Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Grenzschutzpläne scharf angegriffen. Merz wolle „Europarecht brechen und einen Zaun um Deutschland bauen“, sagte sie am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel auf die Frage nach den Migrationsplänen des CDU-Chefs. „Wenn wir damit anfangen, dann geht Europa kaputt“, warnte Baerbock.
Die Union wolle „Deutschland komplett abriegeln“, sagte Baerbock, ohne Merz namentlich zu nennen. Das behindere den täglichen wirtschaftlichen Pendelverkehr in die Nachbarländer. „Zäune oder Mauern“ zu bauen, sei nach ihrer Überzeugung keine Idee, die über den Wahlkampf hinausreichen könne. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warf Merz am Rande eines Agrarministertreffens in Brüssel vor, damit die „Büchse der Pandora“ zu öffnen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für den Fall einer Umsetzung der migrationspolitischen Pläne von Merz erhebliche Belastungen. „Benötigt würden sicherlich 8000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Es sei dann „zwingend erforderlich“, dass die Bundespolizei personell und materiell aufgestockt werde, verlangte Roßkopf. „Die Bereitschaftspolizei unterstützt jetzt schon mit gut 1000 Kolleginnen und Kollegen jede Woche an den Grenzen“, gab er zu bedenken. Nachgebessert werden müsse zudem bei moderner Technik wie der Kameraüberwachung mit Drohnen und der Kennzeichen-Erfassung.
„Moderne und flexible Grenzkontrollen sind kaum vorhanden“, beschrieb Roßkopf die aktuelle Lage. Er wies darauf hin, dass die GdP bereits seit 2017 hierfür moderne Hilfsmittel fordere. „Bisher ist leider so gut wie nichts passiert. Das muss sich ändern“, verlangte er weiter.
Die dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten sind eine Forderung der CDU zur Migrationspolitik. Die Pläne lösten unter anderem Kritik von SPD und Grünen aus, weil Merz offen dafür ist, die Forderungen auch mithilfe von Stimmen der AfD im Bundestag durchzusetzen.
Merz hält Asylverschärfungen für umsetzbar
Merz betonte am Montag, die dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und deutlich mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sei umsetzbar. „Die deutsche Bundespolizei hat ein sicheres Gespür dafür, wen sie rauswinken muss und wen nicht“, sagte der CDU-Vorsitzende. Der Grenzverkehr funktioniere dann weitestgehend störungsfrei.
Merz forderte erneut mehr Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber. Dies dürfe nicht daran scheitern, dass es derzeit nicht die nötige Infrastruktur gebe, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Unterbringungsmöglichkeiten müssten so schnell wie möglich geschaffen werden, und dies könne auch keine Kosten-Nutzen-Rechnung werden. „Jeder ausreisepflichtige Asylbewerber, der in Deutschland Menschen umbringt, kostet unser Land mehr als jede Bemühung um die Unterbringung in Ausreisegewahrsam dieser Asylbewerber.“ Möglich seien Containerbauten, es gebe außerdem leer stehende Kasernen.