Natürlich ist das illegale Parteienfinanzierung. Die Partei bekommt hier ein Format geschenkt, dass sie sonst sehr teuer bezahlen müsste. Musks Kommentar in der Welt könnte man auch mit einer geschalteten Anzeige vergleichen. Der Effekt ist der Gleiche
“Bei dem geplanten Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel könnte es sich sogar um eine illegale Parteispende handeln. Denn Musk kündigte klar das Ziel an, die AfD zu stärken. Dazu setzt er auch Ressourcen seiner Plattform ein. Das Interview wird voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt werden als Beiträge von regulären User:innen. Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.”
“Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Und das wiederum wäre problematisch, denn sowohl Musk als auch X sitzen in den USA. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Allerdings ist bisher noch nicht klar, wie die Bundestagsverwaltung die noch relativ neue Drittkampagnen-Regelung anwenden wird. ”
Also für mich wirkt das so, als ob dieses reformierte Parteiengesetz genau für solche Szenarien gemacht worden ist. Es wäre unverständlich wenn diese Reglung in diesem Fall nicht angewendet wird.
Selbst wenn das der Fall wäre – und dann? Regen sich alle auf und die AFD Arschlöcher bekommen trotzdem (oder gerade deswegen) 20% bei der nächsten Bundestagswahl. Und die ist im Februar
Ich finde das sehr schwammig. Zeitungen und Nachrichtenportale machen doch das gleiche, halt meist nur mit etwas subtilerer Parteienpräferenz. Nicht dass ich Musk verteidigen möchte, aber mir erschließt sich Kritik gerade an so einer Veranstaltung nicht.
Interessant. Ich wusste nicht, dass Werbung durch Dritte eine Parteispende sein kann. Realistisch wird eine juristische Klärung in diesem Wahlkampf wenig Einfluss haben. Selbst ein Eilverfahren würde zu spät kommen, aber es braucht da definitiv eine Klärung und vor allem einen strikten Rechtsrahmen, der Einflussnahme aus dem Ausland unterbindet und Verstöße hart sanktioniert.
Und die EU-Kommission muss endlich mal einen Zahn zulegen und bei Verstößen gegen den DSA auch eingreifen. Es gibt ja klare Hinweise, dass X, Meta, Youtube und TikTok dagegen verstoßen, teils laufen auch Verfahren, aber wenn sich das wieder über Jahre zieht, hat der DSA dann vielleicht 2030 einen realen Effekt und 5 weitere Jahre in denen soziale Medien durch Verstöße gegen das Recht die Demokratien beeinflussen, können den Todesstoß für viele demokratische Staaten bedeuten. Besonders, weil eine Umsetzung des DSA auch Effekte auf Nicht-EU-Staaten hätte. Wie Plattformen Inhalte in der EU moderieren, hat ja nunmal auch direkte Folgen auf Content, der aus der EU den Rest der Welt erreichen kann.
Soweit ich weiß soll das Interview nicht auf X als Werbung geschalten werden sondern auf Musks persönlichen X Account übertragen werden. Da ein solcher Service nicht auf X käuflich ist, ist die Aussage, dass es sich um eine Spende der Plattform bzw. Von Musk handelt, äußerst fragwürdig. Der Logik folgend könnte ja kein EU-Politiker Interviews im EU-Ausland geben, ohne sich dann auch einer Illegalen Parteispende schuldig zu machen.
Ja, und? Passiert doch eh nix. Als ob die AfD jetzt im Gesamten nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird. Sowas bekommen unsere Behörden und Gerichte gar nicht hin, irgendwer hilft denen schon.
So sehr ich sehr vieles was die AfD tut verachte, dass ist doch greifen nach Strohhalmen, um nicht zu sagen lächerlich.
Die Frage ist doch: kann man das irgendwo zur Anzeige bringen, damit sich die Regierung vor der Bundestagswahl damit beschäftigt?
