Die von der früheren Ampel-Koalition vorangetriebenen Pläne, eine Behörde gegen Finanzkriminalität zu schaffen, sind gescheitert. Die FDP habe mitgeteilt, sie trage eine Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität noch vor der Bundestagswahl nicht mehr mit, sagte Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck der Nachrichtenagentur Reuters.
“Damit zementiert die FDP einen sehr schlechten Zustand Deutschlands im Kampf gegen die Straftat der Geldwäsche”, warf Beck dem früheren Koalitionspartner vor. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer hielt seinerseits den Grünen vor, sie hätten den Gesetzentwurf über Monate blockiert.
Geplant war ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF). Im Jahresverlauf 2025 sollte die Behörde an den beiden Standorten Köln und Dresden ursprünglich voll handlungsfähig werden. Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen Staaten.