Ich hab meine Zweifel, dass die AfD Verboten wird, so sehr ich es mir auch wünschen würde. Unabhängig davon haben wir auch ein Problem, wenn die Partei verboten wird. Denn ziemlich viele Leute finden deren Agenda ja ziemlich gut und das ist es, was mir Sorgen macht.
Ich sehe es schon kommen. FDP, Linke und BSW kommen nach der Wahl alle auf 4%. Zusammen mit 8% sonstige Parteien sind dann schon 20% der Stimmen raus. Jetzt wird die AfD mit 20% verboten, wodurch die Union mit 31% der Stimmen die absolute Mehrheit an Sitzen hat und alleine regiert.
Hoffentlich /s
Zeit wird’s….
Steht übrigens noch nicht in der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche (29., 30. und 31.). Dafür sind für den 30. zwei Debatten rund um Rechtsextremismus geplant:
> **Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation**
>
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren
Und
> **Antisemitismus an Schulen und Hochschulen**
>
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern
als letzte ernsthafte Debatte, bevor Sahra mal eben kurz vor Feierabend noch schnell den Ukrainekrieg beenden will.
Die AfD verbringt die nächste Woche hingegen damit, den Klimawandel zu leugnen und Maßnahmen dagegen, hier den CO Preis, abschaffen zu wollen und am Freitag dann mittags noch vor Sitzungsende wieder gegen die abermillionen kriminellen Ausländer hetzen.
Wird sicher eine spannende Woche. Mal gucken, ob das Verbotsverfahren auf den Tagesplan kommen wird, und wann. Der 29. wäre hier symbolisch am Stärksten, würde ich meinen – da gibt es vor Sitzungsbeginn (14 Uhr) noch von 12 bis ca 13 Uhr eine Sonderveranstaltung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wäre perfekt, an so einem Tag endlich einen Verbotsantrag der neuen Faschisten im Parlament ins Rollen zu bringen.
Wenn wir die AgD verbieten, möchte ich auch – dass wir in Zukunft im Grundgesetz reinballern, dass sobald eine Partei auch nur irgendwie es anstrebt die FDGO anzutouchen – ihr sofort ähnliches droht. Unsere Demokratie ist so wehrhaft wie ein 30 Minuten altes Kalb.
In der Türkei war man damals auch gegen ein verbot der akp. Auch Europa war dagegen. Die Medien. Alle. Aber irgendwie haben es die Richter dennoch fast hingekriegt. Mit nur 2 Stimmen konnte die Partei nicht verboten werden.
Tja, der Rest ist Geschichte…
Kommt doch eh wieder nichts bei raus.
Joa, bisserl spät, ne?
Ich war tatsächlich vor einigen Monaten echt noch skeptisch bzgl. einem Verbot. Ich hatte die Befürchtung, dass das Material nicht reicht und man dann so ein “Aus Mangel an Beweisen”-Urteil bekommt und die damit noch extra stärkt.
Aber allein der Bullshit von Weidels Rede müsste reichen.
Und davon ab: Wenn die verboten werden, bin ich optimistisch, dass sich die Faschos wieder in ihre x Untergruppen aufteilen und in die Bedeutungslosigkeit zurückkehren.
Wenn doch unsere Politiker nur ein Rückgrat besäßen…
Bis zum Verbot werden doch mehrere Monate vergehen oder nicht? Jetzt darüber zu diskutieren wird sich doch nur für die AFD positiv auswirken bei der Bundestagswahl…
Hört auf zu labern und macht endlich. Das rechte Pack muss verboten werden!
Too little, too late…
Wie ist das eigentlich, wenn eine Partei verboten wird und die Briefwähler diese gewählt haben? Muss die Wahl dann wiederholt werden?
Ok, vorher hieß es doch immer es wäre unvorteilhaft das Verbotsverfahren vor der Wahl zu starten.
Jetzt will man vor der Wahl nun doch über das Verfahren diskutieren. Ist zwar noch nicht zwanghaft der “Start” aber trotzdem perfekt, dass die wieder Opfer spielen können.
Warum?
