Laut Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, sollte jede künftige Erweiterung der Union auf Leistung und nicht auf Geopolitik beruhen und sowohl den bestehenden als auch den zukünftigen Mitgliedstaaten dienen.
WERBUNGBei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel betonte Kos, dass der Prozess sowohl den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch den potenziellen neuen Mitgliedstaaten zugute kommen müsse.
„Es wird keinen geopolitischen Rabatt geben. Der Erweiterungsprozess bleibt leistungsorientiert. Wie ich Ihnen bereits am 7. November gesagt habe, werde ich mich an die europäischen Werte halten. Die Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte werden auch in Zukunft ein Eckpfeiler der EU-Erweiterungspolitik und das Fundament einer reformierten und erweiterten Union sein.“
Ukraine, Georgien und Moldawien stehen als neue Kandidaten an
Im Rahmen des Erweiterungsprozesses beobachten die EU-Mitgliedstaaten die Fortschritte der Länder in den Beitrittsverhandlungen genau. Die Ukraine, Georgien und Moldawien, die alle nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten haben, stehen im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen.
Die formellen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau begannen offiziell im Juni 2023. Für die Ukraine bedeutete dieser Schritt ein starkes Vertrauensvotum für die Zukunft des Landes in der Europäischen Union.
Doch trotz der Dynamik stehen sowohl die Ukraine als auch Moldawien auf ihrem Weg zur Vollmitgliedschaft vor erheblichen Herausforderungen. Die Republik Moldau, die seit langem mit dem russischen Einfluss zu kämpfen hat, sieht sich mit zunehmendem Druck aus Moskau konfrontiert, der ihre Stabilität und Integration in die EU bedroht.
Die Ukraine wiederum, obwohl sie von der EU weitgehend unterstützt wird, ist mit dem Widerstand einiger Mitgliedstaaten konfrontiert, insbesondere der Slowakei und Ungarn, die sich offen kritisch über den Beitritt geäußert haben.
Während die Ukraine und die Republik Moldau dennoch vorankommen, scheint der Weg Georgiens zur EU-Mitgliedschaft ungewisser zu sein. Die Regierungspartei des Landes, Georgischer Traum, ist zunehmend ins Visier geraten, da ihr antidemokratische Praktiken und eine pro-russische Haltung vorgeworfen werden.
Ende November kündigte Regierungschef Kobachidse an, dass Georgien seine EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 aussetzen werde. Daraufhin begannen die Bürger im ganzen Land täglich zu demonstrieren, um bedeutende politische Veränderungen zu fordern. Die EU ringt noch darum, einen Konsens über das weitere Vorgehen in diesem Fall zu finden.