Migrationspolitik: Schluss mit der Naivität

by Gandhi70

15 comments
  1. >In jeder Hinsicht wäre es notwendig, sich von einer lieb gewonnenen Naivität zu verabschieden. Nicht jeder Zuwanderer kommt nach Deutschland, weil er Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit schätzt. Die Anhänger eines Kalifats, die behaupten, muslimische und deutsche Wert seien nicht zu vereinbaren, hatten jedenfalls andere Motive.

    >Hilfreich wäre es daher, künftig wesentlich trennschärfer zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration zu unterscheiden. Wer Schutz sucht, dem muss geholfen werden, das gebietet die Humanität. Doch wer auf der – legitimen – Suche nach besseren Lebensbedingungen ist, der kann nur dann Aufnahme finden, wenn er etwas zum Gemeinwohl der aufnehmenden Gesellschaft beiträgt und deren Werte akzeptiert. Dafür muss die Politik sorgen.

    110%.

  2. Ich finde es naiv zu glauben, dass man Leute einfach abschieben kann. Dazu braucht man gute Beziehungen zu dem Land wo die Leute herkommen und die Regierungen dort wollen selbstverständlich etwas im Gegenzug.

    Auch finde ich es naiv zu glauben, dass wir Migration unterbinden indem wir uns in einen internationalen Wettbewerb begeben wer Migranten noch schlechter behandelt.

    > Zahllose Zusätze zur Genfer Flüchtlingskonvention, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie eine differenzierte Auslegung der EU-Grundrechtecharta haben den Spielraum der Nationalstaaten für politische Lösungen kontinuierlich verengt.

    Schade, dass wir Migranten Menschenrechte gewähren müssen?

    > Eine europäische Lösung, die längst existiert, sind die sogenannten Dublin-Verträge. Sie legen fest, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land bleiben und ihre Asylanträge bearbeiten lassen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten

    Italien, Griechenland und co müssen alleine mit den Flüchtlingen umgehen? Das ist DIE Lösung! Wir müssen das einfach nur strikter durchsetzen!

  3. “Spätestens seit den Morden von Mannheim und Solingen ist unübersehbar, dass Integration häufig misslingt.”

    Richtig toller Einstieg, das setzt doch gleich den Ton. Aber was will man erwarten von einem CDU/FDP Thinktank kurz vor der Wahl. Der Rest ist dann auch einfach nur eine Zusammenfassung rechtsnationalkonservativer Talking Points, nichts neues dabei. Kracher natürlich wieder “Warum sind hier überhaupt Ausländer, Deutschland hat doch gar keine Außengrenzen”.

  4. Hat ja ganze 10 Jahre gedauert, bis die Zeit das Offensichtliche erkannt hat.

    Besser spät als nie. Aber auch wenn man Schutz sucht, hat man sich an unsere Gesellschaftlichen Regeln zu halten

  5. “Wir gegen die” und Leitkultur-debatte löst das Integrationsproblem nicht. Das führt mE nur früher oder später zu Lagern, neudeutsch Ankerzentren.

    Hab auch keine Lösung dafür, aber halte es auch nicht für das größte Problem unserer Tage. Integration klappt doch auch sehr häufig.

  6. Wie wäre es damit die Zusammenarbeit mit den Beamten von Erdogan sofort zu beenden, die (In Zusammenarbeit mit Deutschland) hier die religiöse Propaganda so effektiv betreiben?
    Natürlich, spielt Deutschland mit aus reiner “Naivität”, was sonst.

  7. Warum steht in dem Artikel nichts zur großen Asylreform, die die EU letztes Jahr beschlossen hat? Das ist doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

    Grundsätzlich haben wir ja auch bereits ein gutes Regelwerk. Nur leider sind sowohl die Behörden in Deutschland als auch in den Botschaften häufig gnadenlos unterbesetzt. Da können dann die vorhandenen Gesetze nicht umgesetzt werden und interessierte potenzielle Einwanderer nicht regulär in einem vernünftigen Zeitrahmen ihre Einwanderung erlaubt bekommen.

    Es gibt in Deutschland Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, es aber nicht können, weil Behörden zu langsam sind. Es gibt im Ausland Personen, die sich an die deutsche Botschaft wenden wollen, aber nur einen Termin in 5 Monaten bekommen. So geht das nicht.

    Wichtigste Reform im Migration und Asylbereich wäre es vorhandene Regeln und die Regeln durch die EU Asylreform umzusetzen durch mehr Personal. Neue Regeln, die sowieso nicht umgesetzt werden können oder sogar schädlich wären (Arbeitspflicht statt Deutschkurs) braucht es nicht.

  8. Puh das ist bissi Menschenverachtend.
    Vor allem zu Unterstellen das man bisher Naiv mit dem Thema umgegangen wäre.

