Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die Grünen-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, der russische Präsident Putin nehme bei seinem Angriffskrieg keine Rücksicht darauf, dass in Deutschland derzeit Wahlkampf sei und eine vorgezogene Neuwahl anstehe.
Bundeskanzler Scholz macht für die Waffenlieferungen bislang eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Voraussetzung. Die Grünen, aber auch FDP und Union werfen ihm deshalb Wahlkampf auf Kosten der Ukraine vor. Sie sind der Auffassung, dass eine Finanzierung der Hilfen über eine sogenannte “außerplanmäßige Ausgabe” möglich ist.
Diese Nachricht wurde am 20.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.