Oder besser gefragt: **Warum dann nicht früher** verdammt nochmal?? Die Wahl scheint dann ja wohl nicht der Grund zu sein? Worauf wurde denn jetzt gewartet?
Fast noch mehr als das stupide und gefährliche Geschwafel der Braunen beunruhigt mich, dass es hier ernsthaft Leute gibt, die denken, man könne die Demokratie schützen, indem man wenige Wochen vor der Bundestagswahl laut darüber nachdenkt, die zweitgrößte Partei in den Umfragen zu verbieten – und die mit Abstand größte in Ostdeutschland.
Wer ernsthaft glaubt, tatsächliche und potentielle AfD-Wähler so zur Mitte zurückzuführen; wer ernsthaft glaubt, dass ein AfD-Verbot nicht auf Millionen Menschen in Deutschland wie Sabotage durch schlechte Verlierer wirken würde; hat schlicht und ergreifend nicht verstanden, warum die AfD so groß werden konnte.
Ein AfD-Verbot würde die Demokratie mehr vergiften, als Höcke und Co. es könnten. Die AfD wäre die Märtyrerin der Bewegung, ein großer Teil der Ostdeutschen würde sich von der Demokratie abwenden, ganze Bundesländer wären längerfristig unregierbar. Wir bekämen amerikanische Verhältnisse.
Das ist eine Schnapsidee. Gut gemeint ist eben nicht automatisch gut gemacht.
Wer auf eine Kreuzung zufährt und absehen kann, dass ein anderer Fahrer ihm die Vorfahrt nehmen wird, sollte auf die Bremse treten. Denn im Recht zu sein, hilft dir nicht, wenn dir der Aufprall alle Knochen bricht.
Die Umfragen sagen eindeutig, was die Menschen am meisten umtreibt. Die Politik muss einfach nur liefern, was bestellt wurde. Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Fokus auf akute als auf abstrakte Probleme. Liefert, und die AfD wird schrumpfen, weil sie ideenlos und überflüssig ist.
Daron Acemoğlu hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Aus der Sicht von zigmillionen Menschen hält die Demokratie nicht, was sie versprochen hat. Und ihr werdet diese Zigmillionen nicht vom Gegenteil überzeugen, indem ihr ihnen einzutrichtern versucht, dass sie das ganz falsch sehen und dass sie keinen Grund haben unzufrieden zu sein.
In Großbritannien ist dieser Ansatz gescheitert, in Schweden, in Finnland, den Niederlanden, in Österreich, in Amerika gleich zweimal. Ist das nicht die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten?
Mittem im Wahlkampf, tolle Idee. Als ob die Union es riskieren würde, gerade jetzt 20% der Wähler endgültig zu vergrätzen und womöglich noch die Hälfte ihrer eigenen dazu.
Die Frage wird sein, was es am Ende bringt. Klar, Strukturen werden Zerschlagen und Mandatsträger in der Partei vom politischen Betrieb ausgeschlossen. Mehr als Zeit wird das aber nicht schinden angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Partei handelt, die mittlerweile recht stabil von 20% und in manchen Ländern noch deutlich mehr als beste Lösung angesehen wird. Damit werden die Ursachen nicht verschwinden, im Gegenteil. Und da wir mittlerweile ziemlich sicher wissen, dass externe Mächte bei der Stärkung massiv mithelfen, wird einfach der nächste Proxy aufgebaut und mit Nachrückern besetzt.
Viel schlimmer noch wäre vermutlich das weitere Handeln der etablierten Parteien. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass die Parteispitzen danach gemeinsam auf einer Pressekonferenz zusammen selbstkritisch erklären, dass man eine lange Zeit schwere Fehler im Umgang mit gewissen Themen gemacht und die Folgen zu lange ignoriert und diskreditiert hat und es einen überparteilichen Konsens zur Modernisierung des Landes gibt. Stattdessen wird man die eigene bisherige Arbeit selbstbeweihräuchert fortsetzen und die Probleme nur verschärfen in der Hoffnung, dass die 20% danach dann eben wieder CDU, SPD oder Linke wählen.