    Das stimmt halt nicht. Man hat sich halt einfach nicht gekümmert weil man zu geizig war die nötigen Ressourcen in Verwaltung und Ausführung einer Einheitlichem Lösung auf Bundesebene zu stecken. Wenn jede Kommune ihr eigenes Süppchen kocht kommt halt nicht immer alles Rum.

    Es ist halt einfach immer zu fordern, aber dann gar nicht die Voraussetzungen zu schaffen. Vor allem wenn es darum geht Leute in die Arbeitswelt zu stecken. Hach was hätten wir die günstigen Arbeitskräfte nutzen können…Ehm egal.

    Und Abschieben ist halt komplizierter als ‘Sack übern Kopp und mit dem Flugzeug im Heimatland abwerfen’. Gerade wenn man Untertaucht und nicht komplett blöde ist, wird man halt nur schwer gefunden. Und das ist mir lieber als das wir total Überwachung haben…

  9. Wirklich ein guter Artikel, dem ich vollumfänglich zustimme.

    >Viele Jahre lang wurden diese Schattenseiten der Zuwanderung von Politik, Medien und Wissenschaft relativiert, ausgeblendet oder tabuisiert. Dadurch sind sie natürlich nicht verschwunden. Die entstandene Repräsentationslücke wurde vielmehr von Parteien der politischen Ränder besetzt.

    Ich stimme zu, dass dies zu einer Stärkung insbesondere der rechten Ränder geführt hat. 

    Generell gefällt mir die Beschreibung der Problematik sehr gut, sowohl der rechtlichen Regelungen beim Asylverfahren als auch bei der politischen Willensbildung, aber ebenso die Darstellung, dass wir uns Naivität nicht mehr erlauben können.
    Wir müssen die irreguläre Einwanderung reduzieren, denn das würde auch die Todeszahlen auf den Fluchtrouten reduzieren und das organisierte Verbrechen schwächen.

    Es muss das Kredo gelten:
    >Wer Schutz sucht, dem muss geholfen werden, das gebietet die Humanität. Doch wer auf der – legitimen – Suche nach besseren Lebensbedingungen ist, der kann nur dann Aufnahme finden, wenn er etwas zum Gemeinwohl der aufnehmenden Gesellschaft beiträgt und deren Werte akzeptiert. Dafür muss die Politik sorgen.

    Und ja! Bei zweiterem muss die Politik aktiv werden mit vereinfachten Verfahren für die Arbeitserlaubnis und Sprachkursen.
    Ja, wir brauchen Migration, aber nicht so.

  10. Die Buzzwords kann man regelrecht abhaken, keine der Ideen, die Susanne Schröter in diesem Artikel aufzählt, sind neu.

    Auch Konservative haben ihre Lebenslügen, und so langsam könnten sie sich ja mal selbst fragen, woran es liegt, dass es nicht die vielbeschworenen “Aufnahmezentren in Drittstaaten” gibt und wo da die Schwachpunkte liegen. Davon sprach Seehofer schon 2015 oder 2016. Oder warum sich eben Staaten wie Italien auf ihre Weise sich nicht ans Dublin-Protokoll halten.

    Die Außenpolitik wird auch weitgehend ausgeklammert und die Illusion aufrecht erhalten, als sei es ein Problem, dass die Bundesregierung alleine lösen könnte.

  11. Ein Fehler der CDUCSU. Es hätte ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden müssen. Asyl ist ja nur deshalb notwendig, weil wir bei Menschenrechten in den anderen Ländern immer weg schauen statt Politik zu machen. Aber ihr werdet euch noch umsehen, wenn Kliniken und Praxen alle dicht sind. Mitarbeiter trauen sich gar nicht mehr nach Ost Deutschland. Day have ihre dann davon.

  12. Seit Jahren warte ich darauf, dass in eher linken Publikationen diese Erkenntnis ankommt.

    Links herrscht die Illusion, Migration über das Asylrecht steuern zu können. Rechts herrscht die Illusion, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

    Seit 2015/16 warte ich drauf. Dass mal ernsthaft über diese Themen geredet wird, ohne gleich die Nazikeule zu schwingen, wenn unangenehme Fragen gestellt werden. Wie zum Beispiel die Frage, was denn aus den lt. BAMF 60% abgelehnten Asylbewerbern aus 2015/16 werden soll.

    Ich mach sicher niemand einen Vorwurf, der in Deutschland ein besseres Leben sucht. Aber was auch klar sein muss, ist, dass wir nicht die ganze Welt aufnehmen können und dann mit einem kuscheligen Sozialstaat versorgen. Das ist eine Illusion.

    Immigration ist aus meiner Sicht notwendig. Aber ein ernster, nüchterner Gestaltungswille ist bei diesem Thema nur bei den wenigsten Parteien zu erkennen. Stattdessen ideologisches Gezänk, das niemandem hilft.

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