Illegale Parteispende und Einmischung aus dem Ausland. Der Fall ist doch eigentlich klar…
Sind damit dann auch die 15 Minuten von Joko und Klaas für Scholz, Merz und Habeck eine illegale Parteispende gewesen? 🤔
Bin mal gespannt was aus diesem Interview wird, so sehr ich auch enttäuscht darüber bin, dass es stattfindet. Bin kein Experte auf dem Gebiet, aber ich glaube irgendwie je nach dem wie der Verfassungsschutz Musk mittlerweile einstuft, könnte auch das Gespräch dann, je nach Verlauf, Stoff für ein potentielles AfD Verbotsverfahren liefern, denke ich mal.
Also wäre das Interview legal, wenn es nicht auf X sondern auf einer anderen Platform gestreamt werden würde?
Es ist jetzt scho witzig wie man auf Youtube und reddit Werbung dafür bekommt und seiten die das dann extra übersetzen man muss sich da nur anmelden
Jetzt bin ich doch ein bisschen froh, dass in Deutschland eine verbeitete Amerikaskepsis herrscht.
Anekdotisch, sind das wirklich nur die, die AfD sowieso wählen, die das gut finden. Aber teilweise nicht mal die…
Bin mal gespannt wie das sich auswirkt. Bin auch froh, dass die großen Konservativen in der CDU dem Twitter Messias (noch) nicht in den arsch kriechen.
Wirklich absurd sowas. Er lebt auf einem anderen Kontinent, kann er uns nicht einfach in Ruhe lassen? Was hat er mit Deutschland überhaupt am Hut?
Beiträge wie dieser sind der Grund, warum die AFD immer Zulauf erhalten wird. Schlicht weil mit ihr nicht fair umgegangen wird. Es wird das fehlende Demokratieverständnis der AFD immer wieder kritisiert, doch dann versucht man sie mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen. Nach der Logik des Autors müsste beinahe jedes Interview mit einem Politiker verboten sein… Jedenfalls wenn der Interviewende verdächtig ist sich irgendwie mit dem Interviewer zu solidarisieren, was wohl so selten nicht sein wird.
Mal eine blöde Frage: Was würde theoretisch passieren, wenn irgendein Akteur aus dem Ausland bewusst einer Partei schaden möchte und einfach für diese Partei und den regulären Wahlkampf zum Beispiel AdSpace kauft (obwohl die Partei das nicht möchte, aber beweis das mal)?
Wenn die EU keine Richtlinien oder gar Verbote für Social Media Plattformen setzt, sehe ich ganz schwarz für die Zukunft.
Mindestens der Einsatz von Community Notes und Faktenchecks muss gesetzlich vorgeschrieben sein.
Könnte könnte könnte. Ich kann es nicht mehr hören. Weckt mich, wenn mal irgendein Faschist für seine Faschistendinge wirklich Konsequenzen erfährt.
Einerseits fänd ich das schon unfassbar witzig, wenn die AfD jetzt deshalb n Problem hat. Andererseits weiß ich nicht, ob ich es soo toll finde, wenn jedes Interview und Gespräch nun potenziell eine illegale Parteispende sein könnte.
Ich bin extrem schockiert darüber, welche links- oder rechtsautoritären Meinungen hier vertreten werden. Es handelt sich schließlich um ein Gespräch zwischen zwei Menschen und fällt mit Sicherheit unter die Meinungs- und Redefreiheit, die ein Grundpfeiler jeder Demokratie ist. Die Plattform oder der Raum, in dem das Gespräch stattfindet, ist dabei letztlich irrelevant – sei es in einer ARD-Talkshow, auf YouTube, Twitch-Livestreams oder auf einem Marktplatz.
Wie kann das in Deutschland überhaupt helfen?
Welcher selbsternannte Patriot in Deutschland ist so dämlich zu glauben ein US-Amerikanischer Nationalist will Deutschland was Gutes tun? Einem Land das überproportional von der Autoindustrie abhängig ist, wo er zufällig selbst einen Autokonzern besitzt?
Wer bitte ist so blöd um sich ernsthaft zu denken: “Ja, so einer will bestimmt, dass e Deutschland gut geht.”
Bitte aufzeigen wenn hier jemand ist der das wirklich glaubt und bitte erklären denn ich verstehe es nicht.