Mit der AfD müssen nicht Gerichte, sondern der deutsche Wähler Schluss machen. Und das wird nur funktionieren, wenn die Parteien endlich merken, wie nah die Einschläge sind. Solange das nicht passiert, ist auch jedes Verbot sinnlos.
Wird genauso verboten wie Trump hinter Gittern kommt
Ohne vorab zu viel zu verraten: es bleibt bei der Diskusion über ein Verbotsverfahren. Es wird noch nicht mal zu einem Verfahren kommen, weil es zu viele Zauderer, Steigbügelhalter und Personen gibt, die sich Demokraten nennen, aber dem rechtsradikalen Einstellungen ziemlich offen gegenüber stehen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass unsere demokratischen Institutionen so funktioniert wie geplant. Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir uns was anderes überlegen.
Gedächtnis-Zitat Danger Dan: “Wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz”
Wir stehen kurz vor dem Abgrund, hoffentlich fallen wir nicht rein.
Ein AfD-Verbot wäre das erste WIRKLICH gute seit der Corona-Pandemie. Let’s go.. nur einmal noch
Bin richtig gespannt. Hab aber auch echt Angst, dass das einen Schub für die AfD gibt. Der beste Zeitpunkt wäre mMn kurz nach der Wahl. Falls es schiefgeht, ist das dann in 4 Jahren eh vergessen. Und die AfD kommt diese Wahl vielleicht auf 2x%. Aber noch weit nicht in die Regierung
Ich glaub nicht dran.
Die Partei wird sehr offen durch einen ausländischen Feind unterstützt, mit dem wir uns seit JAHREN in einem hybriden Krieg befinden, der sehr offen unsere digitale Infrastruktur angreift und der das auch offen zugibt. Trotzdem werden AfD Politiker oft nach Russland eingeladen um sich dort mit russischen Agenten auszutauschen, wie man die Demokratie in DE wohl noch mehr stören kann.
Das schärfste Schwert der Demokratie wurde genau für so einen Fall gemacht. Also muss es auch angewendet werden.
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Ich hab meine Zweifel, dass die AfD Verboten wird, so sehr ich es mir auch wünschen würde. Unabhängig davon haben wir auch ein Problem, wenn die Partei verboten wird. Denn ziemlich viele Leute finden deren Agenda ja ziemlich gut und das ist es, was mir Sorgen macht.
Ich sehe es schon kommen. FDP, Linke und BSW kommen nach der Wahl alle auf 4%. Zusammen mit 8% sonstige Parteien sind dann schon 20% der Stimmen raus. Jetzt wird die AfD mit 20% verboten, wodurch die Union mit 31% der Stimmen die absolute Mehrheit an Sitzen hat und alleine regiert.
Hoffentlich /s
Zeit wird’s….
Steht übrigens noch nicht in der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche (29., 30. und 31.). Dafür sind für den 30. zwei Debatten rund um Rechtsextremismus geplant:
> **Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation**
>
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren
Und
> **Antisemitismus an Schulen und Hochschulen**
>
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern
als letzte ernsthafte Debatte, bevor Sahra mal eben kurz vor Feierabend noch schnell den Ukrainekrieg beenden will.
Die AfD verbringt die nächste Woche hingegen damit, den Klimawandel zu leugnen und Maßnahmen dagegen, hier den CO Preis, abschaffen zu wollen und am Freitag dann mittags noch vor Sitzungsende wieder gegen die abermillionen kriminellen Ausländer hetzen.
Wird sicher eine spannende Woche. Mal gucken, ob das Verbotsverfahren auf den Tagesplan kommen wird, und wann. Der 29. wäre hier symbolisch am Stärksten, würde ich meinen – da gibt es vor Sitzungsbeginn (14 Uhr) noch von 12 bis ca 13 Uhr eine Sonderveranstaltung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wäre perfekt, an so einem Tag endlich einen Verbotsantrag der neuen Faschisten im Parlament ins Rollen zu bringen.
