Nach der Gewalttat in Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz
die Behörden aufgefordert, aufzuklären, warum der Täter noch in Deutschland war. “Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns
zutragen”, sagte der SPD-Politiker. Er sagte auch, die Täter seien eigentlich nach Deutschland gekommen, um Schutz zu finden. “Da ist
falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht”, sagte Scholz.
Scholz drückte Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus und sprach von
einer unfassbaren “Terrortat“. Er forderte, dass auf die gewonnenen Untersuchungserkenntnisse
sofort Konsequenzen folgen müssten. “Es reicht nicht zu reden”, sagte der Kanzler.
In der bayerischen Stadt hatte am Mittag ein Mann eine Kitagruppe angegriffen und dabei einen Zweijährigen und einen 41-Jährigen getötet. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter fest, einen 28-Jährigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft.
Noch an diesem Mittwochabend beorderte Scholz die Chefs des
Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei ins
Kanzleramt. An dem Gespräch sollte nach Angaben aus Regierungskreisen
auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen. Scholz war am
Abend von einer Parisreise nach Berlin zurückgekehrt.
Habeck spricht von einem “fürchterlichen Mordanschlag”
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz forderte nach der Gewalttat “politische klare Antworten”. “Wir werden darüber sprechen müssen, sobald die Umstände
dieser schrecklichen Tat aufgeklärt sind”, sagte der CDU-Chef beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz. Offensichtlich
handele es sich bei dem Täter um einen ausreisepflichtigen Afghanen,
sagte Merz und drückte den betroffenen Familien sein Mitgefühl aus.
Von einem “fürchterlichen Mordanschlag” sprach Vizekanzler und Grünenspitzenkandidat Robert Habeck. Er wünschte den Betroffenen und ihren Familien “alle Kraft der Welt”, sagte Habeck am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Dürr fordert Sonderkonferenz der Innenminister
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte schnellstmöglich ein Treffen
der Innenminister von Bund und Ländern. “Die Politik muss darauf
reagieren. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen so schnell wie
möglich zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen”, sagte Dürr dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es müsse sichergestellt werden,
dass potenzielle Gewalttäter und psychologisch auffällige Personen wie
der Täter aus Aschaffenburg identifiziert und abgeschoben werden.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nahm den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg
zum Anlass, erneut einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu
fordern. “Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in
erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin“,
sagte Wagenknecht dem Magazin Politico. Scholz sei “politisch
mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat”.
“Wir trauern um die Opfer einer feigen und niederträchtigen Tat”
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem “entsetzlichen Tag” für Bayern. “Die schrecklichen
Nachrichten aus Aschaffenburg machen uns zutiefst betroffen. Wir trauern
um die Opfer einer feigen und niederträchtigen Tat”, teilte der
CSU-Chef mit. “Wir trauern um ein kleines, unschuldiges Kind, das
tödlich verletzt wurde. Wir trauern um einen Helfer, der seine
Zivilcourage mit dem eigenen Leben bezahlt hat.”
Auch Söder
forderte, die Umstände “dieser unfassbaren Tat” müssten restlos
aufgeklärt werden. Er dankte allen Helfern und Einsatzkräften und sagte: “Bayern steht in diesen schweren Stunden zusammen.”
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte,
ihr Mitgefühl sei bei den Eltern des getöteten Kindes und ebenso der
Familie des Mannes, “der durch diese brutale Tat sein Leben verloren
hat”. Den Schwerverletzten wünsche sie “von ganzem Herzen, dass sie
wieder genesen können”.
“Diese tragische Tat trifft uns alle”
Die islamische Ahmadiyya-Gemeinschaft betonte in einem Schreiben über den Messerangriff, wie wichtig es sei, gemeinsam gegen Gewalt und Extremismus einzutreten. “Deutschland muss weiterhin entschlossen und mit aller Härte gegen jegliche Form von Gewalt und Terrorismus vorgehen, um den Schutz und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.”
Die Ahmadiyya-Bewegung bezeichnet sich als älteste islamische Gemeinschaft in Deutschland und hat eigenen Angaben zufolge knapp 50.000 aktive Mitglieder und 60 Moscheen. Sie versteht sich als grundsätzlich unpolitisch und bekennt sich zum Grundgesetz.
Bisher keine Hinweise auf islamistisches Motiv laut bayerischem Innenminister
Nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) gibt es bisher keine Hinweise auf ein islamistisches
Motiv. “Im Moment geht die Mutmaßung sehr stark in Richtung seiner
offensichtlich psychischen Erkrankungen“, sagt der CSU-Politiker. In der Unterkunft des Afghanen seien entsprechende Medikamente gefunden worden.
Der
Mann war laut Herrmann ausreisepflichtig. Zwar hatte er nach seiner
Einreise im November 2022 einen Asylantrag gestellt. Doch sein Verfahren
sei abgeschlossen worden, nachdem er selbst Anfang Dezember 2024
gegenüber den Behörden schriftlich angekündigt habe, ausreisen zu
wollen.
Dabei habe er erklärt, sich beim afghanischen
Generalkonsulat um die nötigen Papiere kümmern zu wollen. Ausgereist
sei er zunächst aber noch nicht, laut Herrmann ist er “weiter
offensichtlich auch in psychiatrischer Behandlung” gewesen. Die weiteren
Details müssten in den nächsten Tagen noch genau geklärt werden.
Messerangriff in Aschaffenburg
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Aschaffenburg:
Was wir über den Messerangriff in Aschaffenburg wissen