Puh, die Polemik ist an der Ecke überspitzt. Es wäre eben nicht das Ende des Rechtsstaates, denn dieser würde via BVerfG oder EuGH das Gesetz schon kassieren. Das ist ein Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. Dass das sau dumm und menschenfeindlich ist, ist ein anderes Thema.
Es gibt am aktuellen Vorgehen der Union genug angemessene Kritikpunkte. Da muss man nicht in so einen Quatsch verfallen.
Den Bürgern erzählen zu wollen, Grenzschutz sei grundgesetzwidrig oder rechtsextrem, ist schon eine arge Überdehnung der Wirklichkeit.
Viele Demokratien verlangen Ausweispapiere bei Grenzübertritt. Nicht jeder kann einfach so nach Japan oder in die USA einreisen. Das deutsche faktische Einreise- und Niederlassungsrecht für alle ist die große Ausnahme.
Gibt sicher Wählerpotential für diese Position, aber es ist eine kleiner werdende Wohlfühlblase.
Bei allem Verständnis für den Wahlkampf, so eine Aussage ist doch fahrlässig. Verharmlost tatsächlich gegen den Rechtsstaat gerichtete Politik.
Edit:
Leute kommt mal aus euren Bubbles raus. Die Hütte brennt und mit rot-grünem weiter so haben wir in 4 Jahren AfD bei 40%. Mir ist es lieber Verhältnisse wie in Dänemark zu haben als wie in den Staaten.
Sehr befremdlich
Tag täglich wird tausendfach das Recht gebrochen indem Flüchtlinge einreisen die gar nicht einreisen dürfen und er befürchtet das Ende des Rechtsstaates weil nun endlich mal geltendes Recht durchgesetzt werden soll. Kann man sich nicht ausdenken. Wundert sich noch irgendwer über den Zulauf der AfD?
Hart aber fair.
[removed]
Das sieht zum Beispiel Hans-Jürgen Papier anders. Aber er hat natürlich nicht die Expertise wie ein Robert Habeck. Habecks Politik taugt leider so gar nichts und das spiegelt sich in der Beliebtheit und der Wählerstimmen wider.
Da wird auch diese Polemik nichts dran ändern sondern eher noch tiefer blicken lassen.
Wo er Recht hat hat er Recht
Dass vollkommen legitimer Grenzschutz, der in vielen Ländern der Erde gang und gäbe ist, als „Ende des Rechtsstaats“ bezeichnet wird, gibt es halt auch nur in Deutschland.
Also ich finde, wenn meine Unversehrtheit weniger wert ist, als Asyl für andere, dann ist genau das das Ende des Rechtsstaats
Also sollen wir jetzt jeden reinlassen der will? Hat ja so gut geklappt
Also von einem Dr. Habeck erwarte ich solche Polemik nicht. Der Typ spielt sich immer mehr ins Abseits. So langsam wird echt alles unwählbar.
Ist das jetzt nach dem Thema der Sozialabgaben auf Kapitalerträge das nächste Thema an dem sich Habeck im Wahlkampf die Finger verbrennt?
Kritik in angemessener Weise ist ok. Auch unterschiedliche Meinungen darüber zu haben gemixt mit etwas Wahlkampf. Meinungspluralismus ist nunmal Grundlage der Demokratie.
Jetzt aber einen Alarmismus zu starten als wäre es das Ende des Rechtsstaats weil gewählte Vertreter des Bundestages über einen Antrag abstimmen der eventuell hier und da kritisch von Gerichten gesehen werden KÖNNTE ist doch schon krass.
naja was kommt von Habeck? “Behören müssen besser zusammenarbeiten”. Das ist genau das was das Volk hören will.
Die Polen, Österreicher oder Tschechen juckt das Europarecht auch nicht, die schicken die Leute, für die sie nach Dublin-Recht verantwortlich sind, einfach zu uns weiter, weil die genau wissen, dass wir uns nicht wehren. Die Brechen Europarecht jeden Tag und wir lassen uns verarschen. Warum sollen wir uns dann an Europarecht halten?
Bis vor einigen Tagen wollte er noch mit Merz koalieren. Ganz auszuschließen ist das weiterhin nicht.
Warum äußert sich ausgerechnet der Anzeigenhauptmeister zum Thema Rechtsstaat?
Da hat der Merz genau das getan, was ihm immer unterstellt wird, nämlich ab einem gewissen Punkt kopflos über die Stränge zu schlagen.
Die Argumentation von Habeck ist detailliert und korrekt.
Merz meinte mit Aktivismus Wählerschaften genau aus dem Dunstkreis mobilisieren zu können auf deren Hilfe er aber nun angewiesen sein wird, also der AfD.
Eigentlich wollte er Grünen und SPD das Messer auf die Brust setzen und sich als der Macher inszenieren, der Volkes Wille zügig umsetzt.
Aber so einfach geht es halt nicht.
Man muss dazu aber auch einen Fakt nennen: MERZ ist mehrfach auf SPD und Grüne zugegangen nach den Anschlägen. Merz wollte mit der Fußgängerampel einen gemeinsamen Kompromiss finden, der mittelinks und mitterechts befriedigt. Dies wurde mehrfach von Grüne und SPD offen ausgeschlagen. Stattdessen kamen im Endeffekt Lippenbekentnisse.
Also wurde Merz im Endeffekt von seinen DEMOKRATISCHEN Mitparteien offen im Stich gelassen. Da ist es ehrlich gesagt nicht verwunderlich dass er diesen Schritt geht. Ich halte das zwar für falsch…aber leider Gottes Notwendig das zu machen. Denn die anderen Parteien haben den demokratischen Willen des Volkes offen ignoriert.
