Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump friert alle Bundeszuschüsse und -kredite ein. Das Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) teilte mit, dass die Gelder heute ab 17.00 Uhr Ortszeit auf Eis gelegt würden. Die Regierung wolle die Zuschüsse und Darlehen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den Prioritäten des republikanischen Präsidenten übereinstimmten.
Der Stopp ist eine weitreichende Entscheidung, die Bildungs- und Gesundheitsprogramme, Wohnhilfe, Katastrophenhilfe und eine Vielzahl anderer Initiativen, die von Milliarden von Bundesgeldern abhängen, beeinträchtigen könnte. Gelder für Auslandshilfe und für Nichtregierungsorganisationen würden ebenfalls vorübergehend eingestellt.
Scharfe Kritik der Demokraten
Die Dienst- und Geschäftsstellen haben bis zum 10. Februar Zeit, detaillierte Informationen über die von der Aussetzung betroffenen Programme vorzulegen. Die oppositionellen Demokraten kritisierten den Ausgabenstopp als gesetzwidrig und gefährlich. Trump, der sein Amt am 20. Jänner antrat, hat innerhalb weniger Tage die Einstellung praktisch aller in- und ausländischen Hilfen angeordnet. Bereits in der vergangenen Woche hatte er die US-Hilfe für das Ausland weitgehend eingefroren. Die USA waren mit 72 Milliarden Dollar im Jahr 2023 der weltweit größte Einzelgeber von Entwicklungshilfe.
Der Schritt ist die jüngste Anweisung im Rahmen der Kampagne der Trump-Regierung, die Bundesregierung – den größten Arbeitgeber der Nation – drastisch umzugestalten. In einer Flut von Dekreten hat der neue Präsident alle Diversitätsprogramme eingestellt, einen Einstellungsstopp verhängt, Beamte der nationalen Sicherheit nach Hause geschickt und versucht, Tausenden von Beamten den Kündigungsschutz zu entziehen.
Der führende Demokrat Chuck Schumer sagte, die Regierung sei nicht befugt, Ausgaben zu stoppen, die vom Kongress genehmigt worden seien. Zudem würde die Anordnung Millionen von Amerikanern und Amerikanerinnen schaden, wenn sie umgesetzt werde.