Wenn wir die AgD verbieten, möchte ich auch – dass wir in Zukunft im Grundgesetz reinballern, dass sobald eine Partei auch nur irgendwie es anstrebt die FDGO anzutouchen – ihr sofort ähnliches droht. Unsere Demokratie ist so wehrhaft wie ein 30 Minuten altes Kalb.
In der Türkei war man damals auch gegen ein verbot der akp. Auch Europa war dagegen. Die Medien. Alle. Aber irgendwie haben es die Richter dennoch fast hingekriegt. Mit nur 2 Stimmen konnte die Partei nicht verboten werden.
Tja, der Rest ist Geschichte…
Kommt doch eh wieder nichts bei raus.
Joa, bisserl spät, ne?
Ich war tatsächlich vor einigen Monaten echt noch skeptisch bzgl. einem Verbot. Ich hatte die Befürchtung, dass das Material nicht reicht und man dann so ein “Aus Mangel an Beweisen”-Urteil bekommt und die damit noch extra stärkt.
Aber allein der Bullshit von Weidels Rede müsste reichen.
Und davon ab: Wenn die verboten werden, bin ich optimistisch, dass sich die Faschos wieder in ihre x Untergruppen aufteilen und in die Bedeutungslosigkeit zurückkehren.
Wenn doch unsere Politiker nur ein Rückgrat besäßen…
Bis zum Verbot werden doch mehrere Monate vergehen oder nicht? Jetzt darüber zu diskutieren wird sich doch nur für die AFD positiv auswirken bei der Bundestagswahl…
Hört auf zu labern und macht endlich. Das rechte Pack muss verboten werden!
Too little, too late…
Wie ist das eigentlich, wenn eine Partei verboten wird und die Briefwähler diese gewählt haben? Muss die Wahl dann wiederholt werden?
Ok, vorher hieß es doch immer es wäre unvorteilhaft das Verbotsverfahren vor der Wahl zu starten.
Jetzt will man vor der Wahl nun doch über das Verfahren diskutieren. Ist zwar noch nicht zwanghaft der “Start” aber trotzdem perfekt, dass die wieder Opfer spielen können.
Warum?
Oder besser gefragt: **Warum dann nicht früher** verdammt nochmal?? Die Wahl scheint dann ja wohl nicht der Grund zu sein? Worauf wurde denn jetzt gewartet?
Fast noch mehr als das stupide und gefährliche Geschwafel der Braunen beunruhigt mich, dass es hier ernsthaft Leute gibt, die denken, man könne die Demokratie schützen, indem man wenige Wochen vor der Bundestagswahl laut darüber nachdenkt, die zweitgrößte Partei in den Umfragen zu verbieten – und die mit Abstand größte in Ostdeutschland.
Wer ernsthaft glaubt, tatsächliche und potentielle AfD-Wähler so zur Mitte zurückzuführen; wer ernsthaft glaubt, dass ein AfD-Verbot nicht auf Millionen Menschen in Deutschland wie Sabotage durch schlechte Verlierer wirken würde; hat schlicht und ergreifend nicht verstanden, warum die AfD so groß werden konnte.
Ein AfD-Verbot würde die Demokratie mehr vergiften, als Höcke und Co. es könnten. Die AfD wäre die Märtyrerin der Bewegung, ein großer Teil der Ostdeutschen würde sich von der Demokratie abwenden, ganze Bundesländer wären längerfristig unregierbar. Wir bekämen amerikanische Verhältnisse.
Das ist eine Schnapsidee. Gut gemeint ist eben nicht automatisch gut gemacht.
Wer auf eine Kreuzung zufährt und absehen kann, dass ein anderer Fahrer ihm die Vorfahrt nehmen wird, sollte auf die Bremse treten. Denn im Recht zu sein, hilft dir nicht, wenn dir der Aufprall alle Knochen bricht.
Die Umfragen sagen eindeutig, was die Menschen am meisten umtreibt. Die Politik muss einfach nur liefern, was bestellt wurde. Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Fokus auf akute als auf abstrakte Probleme. Liefert, und die AfD wird schrumpfen, weil sie ideenlos und überflüssig ist.
