Was Luxemburger Politiker von Trumps Präsidentschaft befürchten

Am Montag wurde Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Unter den Luxemburger Abgeordneten macht sich Unsicherheit breit. Ist Trump wirklich so gefährlich, wie er sich bisher öffentlich präsentiert hat? Das „Luxemburger Wort“ hat bei den Fraktionschefs der Chamber-Parteien nachgefragt, was ihre Ängste und Hoffnungen sind für die kommende Präsidentschaft von Donald Trump.

CSV: Strafzölle „ein harter Schlag für die europäische Wirtschaft“

Der CSV-Fraktionschef Marc Spautz hatte nicht vor, sich Trumps Inaugurationsrede im Kapitol anzuhören. „Ich bin zudem Zeitpunkt woanders unterwegs.“ Zudem sei es „immer etwas schwierig“ mit dem, was Trump sagt und dem, was er eigentlich macht. „Ich bin der Meinung, dass er zwar so manches am ersten Tag umsetzen wird, aber es wird nicht alles so kommen, wie er es angekündigt hat“, meint Spautz.

Aktuell stelle auch er sich Fragen, wie es nun bei Themen wie der Migration oder Justiz in den USA weitergehen werde. Was ihn am meisten sorgt, seien die von Trump im Wahlkampf angekündigten Strafzölle, die ebenso die EU betreffen werden. „Das bringt für Luxemburg und Europa Probleme mit sich. Es wäre vor allem ein harter Schlag für die europäische Wirtschaft, die Zulieferer als auch die Autoindustrie.“ Die EU müsse die notwendigen Maßnahmen treffen – „das wird nicht einfach“.

Spautz blickt auch skeptisch auf Trumps bisherige Aussagen, die NATO-Länder sollten künftig fünf Prozent von ihrem Bruttoinlandsprodukt in Verteidigung investieren. „Für ein Land wie Luxemburg wäre es ein großes Problem, dieses Ziel zu erreichen. Zwar arbeiten wir an unserer Verteidigung, aber nicht in dem Rhythmus von Herrn Trump.“ Ebenso Grund zur Sorge seien die Folgen von vier weiteren Jahren „Trumpismus“, wie Spautz sagt. Er fürchtet, dass diese Art von Rechtspopulismus mit Trump an der Spitze der USA salonfähiger werden könnte.

Wichtig sei zunächst einmal, dass es im Unterschied zur vorigen Wahl einen normalen, friedlichen Übergang der Macht gegeben habe, sagt zudem Parlamentspräsident Claude Wiseler. „Das ist schon mal wichtig für die Demokratie in Amerika“, so Wiseler. „Was er sagt, mag einem gefallen oder nicht, aber die Amerikaner haben ihn mit großer Mehrheit gewählt, das müssen wir respektieren. Was das konkret für Europa bringt, müssen wir abwarten.“

ADR: Europa muss sich auf harte Verhandlungen mit Trump einstellen

Auch bei der ADR wird darüber gegrübelt, was schlussendlich eine Trump-Präsidentschaft für Luxemburg und Europa bedeuten könnte. Die Rede wollte sich Fraktionschef Fred Keup dennoch nicht anhören. Seine Hoffnung für die zweite Trump-Amtszeit liege vor allem darin, dass geopolitische Stabilität wiederhergestellt wird. Die Waffenruhe in Gaza, die vor einigen Tagen beschlossen wurde, sei ein erster Hoffnungsschimmer. „Meine Hoffnung ist es auch, dass der Krieg in der Ukraine aufhört“, sagt Keup.

Skeptisch würden ihn wie Spautz die künftigen Strafzölle stimmen. „Für mich ist es wichtig, dass unsere Interessen als Luxemburg gewahrt bleiben und berücksichtigt werden.“ Was die NATO-Militärausgaben anbelangt, so seien fünf Prozent illusorisch. „Das ist für Luxemburg nicht möglich.“

ADR-Fraktionschef Fred Keup ist noch unsicher, wie die künftige Präsidentschaft von Donald Trump zu bewerten ist.  Foto: Chris Karaba

Jetzt, wo Trump gewählter Staatsvertreter sei, sei es für das Großherzogtum wichtig, Trump als „Vertreter eines unserer wichtigsten Partnerländer auf der Welt“ zu behandeln. Die Luxemburger Regierung müsse sich ihm gegenüber als „Freund“ verhalten. Dennoch müsse Europa sich darauf vorbereiten, „anständig“ mit Trump zu verhandeln, er sei nämlich ein „guter Dealmaker“. „Er verhandelt hart, dann müssen wir das auch machen“, so Keup.

