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Die Union will die Bundesregierung heute mit zwei Anträgen auffordern, die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend zu ändern. Auch mithilfe der AfD.
Update vom 29. Januar, 15.35 Uhr: „Sie haben eine ungeheurere Rede gehalten. Wer so autoritär denkt, sollte nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands sein“, sagt AfD-Chefin Alice Weidel als Reaktion auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und geht auf massiven Konfrontationskurs zu der „Reste-Regierung.“ Zuvor hatte Lars Klingbeil (SPD) gesprochen und die Aussagen der Union kritisiert.
Lindner kritisiert Scholz-Regierungserklärung vor Abstimmung im Bundestag
Update vom 29. Januar, 15.26 Uhr: Vor der Abstimmung im Bundestag kritisiert auch Christian Lindner (FDP) die Arbeit und die Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD). Es sei zu wenige gefolgt, so Lindner im Zusammenhang mit den Abschiebungen. Aschaffenburg ist eine Form des Staatsversagen.“
Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland seien ein Anliegen der politischen Mitte. „Wir dürfen es nicht den Rändern überlassen“, sagte Lindner im Bundestag. Der FDP-Politiker betont: Die Mehrheit in Deutschland habe genug von der aktuellen Migrationspolitik.
Update vom 29. Januar, 15.15 Uhr: Heute würde zum ersten Mal anstehen, ob bei der Abstimmung im Bundestag erstmals ein Bruch mit der Tradition der deutschen Politik in Kauf genommen wird. Habeck spricht in dem Zusammenhang von einem „Schicksalstag“ für die deutsche Politik. Es würde nicht weniger als um das Schicksal der Demokratie Deutschlands gehen. Mit fast flehenden Worten an die Fraktionen bittet er, das Abstimmungsverhalten zu überdenken.
Habeck regiert vor Abstimmung im Bundestag live auf Regierungserklärung und Merz-Plan
Update vom 29. Januar, 15.05 Uhr: Robert Habeck reagiert nun live auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz und die Antwort von Friedrich Merz. In Richtung des Unionskanzlerkandidaten sagte der Grünen-Politiker, dass „das Ausweichen des Gewissens nicht vor politischer Verantwortung“ entbinden würde. Im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag warnte Habeck vor dem Abstimmungsverhalten von Union und AfD und fragte, wo dies in Zukunft hinführen würde.
CDU-Chef Merz rechtfertigt vor der Abstimmung im Bundestag sein Vorgehen. © Kay Nietfeld
Update vom 29. Januar, 14.57 Uhr: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Merz stellt klar, er „wird alles tun, um das zu verhindern“. Die Demokratie gerät allerdings auch in Gefahr, wenn eine Minderheit (gemeint sind SPD und Grüne) das „Radikalen-Argument“ nutzt, um eine Mehrheit zu verhindern.
Merz rechtfertigt vor Abstimmung im Bundestag sein Vorgehen
Update vom 29. Januar, 14.53 Uhr: Immer wieder sieht sich Friedrich Merz während seiner Rede mit heftigen Zwischenrufen konfrontiert. Zugleich kritisiert er das Verhalten der Sozialdemokraten und wirft den Abgeordneten vor, zögerlich zu handeln. „Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?“
Update vom 29. Januar, 14.47 Uhr: Merz reagiert auf die Anschuldigung von Scholz, die Union würde rechtswidrige Vorschläge machen. „Wenn die Gesetze nicht ausreichen, dass müssen Sie als Bundeskanzler reagieren und die Gesetze verändern“. Scholz sei nicht der „oberste Notar der Republik“. Und weiter: „Es ist zu einfach, um nicht zu sagen, sehr billig, hier den Vollzug bei den Behörden als das eigentliche Problem anzuführen.“
Merz reagiert auf Scholz-Regierungserklärung vor Live-Abstimmung im Bundestag
Update vom 29. Januar, 14.42 Uhr: Nun spricht Friedrich Merz und reagiert auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD). Er verweist auf die Tat von Aschaffenburg und erklärt: „Wenn unser Mitgefühl wirklich ernst gemeint sein soll, dann müssen jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den illegalen Zustrom von Menschen getroffen werden. Wir haben in Deutschland ein massives Kriminalitätsproblem unter Ausländern.“
Scholz hat in seiner Regierungserklärung vor der Abstimmung im Bundestag gegen Merz ausgeteilt. © IMAGO/photothek / dpa/Michael Kappeler
Update vom 29. Januar, 14.36 Uhr: Vor der Abstimmung im Bundestag warnt Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Regierungserklärung vor den Plänen der CDU/CSU. „Grenzen darf man nicht überschreiten“, sagt Scholz in Richtung Merz und wirft dem Kanzlerkandidaten der Union vor, mit Rechtsextremen zusammenarbeiten zu wollen. Der CDU-Politiker würde den Konsens der deutschen Politik der Nachkriegszeit „im Affekt“ aufkündigen.