Könnte und selbst wenn es wäre, würde nichts geschehen. Musk ist immun gegen Konsequenzen und die AFD scheint auch so lange Wahlkampf ist geschützt zu sein.
stumpfe Schwerter etc
da wird nix passieren weil niemand die Eier hat dem großen Elon auf die Füsse zu steigen
Diese elfenbeinturmbürokratischen Verbotsdrohungen und winkeladvokatischen Schnappatmungsübungen sind eine geniale Werbekampagne für die AfD.
Noch mehr Werbung für AfD und Elon Musk?
Oder ist man der Meinung, wenn man mehr darüber redet und berichtet, dass dann weniger Menschen schauen werden?
Erinnert mich an “Anti-Kriegsfilme” die vom Krieg abschrecken sollen und das Gegenteil erreichen.
Wenn lobbycontrol der Meinung ist, dass es eine illegale Parteispende ist, warum erstatten sie dann keine Anzeige? Auch wenn ich mich darüber freuen würde, glaube ich, dass es nicht einfach sein wird die AfD oder Musk zu irgendwas zu verknacken.
USA: Geld ist Sprache
DE: Sprache ist Geld
Die deutsche Politik ist komplett durchzogen mit solchen “kleinen” gefälligkeitsspenden.
Ich würde mich dabei sehr freuen wenn dies bei jeder Partei ein untragbarer Vorgang wäre.
Parteispenden müssten in einen Topf und dann mit einem Schlüssel über alle Parteien verteilt werden.
Dies wird aber niemals passieren weil dann keiner mehr spenden wird, da keine direkte rückkopplung mehr erfolgen kann.
Die wird dem wohl ne Liste in die Hand drücken, auf dem steht wessen Tweets verstärkt sichtbar gemacht werden sollen. Wahlkampf- und Propagandahilfe. Müsste man messen können.
Aufregen kann man sich, aber leute werdens anschauen. Musk interessiert doch nicht was de will
Die AfD ist so anti-elitär, dass sie sich an den reichsten Menschen der Welt anbandeln.
Und natürlich wird wieder nichts unternommen werden und die Faschos werden stärker
35 comments
Scum rising
Kann das die AFD von Wahlkampf rausschmeißen?
Natürlich ist das illegale Parteienfinanzierung. Die Partei bekommt hier ein Format geschenkt, dass sie sonst sehr teuer bezahlen müsste. Musks Kommentar in der Welt könnte man auch mit einer geschalteten Anzeige vergleichen. Der Effekt ist der Gleiche
“Bei dem geplanten Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel könnte es sich sogar um eine illegale Parteispende handeln. Denn Musk kündigte klar das Ziel an, die AfD zu stärken. Dazu setzt er auch Ressourcen seiner Plattform ein. Das Interview wird voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt werden als Beiträge von regulären User:innen. Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.”
“Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Und das wiederum wäre problematisch, denn sowohl Musk als auch X sitzen in den USA. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Allerdings ist bisher noch nicht klar, wie die Bundestagsverwaltung die noch relativ neue Drittkampagnen-Regelung anwenden wird. ”
Also für mich wirkt das so, als ob dieses reformierte Parteiengesetz genau für solche Szenarien gemacht worden ist. Es wäre unverständlich wenn diese Reglung in diesem Fall nicht angewendet wird.
Selbst wenn das der Fall wäre – und dann? Regen sich alle auf und die AFD Arschlöcher bekommen trotzdem (oder gerade deswegen) 20% bei der nächsten Bundestagswahl. Und die ist im Februar
Ich finde das sehr schwammig. Zeitungen und Nachrichtenportale machen doch das gleiche, halt meist nur mit etwas subtilerer Parteienpräferenz. Nicht dass ich Musk verteidigen möchte, aber mir erschließt sich Kritik gerade an so einer Veranstaltung nicht.
Interessant. Ich wusste nicht, dass Werbung durch Dritte eine Parteispende sein kann. Realistisch wird eine juristische Klärung in diesem Wahlkampf wenig Einfluss haben. Selbst ein Eilverfahren würde zu spät kommen, aber es braucht da definitiv eine Klärung und vor allem einen strikten Rechtsrahmen, der Einflussnahme aus dem Ausland unterbindet und Verstöße hart sanktioniert.
