Die Kommission kündigt ein Paket von 120 Millionen Euro für die palästinensische Enklave an. Die EU verfügt jedoch auch über politische Mittel, um die Umsetzung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas zu gewährleisten.
WERBUNGDie Europäische Union ist bereit, mit humanitärer Hilfe, finanzieller Unterstützung und Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen zu helfen.
Die EU nahm nicht an den Verhandlungen teil, die zum Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas führten. Trotz dieser politischen Distanz will die Europäische Kommission sofortige Maßnahmen vor Ort ergreifen.
“Die Europäische Union ist bereit, die Umsetzung des Waffenstillstands zu unterstützen, auch durch unsere umfangreiche humanitäre Hilfe. Wir aktualisieren auch unsere Pläne für eine mögliche Verlegung der EU BAM Rafah (EU-Hilfsmission in Rafah)”, sagte Anouar El Anouni, Sprecher der Europäischen Kommission.
“Wir setzen auch unsere beträchtliche finanzielle und politische Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde fort, um deren Reformbemühungen zu unterstützen”, fügte er hinzu.
Die Kommission kündigte am Donnerstag ein Paket von 120 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Jahr 2025 an, das für die palästinensische Enklave bestimmt ist. Sie umfasst Nahrungsmittel- und Gesundheitshilfe sowie Ausrüstung zur Beschaffung von sauberem Trinkwasser.
EU verfügt über die nötigen finanziellen und politischen Mittel
Der Analyst des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen (European Council on Foreign Relations) Hugh Lovatt ist der Ansicht, dass die EU über die finanziellen und politischen Mittel verfügt, um den Erfolg des Waffenstillstands zu unterstützen. Seiner Ansicht nach ist dafür eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen erforderlich.
“Dazu müsste Druck auf Präsident Mahmud Abbas ausgeübt werden, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, die von der EU in erheblichem Umfang finanziert wird. Auch in dieser Hinsicht hat die EU also ein Druckmittel. Aber Präsident Abbas hat, glaube ich, etwas gezögert, seine Palästinensische Autonomiebehörde vollständig in den Gazastreifen zurückzuverlegen”, so Lovatt.
“Und schließlich muss das auch von der israelischen Regierung akzeptiert werden. Und die israelische Regierung hat sich bisher geweigert, die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde zuzulassen. Auch hier ist es also eine Frage des Drucks”, fährt er fort.
Für Hugh Lovatt liegt es an der Europäischen Union zu entscheiden, ob sie sich stärker einbringen möchte. Es ist also ein Konsens zwischen den 27 Mitgliedsstaaten vonnöten. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat die EU-Staaten tief gespalten.