Nahost-Liveblog: ++ Israel nennt weitere Details zum Geisel-Deal ++

Israel will während der sechswöchigen Waffenruhe im Gazastreifen etwa 1.900 palästinensische Häftlinge freilassen. Die Waffenruhe soll laut Katar bereits am Sonntagmorgen in Kraft treten. Die Entwicklungen im Liveblog.

Aus dem Gaza-Streifen sei zu hören, dass die israelische Armee bereits damit begonnen habe, ihre Beobachtungsdrohnen abzuziehen, berichtet ARD-Korrespondent Jörg Poppendieck aus Tel-Aviv. Außerdem seien drei Anlaufstellen für freigelassene Geiseln eingerichtet worden. Dort sollen sie medizinisch erstversorgt werden.

Die neuen syrischen Machthaber wollen den Sitz ihres Landes in der Arabischen Liga übernehmen. Seine Regierung wolle auch am nächsten Gipfeltreffen der Liga im Irak teilnehmen, sagte Außenminister Asaad al-Schibani. Syrien werde mit den arabischen Ländern zusammenarbeiten, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten Al-Schibani rief die arabischen Staaten zu Hilfe beim Wiederaufbau des vom jahrelangen Bürgerkrieg zerstörten Landes auf. Das gelte besonders für die Infrastruktur. Syrien sei offen für Investitionen, um seine Wirtschaft anzukurbeln.

Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wegen des brutalen Vorgehens der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung und Zivilisten ausgesetzt. 2023 durfte Assad an den Gipfeltreffen wieder teilnehmen.

Der neue libanesische Präsident Joseph Aoun hat die israelische Armee aufgefordert, sich wie vereinbart bis zum 26. Januar aus dem Südlibanon zurückzuziehen. “Israels fortgesetzte Verstöße zu Lande und in der Luft, die Sprengung von Häusern und die Zerstörung von Grenzdörfern stehen im völligen Widerspruch zu den Vereinbarungen des Waffenruhe-Abkommens”, erklärte Aouns Büro nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Guterres äußerte seinerseits die Hoffnung, dass der Libanon ein “neues Kapitel des Friedens” öffnen könne. Zuvor hatte der Chef der pro-iranischen Hisbollah-Miliz, Naim Kassem, allerdings Israel in einer Rede “hunderte” Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Er warnte Israel davor, “unsere Geduld” zu testen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah war am 27. November in Kraft getreten. Zuvor hatten sich beide Seiten zwei Monate lang extrem heftig bekämpft. Dabei wurden zahlreiche Anführer der Hisbollah getötet und die Miliz erheblich geschwächt. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe beschuldigen sich beide Seiten regelmäßig, diese zu verletzten.

Das Abkommen sieht vor, dass die israelische Armee den Südlibanon innerhalb von 60 Tagen schrittweise verlässt. Die Hisbollah soll sich ihrerseits ebenfalls aus dem Grenzgebiet bis hinter den Fluss Litani zurückziehen und ihre militärischen Stützpunkte auflösen. Lediglich die libanesische Armee und Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) sollen demnach vor Ort verbleiben.

Ägypten bereitet sich eigenen Angaben zufolge darauf vor, nach Beginn der Waffenruhe verletzte Palästinenserinnen und Palästinenser zur medizinischen Versorgung aufzunehmen. Das kündigte der ägyptische Gesundheitsminister, Chaled Abdel Ghaffar, bei einem Besuch des Grenzübergangs Rafah an.

Der Übergang ist seit Ende Mai geschlossen, nachdem Israels Armee dort auf palästinensischer Seite die Kontrolle übernommen hatte. Seitdem sind auch keine Krankentransporte über den Grenzübergang mehr möglich. Noch ist nicht bekannt, wann Rafah wieder geöffnet wird. Es wird erwartet, dass die ersten Hilfslieferungen mit Inkrafttreten der Feuerpause nach Gaza gebracht werden können. Auf ägyptischer Seite warten nach Angaben des ägyptischen Roten Halbmonds rund 600 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfslieferungen auf ihre Einfahrt in den Gazastreifen.