Und die EU-Kommission muss endlich mal einen Zahn zulegen und bei Verstößen gegen den DSA auch eingreifen. Es gibt ja klare Hinweise, dass X, Meta, Youtube und TikTok dagegen verstoßen, teils laufen auch Verfahren, aber wenn sich das wieder über Jahre zieht, hat der DSA dann vielleicht 2030 einen realen Effekt und 5 weitere Jahre in denen soziale Medien durch Verstöße gegen das Recht die Demokratien beeinflussen, können den Todesstoß für viele demokratische Staaten bedeuten. Besonders, weil eine Umsetzung des DSA auch Effekte auf Nicht-EU-Staaten hätte. Wie Plattformen Inhalte in der EU moderieren, hat ja nunmal auch direkte Folgen auf Content, der aus der EU den Rest der Welt erreichen kann.
Soweit ich weiß soll das Interview nicht auf X als Werbung geschalten werden sondern auf Musks persönlichen X Account übertragen werden. Da ein solcher Service nicht auf X käuflich ist, ist die Aussage, dass es sich um eine Spende der Plattform bzw. Von Musk handelt, äußerst fragwürdig. Der Logik folgend könnte ja kein EU-Politiker Interviews im EU-Ausland geben, ohne sich dann auch einer Illegalen Parteispende schuldig zu machen.
Ja, und? Passiert doch eh nix. Als ob die AfD jetzt im Gesamten nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird. Sowas bekommen unsere Behörden und Gerichte gar nicht hin, irgendwer hilft denen schon.
So sehr ich sehr vieles was die AfD tut verachte, dass ist doch greifen nach Strohhalmen, um nicht zu sagen lächerlich.
Die Frage ist doch: kann man das irgendwo zur Anzeige bringen, damit sich die Regierung vor der Bundestagswahl damit beschäftigt?
Illegale Parteispende und Einmischung aus dem Ausland. Der Fall ist doch eigentlich klar…
Sind damit dann auch die 15 Minuten von Joko und Klaas für Scholz, Merz und Habeck eine illegale Parteispende gewesen? 🤔
Bin mal gespannt was aus diesem Interview wird, so sehr ich auch enttäuscht darüber bin, dass es stattfindet. Bin kein Experte auf dem Gebiet, aber ich glaube irgendwie je nach dem wie der Verfassungsschutz Musk mittlerweile einstuft, könnte auch das Gespräch dann, je nach Verlauf, Stoff für ein potentielles AfD Verbotsverfahren liefern, denke ich mal.
Also wäre das Interview legal, wenn es nicht auf X sondern auf einer anderen Platform gestreamt werden würde?
Es ist jetzt scho witzig wie man auf Youtube und reddit Werbung dafür bekommt und seiten die das dann extra übersetzen man muss sich da nur anmelden
Jetzt bin ich doch ein bisschen froh, dass in Deutschland eine verbeitete Amerikaskepsis herrscht.
Anekdotisch, sind das wirklich nur die, die AfD sowieso wählen, die das gut finden. Aber teilweise nicht mal die…
Bin mal gespannt wie das sich auswirkt. Bin auch froh, dass die großen Konservativen in der CDU dem Twitter Messias (noch) nicht in den arsch kriechen.
Wirklich absurd sowas. Er lebt auf einem anderen Kontinent, kann er uns nicht einfach in Ruhe lassen? Was hat er mit Deutschland überhaupt am Hut?
Beiträge wie dieser sind der Grund, warum die AFD immer Zulauf erhalten wird. Schlicht weil mit ihr nicht fair umgegangen wird. Es wird das fehlende Demokratieverständnis der AFD immer wieder kritisiert, doch dann versucht man sie mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen. Nach der Logik des Autors müsste beinahe jedes Interview mit einem Politiker verboten sein… Jedenfalls wenn der Interviewende verdächtig ist sich irgendwie mit dem Interviewer zu solidarisieren, was wohl so selten nicht sein wird.
Mal eine blöde Frage: Was würde theoretisch passieren, wenn irgendein Akteur aus dem Ausland bewusst einer Partei schaden möchte und einfach für diese Partei und den regulären Wahlkampf zum Beispiel AdSpace kauft (obwohl die Partei das nicht möchte, aber beweis das mal)?