DP: Keine Kürzungen des Sozialstaats für NATO-Budget

DP-Fraktionspräsident Gilles Baum erwartet sich einen Blitzstart des neuen Präsidenten. Der könnte gleich am ersten Tag bis zu 100 Dekrete unterschreiben. Vor allem für die Umwelt und Minderheiten sagt Baum vier schwierige Jahre aus. Dass Trump alle Ankündigungen umsetzen wird, hält er aber für unrealistisch, vor allem die von ihm angekündigten Massendeportationen von Ausländern seien „logistisch gesehen nicht realistisch“.

Auch, dass Trump einen Friedensdeal im Ukrainekrieg mit Putin abschließen werde, glaubt der DP-Politiker nicht. Er erwartet ohnehin, dass sich der neue US-Präsident eher auf den Pazifikraum als auf Europa konzentrieren wird: „China ist sein großer Gegner“.

„Ich sehe das Ganze aber nicht so pessimistisch, wie andere es sehen“, so Baum. Bereits während der ersten Präsidentschaft Trumps habe sich gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit ihm schwierig, aber dennoch möglich sei. Dass Luxemburg die von Trump ins Spiel gebrachten fünf Prozent im Verteidigungsbudget aufbringe, sei mit der DP jedoch nicht machbar. Dafür fehle das Geld, das Luxemburg lieber in den Sozialstaat wie beispielsweise in das Kranken- oder Rentensystem investiere: „Wir haben einen Sozialstaat, davon kann in Amerika keine Rede sein. Wir lassen uns diesen auch nicht kaputt machen“.

LSAP: Zweite Präsidentschaft Trumps wird „ruppiger“ als die erste

Taina Bofferding hat sich die Vereidigung Trumps nicht angeschaut, der zweiten Präsidentschaft des Republikaners schaut sie jedoch mit Sorge entgegen. „Es stellt sich die Frage, wie autoritär er regieren wird. Er hat ja bereits gesagt, dass er am ersten Tag Diktator sein will. Das macht Angst“, sagt die LSAP-Fraktionspräsidentin.

Niemand kann Donald Trump mehr stoppen, das umzusetzen, was er will, meint LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding.  Foto: Chris Karaba

Taina Bofferding hat sich die Vereidigung Trumps nicht angeschaut, der zweiten Präsidentschaft des Republikaners schaut sie jedoch mit Sorge entgegen. „Es stellt sich die Frage, wie autoritär er regieren wird. Er hat ja bereits gesagt, dass er am ersten Tag Diktator sein will. Das macht Angst“, sagt die LSAP-Fraktionspräsidentin.

Sie erwartet sich, dass die zweite Präsidentschaft Trumps „ruppiger“ und „kompromissloser“ als die erste wird. „Es scheint nun wirklich keine Grenzen mehr zu geben, es scheint, als könne niemand ihn mehr stoppen“, argumentiert Bofferding auch angesichts der Dekrete, die Trump schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterschreiben könnte.

Besorgt zeigt sie sich zudem durch die Allianz zwischen Donald Trump und Elon Musk. Der Multimilliardär versuche, rechtspopulistische Parteien auch in Europa zu unterstützen. „Das ist besorgniserregend.“

Déi Lénk: USA hat mit Trump „neo-faschistoiden“ Ausweg aus der Krise gewählt

David Wagner hat die Rede von Trump mitverfolgt. Der habe eine „Drohkulisse“ aufgebaut. Menschen, die mit dem „Trump-Regime“ nicht einverstanden sind, könnten verfolgt oder es könnte Druck auf sie ausgeübt werden. Dass sich die USA mit Trump für eine „neo-faschistoide“ Lösung entschieden haben, um ihre politische und wirtschaftliche Krise zu lösen, sei kein gutes Omen, auch nicht für Europa. Aus der Rede habe Wagner vernommen, dass Trump eine Art Handelskrieg mit Europa anstreben könnte. Andere Kuriositäten aus Trumps Rede wie die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Gulf of America“ nennt Wagner „lachhaft“.