In Bezug auf die Ankündigung Israels, während der Waffenruhe mehr als 1.900 palästinensische Häftlinge freilassen zu wollen, nennt die Jerusalem Post einige konkrete Namen, die auf der Liste derjenigen stehen, die entlassen werden sollen. Dazu zählt demnach etwa Sacharia Subaidi. Er war während der zweiten Intifada ab 2000 Befehlshaber des militärischen Arms der Fatah-Bewegung, der Al-Aksa-Brigaden, in Dschenin im nördlichen Westjordanland. In den Jahren 2000 bis 2005 wurden etwa 3.500 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

Auf der Liste der freizulassenden Häftlinge stand demnach auch Mahmud Atallah, der eine lebenslange Haftstrafe plus 15 Jahre für die Ermordung einer Palästinenserin verbüßt, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt wurde. Weitere Namen umfassen Wael Kassem und Wisam Abbasi, die an Bombenanschlägen in Israel mit Dutzenden Toten beteiligt gewesen sein sollen. Nicht freigelassen werden soll hingegen der prominenteste palästinensische Häftling in Israel, Marwan Barghuti aus der Führungsebene der Fatah-Bewegung. Er war 2004 wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die israelische Regierung hat sich erstmals konkreter zu der im Abkommen mit der Terrormiliz Hamas vorgesehenen Freilassung von palästinensischen Gefangenen geäußert. In den sechs Wochen, die die Waffenruhe andauern soll, will Israel demnach 1.904 Häftlinge entlassen. Im Gegenzug will die Hamas 33 israelische Geiseln freilassen.

Bei 1.167 Häftlingen handelt es sich den Regierungsangaben zufolge um Personen, die im Gazastreifen festgenommen worden seien, aber nicht an dem blutigen Überfall der Hamas im Oktober 2023 beteiligt gewesen waren. 737 weitere Häftlinge, die freikommen sollen, seien wegen leichterer Delikte wie Steinwürfe im Westjordanland oder illegalem Grenzübertritt sowie auch illegalen Waffenbesitzes oder anderer Gesetzesverstöße inhaftiert oder verurteilt worden. Aber auch Verurteilte, die wegen schwerer Straftaten wie Mord in Haft sitzen, sollen freikommen.

Am Morgen war bereits die Zahl von 737 palästinensischen Häftlingen bekannt geworden. Die soll Israel in der ersten von insgesamt drei Phasen der Waffenruhe freilassen, die ersten 95 sollen schon morgen freikommen, hieß es aus dem israelischen Justizministerium.

Der Chef der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon, Naim Kassem, hat Israel vorgeworfen, bereits hunderte Male gegen die mit seiner Miliz vereinbarten Waffenruhe verstoßen zu haben. Die Waffenruhe ist seit Ende November in Kraft. Sie sieht ein Ende der Gefechte zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär vor. Zudem sollen sich die Miliz und israelische Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen.

Seit Wochen kommt es in der Stadt Dschenin im Westjordanland wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften der palästinensischen Autonomiebehörde und militanten palästinensischen Gruppen. Nun soll eine Vereinbarung ein Ende dieser Gewalt garantieren, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die sieht demnach vor, dass Kämpfer des sogenannten Dschenin-Bataillons, das aus Mitgliedern der Terrormiliz Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad besteht, ihre Waffen abgeben müssen. Diese beiden Gruppen bekämpft Israel auch im Gazastreifen. 

Die Nachrichtenagentur beruft sich auf ein lokales Bürger-Komitee aus Dschenin. Von der palästinensischen Autonomiebehörde wurde eine solche Einigung bisher nicht bestätigt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf eine breite Unterstützung der Länder im Nahen Osten für die geplante Waffenruhe im Gazastreifen gedrängt. “Auch arabische Länder und die Golfstaaten müssen für die Sicherheit Israels einstehen. Diese Bedrohung aus dem Iran, der ja die Hamas, die Hisbollah mitgesteuert hat, das muss für alle Zeiten ein Ende haben”, mahnte die Grünen-Politikerin. Israels Sicherheit könne aber nur dann gewährleistet werden, wenn auch Palästinenserinnen und Palästinenser in Sicherheit leben könnten, betonte Baerbock weiter: “Das ist ein steiniger, harter Weg.” Sie hoffe, dass das Abkommen über eine Waffenruhe in einen langfristigen Frieden münden werde.

Die libanesische Hisbollah-Miliz sieht in der geplanten Waffenruhe im Gazastreifen einen Sieg für die radikal-islamistische Hamas. Das ausgehandelte Abkommen spiegele die “Ausdauer des Widerstands” der Terrormiliz gegen Israel wider, sagte Hisbollah-Chef Naim Kassem. Der Deal entspreche unverändert dem Vorschlag vom Mai des vergangenen Jahres und zeige, dass die Gruppen, die gegen Israel kämpften, erreicht hätten, was sie gewollt hätten, während Israel dies nicht gelungen sei.