Wenn die EU keine Richtlinien oder gar Verbote für Social Media Plattformen setzt, sehe ich ganz schwarz für die Zukunft.
Mindestens der Einsatz von Community Notes und Faktenchecks muss gesetzlich vorgeschrieben sein.
Könnte könnte könnte. Ich kann es nicht mehr hören. Weckt mich, wenn mal irgendein Faschist für seine Faschistendinge wirklich Konsequenzen erfährt.
Einerseits fänd ich das schon unfassbar witzig, wenn die AfD jetzt deshalb n Problem hat. Andererseits weiß ich nicht, ob ich es soo toll finde, wenn jedes Interview und Gespräch nun potenziell eine illegale Parteispende sein könnte.
Ich bin extrem schockiert darüber, welche links- oder rechtsautoritären Meinungen hier vertreten werden. Es handelt sich schließlich um ein Gespräch zwischen zwei Menschen und fällt mit Sicherheit unter die Meinungs- und Redefreiheit, die ein Grundpfeiler jeder Demokratie ist. Die Plattform oder der Raum, in dem das Gespräch stattfindet, ist dabei letztlich irrelevant – sei es in einer ARD-Talkshow, auf YouTube, Twitch-Livestreams oder auf einem Marktplatz.
Wie kann das in Deutschland überhaupt helfen?
Welcher selbsternannte Patriot in Deutschland ist so dämlich zu glauben ein US-Amerikanischer Nationalist will Deutschland was Gutes tun? Einem Land das überproportional von der Autoindustrie abhängig ist, wo er zufällig selbst einen Autokonzern besitzt?
Wer bitte ist so blöd um sich ernsthaft zu denken: “Ja, so einer will bestimmt, dass e Deutschland gut geht.”
Bitte aufzeigen wenn hier jemand ist der das wirklich glaubt und bitte erklären denn ich verstehe es nicht.
Könnte und selbst wenn es wäre, würde nichts geschehen. Musk ist immun gegen Konsequenzen und die AFD scheint auch so lange Wahlkampf ist geschützt zu sein.
stumpfe Schwerter etc
da wird nix passieren weil niemand die Eier hat dem großen Elon auf die Füsse zu steigen
Diese elfenbeinturmbürokratischen Verbotsdrohungen und winkeladvokatischen Schnappatmungsübungen sind eine geniale Werbekampagne für die AfD.
Noch mehr Werbung für AfD und Elon Musk?
Oder ist man der Meinung, wenn man mehr darüber redet und berichtet, dass dann weniger Menschen schauen werden?
Erinnert mich an “Anti-Kriegsfilme” die vom Krieg abschrecken sollen und das Gegenteil erreichen.
Wenn lobbycontrol der Meinung ist, dass es eine illegale Parteispende ist, warum erstatten sie dann keine Anzeige? Auch wenn ich mich darüber freuen würde, glaube ich, dass es nicht einfach sein wird die AfD oder Musk zu irgendwas zu verknacken.
USA: Geld ist Sprache
DE: Sprache ist Geld
Die deutsche Politik ist komplett durchzogen mit solchen “kleinen” gefälligkeitsspenden.
Ich würde mich dabei sehr freuen wenn dies bei jeder Partei ein untragbarer Vorgang wäre.
Parteispenden müssten in einen Topf und dann mit einem Schlüssel über alle Parteien verteilt werden.
Dies wird aber niemals passieren weil dann keiner mehr spenden wird, da keine direkte rückkopplung mehr erfolgen kann.
Die wird dem wohl ne Liste in die Hand drücken, auf dem steht wessen Tweets verstärkt sichtbar gemacht werden sollen. Wahlkampf- und Propagandahilfe. Müsste man messen können.
Aufregen kann man sich, aber leute werdens anschauen. Musk interessiert doch nicht was de will
Die AfD ist so anti-elitär, dass sie sich an den reichsten Menschen der Welt anbandeln.
Und natürlich wird wieder nichts unternommen werden und die Faschos werden stärker
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