> Das neue Kabinett Trumps zeigt bereits, dass er die Verhältnisse umkrempeln will: Als neuen FBI-Chef hat er etwa den ultrarechten Hardliner Kash Patel nominiert, der angekündigt hat, Trump-Kritiker zu verfolgen. US-Medienberichten zufolge alarmierte vor allem diese Personalie Bidens engsten Zirkel und sorgte für die Vorab-Begnadigungen.
>Patel ist unter anderem Autor eines Buches mit Verschwörungsmythen über den sogenannten Deep State. In dem Podcast »War Room« von Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon kündigte Patel Ende 2023 an , dass eine neue Trump-Regierung gegen Journalisten vorgehen werde, die Biden dabei geholfen hätten, die Präsidentschaftswahl zu »manipulieren«. »Wir werden euch verfolgen«, sagte Patel. »Ob in einem Straf- oder Zivilgericht, das werden wir noch sehen.«
Wir leben in interessanten Zeiten…
Kann gut verstehen wieso er es macht, ist aber am Ende ein Armutszeugnis für die amerikanische Politik und das Justizsystem. Biden muss die Justiz hier aushebeln damit Trump sie nicht direkt gegen seine vermeintlichen Feinde einsetzen kann.
Mal eine Verständnisfrage. Wie kann man denn jemanden begnadigen bevor ein Gericht überhaupt ein Urteil gesprochen hat? Bisher habe ich nichts dazu gefunden, dass Faucy verurteilt wurde. Weiß da jemand genaueres?
It’s a broken system.
Kein Problem, der politisch neutrale und ideologiefreie Supreme Court wird bald urteilen, dass Begnadigungen von vorherigen US-Präsidenten rückgängig gemacht werden können.
Endlich ein guter Vorwand für die EU unabhängig von allen Hegemonialmächten zu werden…
Ob das am Ende so viel bringt? Wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten sollten, werden die Möglichkeiten finden, die Begnadigungen zu ignorieren. Der Supreme Court ist eh komprimiert und könnte die Begnadigungen aussetzen oder man sucht sich irgendein obskures Gesetz aus, um es den Betroffenen nach ihrer Begnadigung um die Ohren zu hauen, wie bei Hunter Biden.
Gibt es irgendetwas, dass ihm davon abgehalten hätte, alle welche vor einem Bundesgericht verurteilt oder angeklagt wurden, zu begnadigen? Die Gefängnisindustrie stürzt in eine Rezession, welche dann Trump in die Schuhe geschoben wird, weil das in seine Amtszeit fällt.
**Frage der Schuld und Unschuld:** Ach, was für eine brillante Idee, unschuldige Menschen vorsorglich zu begnadigen! Das sendet natürlich genau die richtige Botschaft: „Wir haben nichts zu verbergen, aber falls doch, lasst uns lieber schnell die Tür hinter uns zuschlagen.“ Sicherlich wird niemand misstrauisch, warum so etwas überhaupt nötig ist, wenn keine Verbrechen begangen wurden. Transparenz war schon immer überbewertet.
**Missbrauch der Exekutivgewalt:** Selbstverständlich sollte ein Präsident die Macht nutzen, um ein paar ausgewählte Favoriten über das Gesetz zu stellen. Das ist doch der eigentliche Sinn des Rechtsstaats, oder? Wenn einem das Gesetz nicht gefällt, ändert man einfach die Regeln – zumindest für die eigenen Leute. Ein echter Kraftakt im Dienste der Demokratie.
**Untergrabung des Vertrauens in die Justiz:** Was braucht man schon ein unabhängiges Justizsystem, wenn man vorsorgliche Begnadigungen haben kann? Das spart Zeit, Geld und die lästige Formalität von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren. Wer glaubt schon an den alten Mythos, dass die Justiz fair und unparteiisch arbeiten könnte?
**Signal der Straflosigkeit:** Warum sich die Mühe machen, überhaupt den Anschein von Verantwortung zu wahren? Diese Begnadigungen sind ein wunderbares Symbol dafür, dass mächtige Menschen nach Lust und Laune handeln können, ohne jemals Konsequenzen zu befürchten. Wer will schon, dass jemand für seine Taten gerade stehen muss? Das ist doch so 20. Jahrhundert.
**Politische Motivation:** Natürlich gibt es keinerlei politischen Hintergedanken. Es geht einzig und allein um den Schutz der Demokratie! Dass dabei zufällig ein paar Verbündete und das eigene Vermächtnis gerettet werden, ist reiner Zufall. Wer könnte daran zweifeln?
**Kontroverse um die Beteiligten:** Ach ja, Anthony Fauci und Mark Milley – die Lieblingsfeindbilder diverser Lager. Die Begnadigung wird sicher dazu beitragen, die ohnehin völlig unaufgeregten Debatten um diese Personen zu beruhigen. Und wenn die Kritiker glauben, dass die Betroffenen etwas zu verbergen haben? Na, das ist doch genau der Sinn der Übung: Ihnen die Freude am Aufdecken zu verderben!
