AfD-Verbot: Bundestag debattiert am Donnerstag

by fab_one

16 comments
  1. Hoffen wir, dass die die Mehrheit inzwischen verstanden hat, dass man eine Partei nicht inhaltlich stellen kann, wenn die Wähler dieser Partei längst die gemeinsame Faktenbasis verlassen haben.

  2. Nur damit ichs verstehe: Heute wird die Union zusammen mit der AfD versuchen Anträge durch den Bundestag zu bringen und am Donnerstag wird die Union debattieren warum die AfD verboten werden soll?

  3. Ich bereite mich innerlich schonmal auf den Verrat der Sozialdemokraten bei diesem Thema vor. Die waren ja alles andere als stabil bei diesem Thema.

  4. Ich frage mich was die AfD Wähler machen würden wenn die Partei verboten werden würde. Das sind gerade laut Umfragen 20%.

    Nicht mehr wählen? CDU wählen (die dann theoretisch die absolute Mehrheit erreichen könnte)? Eine neue Partei gründen? BSW?

    Die Unzufriedenheit bei den jetzigen AfD Wählern würde auf jeden Fall bleiben.

  5. Bin jetzt schon angepisst: Im Ergebnis wird es abgelehnt werden und damit der AFD noch mehr Legitimität geben.

    So ein Trauerspiel..

  6. So kurz vor den Wahlen. Das erinnert mich an die Prozesse gegen Trump. Das wurde so lange hinaus gezögert bis es zu spät war.

    Unsere Politiker denken nicht an das Volk sondern an ihren eigenen Wohlstand.
    Und die Wähler sind leicht zu beeinflussen bzw mangelt es an Alternativen.

  7. Wenn hier jetzt nicht das Verbotsverfahren ins rollen kommt. Gibt es dann noch später Möglichkeiten, dass das passiert? Wenn die AfD doch in die Regierung kommt und sich noch weiter radikalisiert?

  8. Ist das noch Inkompetenz oder pushen unsere bürgerlichen Parteien mutwillig die AfD? Ich meine ich kanns verstehen. FDP und Union sabbern wahrscheinlich, wenn sie die das geplante Steuerkonzept der AfD sehen. So viele Geschenke an Superreiche zu verteilen würden Sie sich nie trauen.

  9. Gibt es morgen eine namentliche Abstimmung?

    Mal sehen was die SPD-Fraktion morgen so treibt.

  10. Viel Erfolg! Ich habe aber auch die Befürchtung, dass die AfD noch stärker wird, wenn es nicht durchkommt. Auch habe ich im privaten Bereich schon einige Verfahren durchlebt und würde bei der jetzigen Ausgangslage niemals den Gang vors Gericht wagen. Wenn man nicht fuschen will, müsste man die Urteile aus den 50er Jahren intensiv analysieren und mit heute vergleichen.

  11. Was würde wohl mit Weidel und Co passieren bei einem Verbot? Höcke hat wohl genug Personenkult um sich, dass er weiter relevant bleiben könnte, aber beim Bundesvorstand sehe ich das nicht wirklich…

  12. Wird eh nix.

    Und falls doch, sind wir die AfD Fans ja auch nicht los. Schwierig.

  13. Die CDU könnte ja einen Deal machen mit den Grünen und der SPD. AfD-Verbotsantrag zustimmen, wenn im Gegenzug Rot-Grün für Merz’ Fünfpunkteplan votiert.

  14. Den Zeitpunkt für die beiden Anträge hätte man wohl nicht schlechter wählen können.
    Aber gut. Dann macht man noch eine Extraportion Wahlkampf für den blau-braunen Haufen,

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