechen im Wahlkampf am liebsten, was nicht sie selbst, sondern zum Beispiel Brüssel bezahlen soll. Im nationalen Wahlkampf kann man sich als Partei aber durchaus dafür aussprechen, bestimmte Themen auf EU-Ebene durchsetzen zu wollen. Gerade das Wort Deutschlands hat in der EU Gewicht.

Die SPD hat im Wahlkampf einen „Made-in-Germany-Bonus“ vorgeschlagen, um die deutsche Industrie zu stärken. Auch die CDU will nur dort europäisch handeln, wo es Deutschland nützt. Ist das klug?

Einerseits ist es Aufgabe der deutschen Politiker, deutsche Interessen bis zu einem gewissen Grad in den Mittelpunkt zu stellen, und das tun sie auch häufig in Brüssel. Andererseits ist „Made in Germany“ in einer hoch­integrierten Wirtschaft tatsächlich ein Problem, da viele Vorprodukte in der Produktions­kette aus anderen EU-Staaten kommen. Letztlich arbeiten die EU-Staaten in den meisten Politik­feldern ohnehin zusammen. Deshalb halte ich diese Forderungen für ein kleines Wahlkampf­manöver.

Wenn Scholz abgewählt wird, bleiben nur noch Pedro Sánchez in Spanien und Mette Frederiksen in Dänemark als sozial­demokratische Regierungs­chefs in der EU. Wie verändert sich die Macht­balance?

Wir beobachten in ganz Europa, mit Ausnahme Großbritanniens, eine Verschiebung der Mehrheiten hin zum bürgerlich-konservativen Lager. Die Europa­wahlen im Sommer haben diesen Trend bestätigt. Statt Mitte-links-Parteien erhalten Mitte-rechts-Parteien Zulauf. Glaubt man den Umfragen, holt Deutschland diese Entwicklung nun bei der Bundestags­wahl nach. Auf der Ebene der europäischen Staats- und Regierungs­chefs werden Entscheidungen eher leichter fallen, wenn die CDU den Kanzler stellt, weil mehrheitlich politisch gleichgesinnte Regierungen am Tisch sitzen. Allerdings darf man auch die nationalen Interessen nicht unterschätzen, die die Regierungs­chefs mit nach Brüssel bringen.

In Brüssel wünschen sich viele Angela Merkel zurück. Was sagt das über die Erwartungen an den nächsten Bundeskanzler aus?

Zunächst einmal ist es eine Reaktion darauf, dass die Regierung Scholz Europa hat schleifen lassen. Auch die Zusammenarbeit mit Frankreich hat unter Merkel viel besser funktioniert, und die Chancen des Regierungs­wechsels in Polen wurden von der Ampel­koalition nicht wirklich genutzt. Die CDU hat eine große europäische Tradition, und viele haben die Hoffnung, dass sie sich als Regierungs­partei wieder stärker in der EU einbringen wird. Der Wunsch nach Führung, wie sie Angela Merkel in Europa verkörpert hat, wird angesichts der geopolitischen Heraus­forderungen umso stärker an die nächste Bundes­regierung herangetragen.