Daron Acemoğlu hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Aus der Sicht von zigmillionen Menschen hält die Demokratie nicht, was sie versprochen hat. Und ihr werdet diese Zigmillionen nicht vom Gegenteil überzeugen, indem ihr ihnen einzutrichtern versucht, dass sie das ganz falsch sehen und dass sie keinen Grund haben unzufrieden zu sein.
In Großbritannien ist dieser Ansatz gescheitert, in Schweden, in Finnland, den Niederlanden, in Österreich, in Amerika gleich zweimal. Ist das nicht die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten?
Mittem im Wahlkampf, tolle Idee. Als ob die Union es riskieren würde, gerade jetzt 20% der Wähler endgültig zu vergrätzen und womöglich noch die Hälfte ihrer eigenen dazu.
Die Frage wird sein, was es am Ende bringt. Klar, Strukturen werden Zerschlagen und Mandatsträger in der Partei vom politischen Betrieb ausgeschlossen. Mehr als Zeit wird das aber nicht schinden angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Partei handelt, die mittlerweile recht stabil von 20% und in manchen Ländern noch deutlich mehr als beste Lösung angesehen wird. Damit werden die Ursachen nicht verschwinden, im Gegenteil. Und da wir mittlerweile ziemlich sicher wissen, dass externe Mächte bei der Stärkung massiv mithelfen, wird einfach der nächste Proxy aufgebaut und mit Nachrückern besetzt.
Viel schlimmer noch wäre vermutlich das weitere Handeln der etablierten Parteien. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass die Parteispitzen danach gemeinsam auf einer Pressekonferenz zusammen selbstkritisch erklären, dass man eine lange Zeit schwere Fehler im Umgang mit gewissen Themen gemacht und die Folgen zu lange ignoriert und diskreditiert hat und es einen überparteilichen Konsens zur Modernisierung des Landes gibt. Stattdessen wird man die eigene bisherige Arbeit selbstbeweihräuchert fortsetzen und die Probleme nur verschärfen in der Hoffnung, dass die 20% danach dann eben wieder CDU, SPD oder Linke wählen.
Mit der AfD müssen nicht Gerichte, sondern der deutsche Wähler Schluss machen. Und das wird nur funktionieren, wenn die Parteien endlich merken, wie nah die Einschläge sind. Solange das nicht passiert, ist auch jedes Verbot sinnlos.
Wird genauso verboten wie Trump hinter Gittern kommt
Ohne vorab zu viel zu verraten: es bleibt bei der Diskusion über ein Verbotsverfahren. Es wird noch nicht mal zu einem Verfahren kommen, weil es zu viele Zauderer, Steigbügelhalter und Personen gibt, die sich Demokraten nennen, aber dem rechtsradikalen Einstellungen ziemlich offen gegenüber stehen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass unsere demokratischen Institutionen so funktioniert wie geplant. Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir uns was anderes überlegen.
Gedächtnis-Zitat Danger Dan: “Wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz”
Wir stehen kurz vor dem Abgrund, hoffentlich fallen wir nicht rein.
Ein AfD-Verbot wäre das erste WIRKLICH gute seit der Corona-Pandemie. Let’s go.. nur einmal noch
Bin richtig gespannt. Hab aber auch echt Angst, dass das einen Schub für die AfD gibt. Der beste Zeitpunkt wäre mMn kurz nach der Wahl. Falls es schiefgeht, ist das dann in 4 Jahren eh vergessen. Und die AfD kommt diese Wahl vielleicht auf 2x%. Aber noch weit nicht in die Regierung
Ich glaub nicht dran.
Die Partei wird sehr offen durch einen ausländischen Feind unterstützt, mit dem wir uns seit JAHREN in einem hybriden Krieg befinden, der sehr offen unsere digitale Infrastruktur angreift und der das auch offen zugibt. Trotzdem werden AfD Politiker oft nach Russland eingeladen um sich dort mit russischen Agenten auszutauschen, wie man die Demokratie in DE wohl noch mehr stören kann.
Das schärfste Schwert der Demokratie wurde genau für so einen Fall gemacht. Also muss es auch angewendet werden.
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