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Trump steht kurz vor seiner Amtseinführung als US-Präsident. Er verspricht eine Rekordzahl an Dekreten am ersten Tag seiner Amtszeit.
Update vom 19. Januar, 17.44 Uhr: Wenige Stunden vor der Amtseinführung von Donald Trump hat Präsident Joe Biden am Sonntag fünf Aktivisten und Staatsbedienstete begnadigt, darunter posthum ein Gnadengesuch an den Bürgerrechtler Marcus Garvey, der die schwarze nationalistische Bewegung mobilisierte und 1923 wegen Postbetrugs verurteilt wurde. Biden wandelte zudem auch die Strafe zweier weiterer Personen um, die für Verbrechen, die sie in den 1990er Jahren begangen hatten. Die beiden Personen, deren Petitionen von Bürgerrechtsaktivisten unterstützt werden, werden nächsten Monat freigelassen, sagte der US-Präsident.
Vor Trumps Amtseinführung: Republikaner kündigt wegen TikTok-Verbot Dekret an
Update vom 19. Januar, 16.43 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump will den kürzlich verhängten TikTok-Bann per Dekret wieder aussetzen. Das Unternehmen solle künftig in einem Joint Venture in US-Besitz sein, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Am Montag will Trump vorerst ein Dekret erlassen, um die Zeitspanne bis zum Inkrafttreten des Verbots zu verlängern. „Die Amerikaner haben es verdient, unsere aufregende Amtseinführung am Montag sowie andere Veranstaltungen und Gespräche mitzuerleben“, schrieb er dazu.
Update vom 19. Januar, 16.14 Uhr: Kurz vor Trumps Amtseinführung begnadigte der US-Präsident Joe Biden fünf Menschen vollständig, darunter den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey posthum. Alle Begnadigten hätten „einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften“ getan, so hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Von zwei weiteren Menschen wurden die Strafen deutlich verkürzt.
Angesichts Sorgen um politische Verfolgung während der US-Präsidentschaft hoffen viele weiterhin, dass Biden vor dem Ende seiner Amtszeit politische Gegner des designierten US-Präsidenten Trump vorsorglich begnadigt. Es wird spekuliert, dass der Demokrat solche Schritte noch unternehmen könnte. Üblicherweise nutzen US-Präsidenten ihr Recht zur Begnadigung vor allem zum Ende der Amtszeit.
Deutschland-Botschafter warnt vor Trump – Auswärtiges Amt will „natürlich“ mit USA zusammenarbeiten
Update vom 19. Januar, 14.48 Uhr: Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, soll Deutschland bei der Amtseinführung am Montag vertreten. Im Gegensatz zur AfD und Union, die ebenfalls bei der Vereidigung vertreten werden, sprach er eine deutliche Warnung aus. Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung.“
Das schrieb Michaelis in einem der dpa vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der künftige Präsident werde laut dem Botschafter „Schlupflöcher“ nutzen, um beispielsweise die Gewaltenteilung in den USA zu mindern. Das Auswärtige Amt äußerte sich nicht zu dem Papier und gab an, man werde „natürlich“ mit den USA zusammenarbeiten.
Noch am Inauguration Day: Donald Trump will um die 100 Dekrete unterzeichnen
Erstmeldung vom 19. Januar, 11.09 Uhr: Washington, D. C. – Ab Montag (20. Januar) ist Donald Trump der offizielle Präsident der USA. Einen Tag vor der Amtseinführung ist die Anspannung in der US-Hauptstadt groß. Nach seiner Vereidigung will Trump eine „Rekord“-Zahl von Dekreten unterzeichnen – um die 100, so der Republikaner auf Nachfrage. Vieles davon wird voraussichtlich rückgängig machen, was unter der scheidenden Regierung von US-Präsident Joe Biden eingeführt wurde.
Ein nicht geringer Teil der Dekrete soll wohl den Startschuss für die von Trump angekündigte Massenabschiebung geben. Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde „sehr, sehr schnell beginnen“, sagte der 78-Jährige gegenüber NBC News. Er könne nicht sagen, in welchen Städten. „Und ich denke nicht, dass wir sagen wollen, welche Stadt. Sie werden es aus erster Hand sehen“, sagte Trump in dem Telefoninterview.
Donald Trump will am Tag seiner Amtseinführung eine „Rekord“-Zahl an Dekreten unterzeichnen (Archivbild). © picture alliance/dpa/AP | Alex BrandonNach Amtseinführung kommt Dekret-Schwall: Trump will am ersten Tag als US-Präsident „Köpfe verdrehen“
Die US-Einwanderungsbehörde ICE werde „ab dem ersten Tag“ mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte der Leiter der ICE unter Trump, Tom Homan, der Washington Post. „Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen.“ Das lässt vermuten, dass Trump so einige der vorherigen Richtlinien durch eigene Dekrete aufheben wolle.
