Publiziert26. Januar 2025, 11:44
«Wahlen» in Belarus: So sah der Bundesrat aus, als Lukaschenko die Macht ergriff
Alexander Lukaschenko lässt sich in Belarus für eine siebte Amtszeit bestätigen. Seit 1994 regiert der Putin-Verbündete mit harter Hand.
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In Belarus hat die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der Alexander Lukaschenko sich für eine siebte Amtszeit «wählen» lässt.
Die Wahl wird von der EU und den Vereinten Nationen als «Scheinwahl» bezeichnet, da ernstzunehmende Gegenkandidaten fehlen.
Seit 1994 regiert Lukaschenko das Land mit harter Hand.
In Belarus hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko wird sich für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. Der Sieg des 70-Jährigen steht schon bei der Öffnung der Wahllokale fest. Ernstzunehmende Gegenkandidaten gibt es keine. Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin und stützt sich auf dessen Unterstützung, um seine Macht zu sichern.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer «Scheinwahl». Auch der UN-Sonderberichterstatter bezeichnete die Abstimmung als «nicht frei».
Er regiert seit 1994 mit harter Hand
Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand. Nach der letzten Präsidentschaftswahl 2020 protestierten Hunderttausende gegen Wahlbetrug und Unterdrückung. Die Sicherheitskräfte reagierten brutal. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, mindestens 100’000 flohen ins Ausland. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen über 1200 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen.
Als Lukaschenko Präsident wurde, war die Welt eine andere. Bill Clinton (78) regierte die Vereinigten Staaten. Nelson Mandela war gerade als erster schwarzer Präsident Südafrikas vereidigt worden. In der Schweiz amtierte Otto Stich (SP) als Bundespräsident. Im Bundesrat sassen zudem Kaspar Villiger (FDP), Jean-Pascal Delamuraz (FDP), Flavio Cotti (CVP), Arnold Koller (CVP), Adolf Ogi (SVP) und Ruth Dreifuss (SP).
Als Lukaschenko an die Macht kam, sah der Bundesrat noch so aus. François Couchepin (Bundeskanzler), Adolf Ogi, Arnold Koller, Kaspar Villiger, Otto Stich, Jean-Pascal Delamuraz, Flavio Cotti und Ruth Dreifuss. (v.l.)
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Am Sonntagabend treffen die EU-Aussenminister in Brüssel die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Damit wollen sie ein Zeichen gegen die Scheinwahl in Belarus setzen. Auch in Warschau versammeln sich Oppositionelle, um ihren Protest sichtbar zu machen.
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