Eine Hoffnung hegt der Déi Lénk-Abgeordnete dennoch für Trumps Präsidentschaft: „Die Wahl von Donald Trump könnte für rechte Parteien schlecht sein.“ Parteien wie die AfD in Deutschland, die Fratelli d‘Italia in Italien – und die ADR in Luxemburg, die Elon Musk und Donald Trump huldigen, wie Wagner meint, könnten ein blaues Wunder erleben, wenn Donald Trump wirtschaftlich gegen die Interessen diese Länder vorgeht. Es sei interessant, zu sehen, wie diese Parteien darauf reagieren werden.

Die Déi Gréng-Abgeordnete Sam Tanson zweifelt daran, ob Trump die Elektromobilität und den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich stoppen kann.  Foto: Chris Karaba

Déi Gréng: Lobbyinteressen hinter „Drill, Baby, Drill“

Für Sam Tanson von den Grünen war der Gegensatz zur Inauguration von Joe Biden besonders frappierend. „Letztes Mal hatte ich Gänsehaut, als Amanda Gorman ihr Gedicht vorgetragen hat. Diesmal hatte ich Gänsehaut aus ganz anderen Gründen“, sagt sie. Das düstere Bild, das Trump in seiner Ansprache von Amerika gezeichnet habe, und die Aggressivität gegenüber Minderheiten und „gegenüber allem, was nicht Amerika ist“ habe sie ebenso schockiert, wie der erneute Austritt aus dem Klimaschutzabkommen.

Trump will den Klimaschutz und den Green Deal, den Biden vorangebracht hat, wieder zurückfahren. Ob die Regierung tatsächlich die Elektromobilität und den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen kann, bleibe in der Praxis abzuwarten. „Aber alleine die Ankündigung von ‚Drill, Baby, Drill‘ und die Annahme, dass man weiter auf fossile Energien setzen kann, zeigt doch, dass da massive Lobbyinteressen dahinter stehen. Er war ja bei der Zeremonie wieder umgeben von Milliardären“, sagt Tanson.

Piraten: Technologieunternehmen suchen Schutz von Trump

Trump habe bei seiner Rede vieles versprochen, aber wenig gesagt, wie er seine Ziele erreichen will, sagt Sven Clement von den Piraten. „Bei dem Thema, wo er am konkretesten wurde, der Ausweisung von Immigranten, müsste er mal erklären, wie das zu seinem Ziel passt, die Inflation zu reduzieren.“

Clement macht Angst, dass Trump offen darüber spricht, dass die USA territorial wachsen könnten. In den vergangenen Monaten hatte er wiederholt öffentlich Überlegungen angestellt, dass Kanada oder Grönland dem Staatsgebiet zugeschlagen werden könnten.

Für den Piraten ist klar, dass die hohe Zahl von Technologieunternehmern bei der Veranstaltung kalkulierte Interessenpolitik war. „Ich habe das Gefühl, dass sie sehr gut mit Trumps unternehmerischer Ader und seinem Faible für reiche Leute gespielt haben. Im Sinne von: Du bist einer von uns, also schütze uns“, sagt er.

Dadurch versprechen sie sich auch Unterstützung gegenüber europäischen Versuchen, die Handlungsfreiheit der Technologiekonzerne einzuschränken und die Diskussionen auf sozialen Medien zu moderieren. „Hier wird Zensur genannt, was nie Zensur war“, sagt Clement.  

Graas rät dazu, Trump Grenzen aufzuweisen

Mit großer Skepsis hat der Präsident des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten in der Chamber die Antrittsrede des neuen US-Staatschefs verfolgt. „Es war eine typische Trump-Rede, alles andere als staatsmännisch“, zu dem Schluss kommt der DP-Abgeordnete Gusty Graas. „Es ist eine Rede, die zu einem guten Teil provokativ war. Man hat seinen Narzissmus dort herausgespürt.“ Es sei schlimm, dass Trump keinerlei humane Haltung gegenüber illegalen Migranten zeige und dem Klimaschutz eine Absage erteile. Trump sei mit keinem Wort auf die amerikanischen Bündnisse eingegangen, was „auch nicht gut für die Weltgemeinschaft“ sei.

Es gelte nun, nicht in den Tonfall Trumps zu verfallen: „Wir sollen das zur Kenntnis nehmen und wir müssen auch weiter mit Amerika arbeiten, ganz klar. Ich finde aber, Europa und auch Luxemburg sollen nicht zögern, seine Position klar nach außen zu vertreten und dem neuen US-Präsidenten vielleicht Grenzen aufzuweisen.“