Schlagabtausch mit Lanz: EU-Politiker erklärt, wer bei Asyl ganz Europa nervt | Politik

Migrations-Talk bei Markus Lanz. Die Runde diskutiert die Brandmauer-Debatte in Deutschland und die Migration auf EU-Ebene. Manfred Weber, der „zweitmächtigste Mann im EU-Parlament“ (Lanz), warb sowohl für den Merz-Antrag im Bundestag als auch für eine europäische Lösung in der Migrationsfrage.

Erst gab’s gute Werbung für die EU

„Wir haben über die Mittelmeerroute 2024 die Zahl der Ankünfte um 64 Prozent reduziert und über die Balkanroute um 80 Prozent!“, lobte der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Vize Weber.

Lanz unterbricht verdutzt: „Moment. SIE haben als Europäische Union die Migration reduziert?“ Weber lächelt: „Tatsache. Das erstaunt Sie oder wie?“ 

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Lanz: „Ich würde sagen, das war die Rechtspopulistin Giorgia Meloni. Das als EU-Projekt zu verkaufen, finde ich schwierig, Herr Weber!“ Doch Weber entgegnete: „Das war ein EU-Vertrag zwischen der EU und Tunesien, zu dem Frau Meloni einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.“

In der Runde war auch Polizeigewerkschafter Lars Wendland, der aber nur als „Bundespolizist“ vorgestellt wurde. Auch, dass er SPD-Mitglied ist, vergaß Lanz zu sagen. Er kritisierte, es gäbe zu wenig Polizei, um die Grenzen dauerhaft zu schützen

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Lanz sagt nochmal, das sei Meloni gewesen. Weber dann: „Und wer hat dann die Balkan-Route geschlossen? Das war Mitsotakis in Griechenland, das waren unsere bulgarischen Freunde – das heißt, es war die EU, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.“

Die Blockierer kommen aus Deutschland, so Weber

Worauf er hinaus wollte: Vieles geht in Europa – wenn Deutschland nicht blockiert, wie bei der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem). Genauer: Deutsche Grüne und deutsche Sozialdemokraten – aber auch deutsche Rechtspopulisten.

„Europa kann Geas nicht umsetzen, weil die deutsche Regierung keine Orientierung gibt. Tusk ist klar, Meloni ist klar, selbst die französische Regierung ist klar. Sogar Spanien denkt nach. Und in Deutschland haben wir nach wie vor Grüne und Sozialdemokraten, die gegen die europäische Asylpolitik stimmen!“

Lanz wollte weg vom Bashing von Grünen und SPD: „Sie sind ein aufrechter CSU-Mann, ein Anständiger. Aber Sie können doch nicht ernsthaft sagen – das machen Sie jetzt zum wiederholten Male – es ist ein Problem von Grünen und SPD? Wie lange was dieses Land unionsregiert? Und wie lange geht dieses ganze Thema bereits?“

Weber schob daraufhin die CDU von vor zehn Jahren ins rot-grüne Lager, spielte auf den Merkel-Seehofer-Zoff von damals an: „Ich kann darauf verweisen, dass meine Partei 2015 einen anderen Kurs hatte als die CDU. Heute setzt sich der CSU-Kurs durch.“

Auch die AfD bekam ihr Fett weg

So blieb er dabei: „Ich erlebe in den Debatten auf europäischer Ebene, dass wir immer wieder versuchen, Antworten zu geben und dann sind Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament nicht dabei.“

Taz-Journalistin Ulrike Herrmann meinte, Merz habe die „Brandmauer“ eingerissen. Lanz stellte fest, das sage auch AfD-Chefin Alice Weidel genau so

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Auch am Mittwoch bei der Abstimmung über eine Stärkung der Außengrenzen (mehr Mittel für Frontex) werde es wieder so sein. „Sozialdemokraten und Grüne werden sich dem verweigern. Übrigens auch die AfD.“

Die bekamen dann auch ihr Fett weg. „Die AfD lebt vom Problem. Sie will keine Lösung von Problemen. Deswegen kann sie für uns kein Partner sein.“

Zeigte viel Fachkenntnis zu Asyl-Rechtsfragen, aber auch zu Putins Schattenflotte in der Ostsee: Militärhistoriker Carlo Masala

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Es gehe darum, das Prinzip Asyl zu erhalten

„Für mehr Zurückweisungen brauche es mehr politischen Willen. Weber betonte: „Alle diejenigen, die ausdrücklich am Prinzip von Asyl festhalten wollen, dass wir Menschen aus einem Bürgerkrieg aufnehmen oder aus der Ukraine, die müssen sich drum kümmern, jetzt endlich eine Lösung für illegale Migration zu finden. Und ich sehe derzeit – um ganz klar zu sein –  weder von Scholz noch von Baerbock konstruktive Vorschläge.“

Würden Sie sagen, dass das klappt mit den Zurückweisungen in Europa?, fragte Lanz. „Definitiv nicht“, sagte Weber, „und wissen Sie warum? Weil die Italiener sagen: Die deutsche Bundesregierung finanziert mit deutschen Steuergeldern Schiffe vor der Küste Tunesiens, von denen einige sagen, dass die das Geschäft der Schlepper betreiben. Und gleichzeitig schließt Faeser die Grenze zu Österreich, lässt also niemanden mehr aus Italien durch. Das ist nicht Politik aus einem Guss.“