Update vom 29. Januar, 14.30 Uhr: In seiner Regierungserklärung stellt Scholz vor der Abstimmung im Bundestag klar, dass ein „Bundeskanzler kein Zocker“ sein dürfe. In Richtung Merz fügte Scholz hinzu, dass es nicht gleichgültig sei, wer den „rechtswidrigen“ Plänen der Union zustimmen würde. „Aber das ist es nicht. In unseren Parlamenten machen wir keine gemeinsame Sache mit der extremen Rechten.“
Scholz teilt in Regierungserklärung vor Abstimmung im Bundestag gegen Union aus
Update vom 29. Januar, 14.25 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Messerangriff in Aschaffenburg stellte der Bundeskanzler klar „Im Freistaat Bayern sind Dinge schiefgelaufen.“ In seiner Regierungserklärung teilt Olaf Scholz auch massiv gegen Friedrich Merz. „Das größte Land der EU würde EU-Recht brechen“, kritisierte der Bundeskanzler die Pläne der Union. „Sowas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan“, urteilte Scholz unter Beifall der SPD-Fraktion.
Update vom 29. Januar, 14.19 Uhr: Scholz spricht in seiner Regierungserklärung im Bundestag live und nennt die Tat von Aschaffenburg ein „abscheuliches Verbrechen“. Die Tat sprenge die eigene Vorstellungskraft. Die tiefe Verunsicherung sei nach der Tat in der Bevölkerung zu spüren. Zugleich teilte Scholz mit einem Frontalangriff gegen Bayern aus und prangert das Versagen der bayerischen Behörden an. Zugleich sieht er aber auch Fehler beim Bamf. Aber: „Ich bin die Nebelkerzen leid, die geworfen werden, um eigenes Versagen zu kaschieren.“
Scholz-Regierungserklärung jetzt live: Kanzler spricht vor Abstimmung im Bundestag
Update vom 29. Januar, 14.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt seine Regierungserklärung. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg äußert sich der SPD-Politiker zu aktuellen innenpolitischen Ereignissen. „Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Werteordnung“, stellt der Kanzler gleich zu Beginn klar.
Update vom 29. Januar, 14.07 Uhr: Kurz vor der heutigen Abstimmung, die live im Bundestag stattfindet, wirft Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard der Union vor, sich mit der Abstimmung zur Migrationspolitik von der demokratischen Mitte zu entfernen. Die Anträge seien „rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich“, sagte Nietzard bei einer Podcastaufzeichnung. „Sie werden nicht erst rechtsextrem, weil die AfD zustimmt, sondern sie sind das von vornherein und deshalb stimmt die AfD zu. Das ist die richtige Reihenfolge.“
Scholz-Regierungserklärung vor Abstimmung im Bundestag live: Debatte zu Migration
Update vom 29. Januar, 13.45 Uhr: Gegen 14.10 Uhr wird im Bundestag die Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) erwartet. Der Bundeskanzler wird sich zu aktuellen innenpolitischen Themen nach Messerangriff in Aschaffenburg äußern. Im Anschluss wird es zur Aussprache zwischen den Fraktionen kommen. Die Union will zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung stellen.
Update vom 29. Januar, 13.09 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus eindringlich vor Rückschritten der deutschen Demokratie gewarnt. „Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser. Machen wir es besser!“, sagte Steinmeier im Bundestag. Der Bundespräsident mahnte: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst.“ Deutschland sei in einer Zeit der Entscheidung. „Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen“, betonte Steinmeier. Er gab keine Anhaltspunkte, ob er sich auf konkrete aktuelle Entwicklungen bezieht.
Scholz will heute seine Regierungserklärung abgeben. © IMAGO/dts NachrichtenagenturAbstimmung im Bundestag heute: BSW stellt sich gegen Fünf-Punkte-Plan von Merz
Update vom 29. Januar, 11.45 Uhr: Vor der Abstimmung im Bundestag hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht festgelegt: Die zehn BSW-Abgeordneten im Bundestag wollen sich bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration am Nachmittag enthalten. Dies teilte Parteichefin Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit wird es für Merz sehr schwierig, mit AfD, FDP und Fraktionslosen eine Mehrheit zu bekommen.
Wagenknecht bekräftigte, dass das BSW den ebenfalls von Merz vorgelegten Plan mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ablehnen wird. Auch dafür ist demnach eine Mehrheit unsicher. Die BSW-Chefin sagte, nach den Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg seien reale Schritte nötig, um unkontrollierte Migration zu stoppen. Merz‘ Fünf-Punkte-Plan enthalte Richtiges, aber auch Symbolpolitik, sagte Wagenknecht. Sie monierte, dass die Union bei den Fluchtursachen nicht die Kriege der USA etwa im Irak nenne.
Vor Abstimmung im Bundestag: AfD mit Kehrtwende
Update vom 29. Januar, 10.28 Uhr: Plötzlich kommt die AfD-Kehrtwende. Wenige Stunden vor der Debatte über Migration und der heutigen Abstimmung im Bundestag hat AfD-Chef Tino Chrupalla gegenüber dem Tagesspiegel klargestellt, dass seine Partei heute einem Unionsantrag nicht zustimmen wird. „Dem Entschließungsantrag (27-Punkte) der Unionsfraktion, im Rahmen der Regierungserklärung von Olaf Scholz, wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, sagte der Politiker demnach. Die AfD-Abgeordneten würden am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen.