Möglicherweise könnte Trump auch erste Schritte gehen, um den Handelskrieg mit Mexiko, Kanada und China hochzufahren. Womöglich könnte es auch im Ukraine-Krieg neue Entwicklungen geben, immerhin hatte der Republikaner angegeben, den Krieg mit Russland „innerhalb von 24 Stunden“ beenden zu können.
Trump hat damit geprahlt, dass er mit seinen Handlungen am ersten Tag „die Köpfe verdrehen“ wird – bei einigen seiner Pläne wird er allerdings gegen eine Wand stoßen. So zum Beispiel bei der geplanten Abschaffung des Geburtsrechts für die US-Staatsbürgerschaft, für die eine Verfassungsänderung notwendig wäre.
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Fotostrecke ansehenTrotz Kälte: Viele Besucher zu Trumps Amtseinführung – hohe Sicherheitsvorkehrungen
Washington befindet sich bereits jetzt im Ausnahmezustand. Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen, Straßensperren überall, exorbitant hohe Hotelpreise. Trump ist bereits am Samstag in Washington gelandet. Auf den Straßen sieht man überall Menschen mit Schals, Mützen und Pullovern in USA-Optik. Vor dem Hintergrund der erhitzen politischen Atmosphäre sei das „Bedrohungsumfeld“ größer als in früheren Jahren, sagte der Vertreter des für den Schutz des Präsidenten zuständigen Secret Service, Matt McCool.
Laut McCool werden rund 25.000 Sicherheitsbeamte und Soldaten zusammengezogen. 2,40 Meter hohe Sicherheitszäune mit der Rekordlänge von 48 Kilometer werden die Hauptstadt durchziehen. Auf vielen Gebäuden werden Scharfschützen postiert, Drohnen werden über der Hauptstadt patrouillieren. Das Trump-Programm fängt dabei schon vor der offiziellen Amtseinführung an.
Kundgebung einen Tag vor Amtseinführung: Republikaner Trump sammelt Unterstützer um sich
Einen Tag vor seiner Vereidigung hält der künftige US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine Kundgebung vor Anhängern in Washington ab. Da ein Großteil des Tagesprogramms wegen des kalten Wetters ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt wurde, will Trump wohl hier die großen Menschenmassen ansammeln. Mehrere tausend Menschen werden am Abend (Ortszeit) zu der Veranstaltung in der Capitol One Arena erwartet, bei der sich Trump an die ihn unterstützende MAGA-Bewegung wenden will (Make America Great Again).
Als Redner sind neben Trump unter anderen der künftige Vizepräsident J.D. Vance, der Hightech-Milliardär Elon Musk, der frühere Wrestling-Star Hulk Hogan, der Schauspieler Jon Voight sowie der Chef des US-Kampfsportverbands UFC, Dana White, vorgesehen. Tagsüber nimmt Trump an einer Zeremonie auf dem Nationalfriedhof Arlington teil, wo er einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegen will.
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Fotostrecke ansehenVolles Programm und viele Gäste: So läuft Trumps Amtseinführung ab
Der Tag der Vereidigung ist gefüllt mit allerlei protokollarischen Terminen. Nach einem morgendlichen Gottesdienst geht es für Trump zum Tee mit der Biden-Familie. Danach kommt die große Vereidigungszeremonie. Dort wird der 46. US-Präsident Joe Biden sein Amt an seinen Nachfolger Trump abgeben. Laut Verfassung endet Bidens Amtszeit um 12 Uhr mittags (Ortszeit). Nach der Zeremonie, bei der auch der Trump-Vize J.D. Vance vereidigt wird, hält Trump seine Antrittsrede.
Bei der Amtseinführung sind, entgegen der Tradition, auch einige Gäste aus dem Ausland dabei – viele davon aus rechten Kreisen. Neben der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind auch AfD-Vertreter eingeladen, darunter Tino Chrupalla. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der argentinische Präsident Javier Milei haben die Teilnahme erwägt. Die Bundesregierung wird durch den deutschen Botschafter Andreas Michealis vertreten. Eingeladen wurde auch Chinas Präsident Xi Jinping, er bleibt aber zu Hause. Dafür soll Vizepräsident Han Zheng nach Washington reisen.
Trump will nach Amtseinführung Unmengen an Dekreten unterzeichnen – Chaotische Amtszeit erwartet
Jeweils nach der offiziellen Verabschiedung von Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris und der traditionellen Präsidentenparade ist Trump Zeit eingeräumt, seine diversen Beschlüsse, aber auch beispielsweise Ernennungsurkunden oder Begnadigungen für einige seiner Anhänger zu unterzeichnen. Der Tag wird begleitet mit Unterhaltungsprogramm und am Abend nimmt Trump an drei festlichen Bällen teil und will bei allen drei Veranstaltungen auch sprechen.
Vor der Amtseinführung überraschte Trump außen- und innenpolitisch immer wieder mit abstrusen Forderungen, wie zum Beispiel, dass er Grönland, den Panamakanal und Kanada annektieren wolle. Vieles deutet darauf hin, dass Trumps zweite Amtszeit noch chaotischer, skandalöser und konfliktreicher werden könnte als die erste. (lismah/AFP/dpa)