Im Zentrum von Israel wurde Luftalarm ausgelöst. Der Grund sei ein aus dem Jemen abgefeuertes Geschoss gewesen, das jedoch abgefangen werden konnte, teilte die israelische Armee mit. Angaben zu eventuellen Schäden machten die Streitkräfte nicht.

Der Jemen wird zu großen Teilen von der Huthi-Miliz kontrolliert. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen feuert die vom Iran unterstützte Miliz immer wieder Raketen auf Israel ab. Erst gestern hatten die Huthis gedroht, dass sie ihre Angriffe fortführen würden, sollte Israel sich nicht an die Bedingungen des Abkommens über eine Waffenruhe halten. 

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe, die morgen beginnen soll, setzt Israels Militär seine Angriffe im Gazastreifen offenbar fort. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf örtliche Ärzte berichte, wurden durch einen Luftangriff auf den Süden des Küstenstreifens mindestens fünf Menschen getötet. Der Angriff habe sich in der Nähe von Mawasi westlich der Stadt Chan Yunis ereignet. Damit seien seit der Einigung zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas auf eine Waffenruhe am Mittwoch mindestens 119 Palästinenserinnen und Palästinenser durch israelische Angriffe getötet worden.

Morgen soll im Gazastreifen eine sechswöchige Waffenruhe in Kraft treten. Welche Knackpunkte gestalteten sich in den Verhandlungen besonders schwierig? Welche Pläne gibt es für den Austausch von Geiseln und palästinensischen Häftlingen? Und welche offenen Fragen bleiben trotz des Abkommens? ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann gibt einen Überblick:

Die Waffenruhe im Gazastreifen soll Angaben aus Katar zufolge mehrere Stunden früher in Kraft treten als bisher angekündigt. Wie Majed al-Ansari, Sprecher des Außenministeriums von Katar, beim Kurznachrichtendienst X mitteilte, soll die Waffenruhe ab 8.30 Uhr Ortszeit gelten, also ab 7.30 Uhr deutscher Zeit. Darauf hätten sich die beiden Konfliktparteien und die Vermittler geeinigt.

Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte es zuvor geheißen, die Waffenruhe soll ab 11.15 Uhr deutscher Zeit gelten. Die Angaben Ansaris wurden bisher weder von israelischer Seite noch vonseiten der Terrororganisation Hamas bestätigt.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat die Zustimmung der Regierung des Landes zu dem Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. Es sei die höchste Pflicht, alle Geiseln nach Hause zu holen, betonte Herzog. Die Terrormiliz Hamas hat zugesagt, in der ersten Phase der Waffenruhe 33 israelische Geiseln freizulassen.

Israel will in der ersten Phase der mit der Terrormiliz Hamas vereinbarten Waffenruhe 737 palästinensische Häftlinge freilassen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das israelische Justizministerium.

Die Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten und zunächst für sechs Wochen gelten. Die Hamas hat im Gegenzug zur Freilassung der Häftlinge zugesagt, dass 33 israelische Geiseln freikommen sollen. Bereits am Sonntagnachmittag will Israel laut Ministerium die ersten 95 Häftlinge freilassen. Dazu zählten 69 Frauen, 16 Männer und zehn Minderjährige, darunter ein 16-Jähriger. Nur sieben von ihnen wurden vor dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 inhaftiert.

Vermittler aus Ägypten, Katar, den USA und Israel haben in Kairo über Vorkehrungen zur Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen beraten. Die Gespräche seien positiv abgeschlossen worden, berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News gestern Abend unter Berufung auf eine informierte ägyptische Quelle.

Demnach einigten sich die Unterhändler darauf, ein gemeinsames Operationszentrum in Kairo einzurichten, um “eine effektive Koordinierung” und die Einhaltung der Bedingungen der Waffenruhe zu gewährleisten.

Israelische Truppen im Gazastreifen bereiten nach Militärangaben die Umsetzung des Waffenruheabkommens mit der Hamas vor, das ab diesem Sonntag gelten soll. Dazu gehörten Vorkehrungen für einen schrittweisen Rückzug von Soldaten aus Teilen des Gebiets, hieß es in einer Erklärung. Doch werde man vertriebene Palästinenser nicht in Gegenden zurückkehren lassen, wo israelische Truppen stationiert seien, und auch nicht in Gebiete nahe der Grenze zu Israel, erklärte das Militär.

Mehrere Kliniken in Israel bereiten sich auf die Rückkehr und die Versorgung der Geiseln vor. Die UN fordern einen ungehinderten Zugang von humanitären Helfern im Gazastreifen. Der Liveblog zum Nachlesen.