Krass, das sowas nötig ist. Tschüss, usa.
Habe letztens den Film Civil War gesehen. Irgendwie wirkt der Film gar nicht so abstrus wie man denkt, wenn man das alles liest.
Oh, das ist ja auch wieder ernst gemeint. *seufz*
Und wieder hat die Realität den Postillion überboten.
Wieder so eine Blüte der amerikanischen Demokratie; dass der President wie ein König sich über gesprochenes Recht einfach so hinwegsetzen darf. Wurde bisher noch von jedem Präsidenten zum Abschied “genutzt”.
Ist es schon mal vorgekommen, dass ein Präsident am Tag der Amtsübergaben noch Amtshandlungen durchgeführt hat?
>Trump wird heute gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) vereidigt. Er hat vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht.
Das diesen Leuten sogar geraten wird das Land zu verlassen zeigt wie ernst die Lage ist und wie unzuverässig die US Demokratie funktioniert.
Ich finde kein Mensch, auch kein Präsident, sollte das Recht haben sich über die Justiz hinwegzusetzen und jemanden zu begnadigen. Da Fauci ja nicht angeklagt ist, setzt er sich nicht über die Justiz hinweg.
Zeigt natürlich was für eine Shitshow das ist und man der Justiz nicht vertrauen kann wirklich unabhängig zu sein.
Dann wird jetzt vermutlich die republikanischen Staaten jedes einzeln ein Verfahren gegen sie eröffnen, weil dann ist’s ja Recht des einzelnen Bundeslandes und nicht Föderales Recht. Muss ja auch gar keine Erfolgsaussichten haben, nur lange genug dauern, damit man immer was hat, um es durch die Medien zu jagen wenn man ablenken will von den eigenen Ethikbrüchen und Straftaten, und gleichzeitig die Existenz dieser Leute maximal zu schädigen, so dass jeder weiß, nicht mit Trump anlegen, dann kommen seine juristischen Schläger und machen dich fertig.
Diese Begnadigungen im US-Justizsystem sind mir generell suspekt, aber man darf sich auch nicht wundern, dass immer weniger Amerikaner Vertrauen in die Justiz haben. In Amerika ist man halt vor dem Gesetz doch nicht gleich. Sehr schade.
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> Das neue Kabinett Trumps zeigt bereits, dass er die Verhältnisse umkrempeln will: Als neuen FBI-Chef hat er etwa den ultrarechten Hardliner Kash Patel nominiert, der angekündigt hat, Trump-Kritiker zu verfolgen. US-Medienberichten zufolge alarmierte vor allem diese Personalie Bidens engsten Zirkel und sorgte für die Vorab-Begnadigungen.
>Patel ist unter anderem Autor eines Buches mit Verschwörungsmythen über den sogenannten Deep State. In dem Podcast »War Room« von Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon kündigte Patel Ende 2023 an , dass eine neue Trump-Regierung gegen Journalisten vorgehen werde, die Biden dabei geholfen hätten, die Präsidentschaftswahl zu »manipulieren«. »Wir werden euch verfolgen«, sagte Patel. »Ob in einem Straf- oder Zivilgericht, das werden wir noch sehen.«
Wir leben in interessanten Zeiten…
Kann gut verstehen wieso er es macht, ist aber am Ende ein Armutszeugnis für die amerikanische Politik und das Justizsystem. Biden muss die Justiz hier aushebeln damit Trump sie nicht direkt gegen seine vermeintlichen Feinde einsetzen kann.
Mal eine Verständnisfrage. Wie kann man denn jemanden begnadigen bevor ein Gericht überhaupt ein Urteil gesprochen hat? Bisher habe ich nichts dazu gefunden, dass Faucy verurteilt wurde. Weiß da jemand genaueres?
It’s a broken system.
Kein Problem, der politisch neutrale und ideologiefreie Supreme Court wird bald urteilen, dass Begnadigungen von vorherigen US-Präsidenten rückgängig gemacht werden können.
Endlich ein guter Vorwand für die EU unabhängig von allen Hegemonialmächten zu werden…
Ob das am Ende so viel bringt? Wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten sollten, werden die Möglichkeiten finden, die Begnadigungen zu ignorieren. Der Supreme Court ist eh komprimiert und könnte die Begnadigungen aussetzen oder man sucht sich irgendein obskures Gesetz aus, um es den Betroffenen nach ihrer Begnadigung um die Ohren zu hauen, wie bei Hunter Biden.
Gibt es irgendetwas, dass ihm davon abgehalten hätte, alle welche vor einem Bundesgericht verurteilt oder angeklagt wurden, zu begnadigen? Die Gefängnisindustrie stürzt in eine Rezession, welche dann Trump in die Schuhe geschoben wird, weil das in seine Amtszeit fällt.
