Veröffentlicht am 14. Januar 2025, 20:31
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Werden in Österreich die Pensionen immer kleiner ausfallen?
Werden in Österreich die Pensionen immer kleiner ausfallen?
Erste Details, wie Österreich unter der blau-schwarzen Regierung sparen will, sind durchgesickert. So könnten die Pensionen kleiner ausfallen und auch die Bildungskarenz gestrichen werden.
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Es sind erste Details, wie eine blau-schwarze Regierung sparen will, durchgesickert. Laut Ö1-„Mittagsjournal“ ist etwa eine Sonderdividende der Staatsholdng ÖBAG angedacht, höhere Ausschüttungen seien auch bei der Asfinag und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geplant. Die Verhandler sollen von einem „erheblichen dreistelligen Millionenbetrag“ ausgehen. Auch an der Aufwertung der Pensionskonten will man laut ORF-„Report“ schrauben.
Pensionen weniger, Bildungskarenz ganz weg?
Es werden Einsparungen im Pensionsbereich erwartet: Konkret soll die Aufwertung der Pensionskonten ausgesetzt werden. Dies könnte langfristig erhebliche Auswirkungen auf alle Pensionen haben, selbst wenn die Kürzungen anfangs gering erscheinen, heißt es laut Report. Weitere Einsparungen erhoffen sich FPÖ und ÖVP angeblich durch Maßnahmen bei der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen, was in diesem Jahr 150 Mio. Euro bringen soll. Reduziert werden soll auch der Zuverdienst zum Arbeitslosengeld. Weiters von Kürzungen betroffen sein könnten wahrscheinlich wie erwartet Klimabonus, Klimaticket, steuerliche Begünstigungen für E-Autos, die Förderung von Photovoltaikanlagen und die Bildungskarenz.
Zwischen 1.000 und 1.500 Euro
Zwischen 1.500 und 2.000 Euro
Zwischen 2.000 und 2.500 Euro
Zwischen 2.500 und 3.000 Euro
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„Brutale Pläne zum Sozialabbau“
Für die derzeitige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprechen die kolportierten Vorhaben „eine klare Sprache“. Sie befürchtet laut einer Stellungnahme vor allem einen „Kahlschlag beim Klimaschutz“. Ihr Parteikollege, Sozialminister Johannes Rauch, sprach wiederum von „brutalen Plänen zum Sozialabbau“.
Wann wird die neue Regierung offiziell verkündet?
Die Regierungsbildung könnte laut Berichten etwa einen Monat dauern, bevor eine neue Regierung offiziell verkündet wird, berichtet der ORF. Eine Einigung bis Monatsende wird jedoch nicht ausgeschlossen. Die EU-Kommission hat bislang noch nicht auf den Sparplan der Verhandler reagiert. Weitere Entscheidungen, wie die Vergabe möglicher Ministerposten, sollen am Wochenende bei den Freiheitlichen diskutiert werden. Traditionell tagt dann die erweiterte Parteileitung am Vorabend des FPÖ-Neujahrstreffens in Vösendorf, Niederösterreich. Neben der Bundesparteispitze nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern teil. (APA/RED, 14.01.2025)