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Puh, die Polemik ist an der Ecke überspitzt. Es wäre eben nicht das Ende des Rechtsstaates, denn dieser würde via BVerfG oder EuGH das Gesetz schon kassieren. Das ist ein Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. Dass das sau dumm und menschenfeindlich ist, ist ein anderes Thema.
Es gibt am aktuellen Vorgehen der Union genug angemessene Kritikpunkte. Da muss man nicht in so einen Quatsch verfallen.
Den Bürgern erzählen zu wollen, Grenzschutz sei grundgesetzwidrig oder rechtsextrem, ist schon eine arge Überdehnung der Wirklichkeit.
Viele Demokratien verlangen Ausweispapiere bei Grenzübertritt. Nicht jeder kann einfach so nach Japan oder in die USA einreisen. Das deutsche faktische Einreise- und Niederlassungsrecht für alle ist die große Ausnahme.
Gibt sicher Wählerpotential für diese Position, aber es ist eine kleiner werdende Wohlfühlblase.
Bei allem Verständnis für den Wahlkampf, so eine Aussage ist doch fahrlässig. Verharmlost tatsächlich gegen den Rechtsstaat gerichtete Politik.
Edit:
Leute kommt mal aus euren Bubbles raus. Die Hütte brennt und mit rot-grünem weiter so haben wir in 4 Jahren AfD bei 40%. Mir ist es lieber Verhältnisse wie in Dänemark zu haben als wie in den Staaten.
Sehr befremdlich
Tag täglich wird tausendfach das Recht gebrochen indem Flüchtlinge einreisen die gar nicht einreisen dürfen und er befürchtet das Ende des Rechtsstaates weil nun endlich mal geltendes Recht durchgesetzt werden soll. Kann man sich nicht ausdenken. Wundert sich noch irgendwer über den Zulauf der AfD?
Hart aber fair.
[removed]
Das sieht zum Beispiel Hans-Jürgen Papier anders. Aber er hat natürlich nicht die Expertise wie ein Robert Habeck. Habecks Politik taugt leider so gar nichts und das spiegelt sich in der Beliebtheit und der Wählerstimmen wider.
Da wird auch diese Polemik nichts dran ändern sondern eher noch tiefer blicken lassen.
Wo er Recht hat hat er Recht
Dass vollkommen legitimer Grenzschutz, der in vielen Ländern der Erde gang und gäbe ist, als „Ende des Rechtsstaats“ bezeichnet wird, gibt es halt auch nur in Deutschland.
Also ich finde, wenn meine Unversehrtheit weniger wert ist, als Asyl für andere, dann ist genau das das Ende des Rechtsstaats
Also sollen wir jetzt jeden reinlassen der will? Hat ja so gut geklappt
Also von einem Dr. Habeck erwarte ich solche Polemik nicht. Der Typ spielt sich immer mehr ins Abseits. So langsam wird echt alles unwählbar.
Ist das jetzt nach dem Thema der Sozialabgaben auf Kapitalerträge das nächste Thema an dem sich Habeck im Wahlkampf die Finger verbrennt?
Kritik in angemessener Weise ist ok. Auch unterschiedliche Meinungen darüber zu haben gemixt mit etwas Wahlkampf. Meinungspluralismus ist nunmal Grundlage der Demokratie.
Jetzt aber einen Alarmismus zu starten als wäre es das Ende des Rechtsstaats weil gewählte Vertreter des Bundestages über einen Antrag abstimmen der eventuell hier und da kritisch von Gerichten gesehen werden KÖNNTE ist doch schon krass.
naja was kommt von Habeck? “Behören müssen besser zusammenarbeiten”. Das ist genau das was das Volk hören will.
Die Polen, Österreicher oder Tschechen juckt das Europarecht auch nicht, die schicken die Leute, für die sie nach Dublin-Recht verantwortlich sind, einfach zu uns weiter, weil die genau wissen, dass wir uns nicht wehren. Die Brechen Europarecht jeden Tag und wir lassen uns verarschen. Warum sollen wir uns dann an Europarecht halten?
Bis vor einigen Tagen wollte er noch mit Merz koalieren. Ganz auszuschließen ist das weiterhin nicht.
Warum äußert sich ausgerechnet der Anzeigenhauptmeister zum Thema Rechtsstaat?
Da hat der Merz genau das getan, was ihm immer unterstellt wird, nämlich ab einem gewissen Punkt kopflos über die Stränge zu schlagen.
Die Argumentation von Habeck ist detailliert und korrekt.
Merz meinte mit Aktivismus Wählerschaften genau aus dem Dunstkreis mobilisieren zu können auf deren Hilfe er aber nun angewiesen sein wird, also der AfD.
Eigentlich wollte er Grünen und SPD das Messer auf die Brust setzen und sich als der Macher inszenieren, der Volkes Wille zügig umsetzt.
Aber so einfach geht es halt nicht.
Man muss dazu aber auch einen Fakt nennen: MERZ ist mehrfach auf SPD und Grüne zugegangen nach den Anschlägen. Merz wollte mit der Fußgängerampel einen gemeinsamen Kompromiss finden, der mittelinks und mitterechts befriedigt. Dies wurde mehrfach von Grüne und SPD offen ausgeschlagen. Stattdessen kamen im Endeffekt Lippenbekentnisse.
Also wurde Merz im Endeffekt von seinen DEMOKRATISCHEN Mitparteien offen im Stich gelassen. Da ist es ehrlich gesagt nicht verwunderlich dass er diesen Schritt geht. Ich halte das zwar für falsch…aber leider Gottes Notwendig das zu machen. Denn die anderen Parteien haben den demokratischen Willen des Volkes offen ignoriert.
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