**Frage der Schuld und Unschuld:** Ach, was für eine brillante Idee, unschuldige Menschen vorsorglich zu begnadigen! Das sendet natürlich genau die richtige Botschaft: „Wir haben nichts zu verbergen, aber falls doch, lasst uns lieber schnell die Tür hinter uns zuschlagen.“ Sicherlich wird niemand misstrauisch, warum so etwas überhaupt nötig ist, wenn keine Verbrechen begangen wurden. Transparenz war schon immer überbewertet.
**Missbrauch der Exekutivgewalt:** Selbstverständlich sollte ein Präsident die Macht nutzen, um ein paar ausgewählte Favoriten über das Gesetz zu stellen. Das ist doch der eigentliche Sinn des Rechtsstaats, oder? Wenn einem das Gesetz nicht gefällt, ändert man einfach die Regeln – zumindest für die eigenen Leute. Ein echter Kraftakt im Dienste der Demokratie.
**Untergrabung des Vertrauens in die Justiz:** Was braucht man schon ein unabhängiges Justizsystem, wenn man vorsorgliche Begnadigungen haben kann? Das spart Zeit, Geld und die lästige Formalität von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren. Wer glaubt schon an den alten Mythos, dass die Justiz fair und unparteiisch arbeiten könnte?
**Signal der Straflosigkeit:** Warum sich die Mühe machen, überhaupt den Anschein von Verantwortung zu wahren? Diese Begnadigungen sind ein wunderbares Symbol dafür, dass mächtige Menschen nach Lust und Laune handeln können, ohne jemals Konsequenzen zu befürchten. Wer will schon, dass jemand für seine Taten gerade stehen muss? Das ist doch so 20. Jahrhundert.
**Politische Motivation:** Natürlich gibt es keinerlei politischen Hintergedanken. Es geht einzig und allein um den Schutz der Demokratie! Dass dabei zufällig ein paar Verbündete und das eigene Vermächtnis gerettet werden, ist reiner Zufall. Wer könnte daran zweifeln?
**Kontroverse um die Beteiligten:** Ach ja, Anthony Fauci und Mark Milley – die Lieblingsfeindbilder diverser Lager. Die Begnadigung wird sicher dazu beitragen, die ohnehin völlig unaufgeregten Debatten um diese Personen zu beruhigen. Und wenn die Kritiker glauben, dass die Betroffenen etwas zu verbergen haben? Na, das ist doch genau der Sinn der Übung: Ihnen die Freude am Aufdecken zu verderben!
Krass, das sowas nötig ist. Tschüss, usa.
Habe letztens den Film Civil War gesehen. Irgendwie wirkt der Film gar nicht so abstrus wie man denkt, wenn man das alles liest.
Oh, das ist ja auch wieder ernst gemeint. *seufz*
Und wieder hat die Realität den Postillion überboten.
Wieder so eine Blüte der amerikanischen Demokratie; dass der President wie ein König sich über gesprochenes Recht einfach so hinwegsetzen darf. Wurde bisher noch von jedem Präsidenten zum Abschied “genutzt”.
Ist es schon mal vorgekommen, dass ein Präsident am Tag der Amtsübergaben noch Amtshandlungen durchgeführt hat?
>Trump wird heute gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) vereidigt. Er hat vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht.
Das diesen Leuten sogar geraten wird das Land zu verlassen zeigt wie ernst die Lage ist und wie unzuverässig die US Demokratie funktioniert.
Ich finde kein Mensch, auch kein Präsident, sollte das Recht haben sich über die Justiz hinwegzusetzen und jemanden zu begnadigen. Da Fauci ja nicht angeklagt ist, setzt er sich nicht über die Justiz hinweg.
Zeigt natürlich was für eine Shitshow das ist und man der Justiz nicht vertrauen kann wirklich unabhängig zu sein.
Dann wird jetzt vermutlich die republikanischen Staaten jedes einzeln ein Verfahren gegen sie eröffnen, weil dann ist’s ja Recht des einzelnen Bundeslandes und nicht Föderales Recht. Muss ja auch gar keine Erfolgsaussichten haben, nur lange genug dauern, damit man immer was hat, um es durch die Medien zu jagen wenn man ablenken will von den eigenen Ethikbrüchen und Straftaten, und gleichzeitig die Existenz dieser Leute maximal zu schädigen, so dass jeder weiß, nicht mit Trump anlegen, dann kommen seine juristischen Schläger und machen dich fertig.
Diese Begnadigungen im US-Justizsystem sind mir generell suspekt, aber man darf sich auch nicht wundern, dass immer weniger Amerikaner Vertrauen in die Justiz haben. In Amerika ist man halt vor dem Gesetz doch nicht gleich. Sehr schade.
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