Zugleich betonte der AfD-Chef, dass Merz‘ Plan Punkte enthalte, durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten. „Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern.“
Grünen stellen mögliche Koalition mit Union infrage: Nerven liegen vor Abstimmung im Bundestag blank
Update vom 29. Januar, 10.01 Uhr: Kurz vor der Abstimmung im Bundestag liegen die Nerven blank. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz, umzukehren – und positionieren sich eindeutig zu Merz‘ Migrations-Plänen. Damit eine schwarz-grüne Koalition überhaupt möglich sei, müsse sich die Union anders als in der aktuellen Debatte an Recht und Gesetz halten, sagte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gegenüber ntv. Anders gesagt: Damit Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl überhaupt eine Option sein soll, muss sich die Union gegen ihren aktuellen Kurs entscheiden. „Die CDU ist gerade auf einem Irrweg und sie muss umkehren.“
„Wenn das heute so passiert – und danach sieht alles aus – dann wäre das eine Zäsur für den Deutschen Bundestag“, sagte Dröge im ntv-Frühstart. „Ich bin wirklich erschüttert, in welche Richtung sich die CDU gerade in Lichtgeschwindigkeit bewegt.“ Zuvor hatte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Union vor den Auswirkungen eines „gemeinsamen Spiels mit der AfD“ gewarnt. „Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Mehrheit mit der AfD zu bilden, mit erklärten EU-Feinden und Putin-Freunden, entgegen seinem mehrfach gegebenen Wort. Er reißt damit eine Grenze ein, die fundamental für dieses Land ist. Das ist der Scheideweg, an dem wir stehen.“
Vor heutiger Abstimmung im Bundestag: Kirchen warnen vor Merz‘ Migrations-Plänen
Update vom 29. Januar, 9.01 Uhr: Die Union macht vor der Abstimmung im Bundestag heute Druck für eine härtere Migrationspolitik – die beiden großen Kirchen stellen sich jetzt gemeinsam dagegen. Abgelehnt wird besonders das Ziel der Union, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus zu stoppen. Die Kirchen sehen nach eigenen Worten außerdem einen Widerspruch zwischen dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs und der auch gesetzlich angestrebten Erleichterung des Zuzugs von Arbeitskräften auf allen Qualifikationsstufen.
Friedrich Merz: Blackrock, Bierdeckel, Parteivorsitz – der Kanzlerkandidat der CDU
Fotostrecke ansehenAbstimmung im Bundestag heute: Migrations-Debatte von Kirchen kritisiert
Update vom 29. Januar, 8.16 Uhr: Die Kirchen haben vor der Abstimmung im Bundestag die Union davor gewarnt, Verschärfungen der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD auf den Weg zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, wie der Evangelische Pressedienst (epd) berichtete.
In dem Brandbrief heißt es im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über Migration in Deutschland: „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“ Das Schreiben wurde von den Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz unterzeichnet. Darin äußern die Kirchen Bedenken über „Zeitpunkt und Tonlage“ der Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, wird betont.
Die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg seien von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen worden. „Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf“, heißt es in der Erklärung der Kirchen.
AfD-Unterstützung für Unionsanträge: Faeser und Baerbock warnen vor Abstimmung im Bundestag
Update vom 29. Januar, 5.25 Uhr: Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. „Die Union sollte ihren gefährlichen nationalen Irrweg, der nur mit Stimmen der AfD möglich wäre, schnellstens verlassen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir sollten aus der demokratischen Mitte heraus jetzt die Gesetze beschließen, die unsere Sicherheit stärken und die irreguläre Migration weiter zurückdrängen.“
Faeser verwies vor der Abstimmung im Bundestag auf die europäische Asylreform. „Damit erreichen wir strikte Kontrolle und Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen, damit Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland kommen können“, sagte sie. Gleiches gelte für das neue Bundespolizeigesetz und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. „Um diese Gesetze zu beschließen, braucht niemand gemeinsame Sache mit der AfD zu machen“, fuhr Faeser fort.
Abstimmung im Bundestag: Baerbock warnt vor Migrations-Plänen der Union
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte die Union vor der Abstimmung im Bundestag. „Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Dass Friedrich Merz just in Zeiten, in denen Europa eigentlich zusammenstehen muss, unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt, schadet Deutschland massiv.“
Sie appelliere „an die Vernunft der Union, die Partei Adenauers und Kohls, zu ihrem Wort zu stehen und europäische Lösungen auf dem Weg des demokratischen Kompromisses zu unterstützen, statt mit den Rechtsextremen der AfD zu stimmen, deren erklärtes Ziel ja die Zerstörung der EU ist“, so Baerbock. Wer sich in Sonntagsreden als großer Europäer gebe, „kann nicht im Parlament mit Rechtsextremen das Herz Europas, unseren gemeinsamen Binnenmarkt, zerstören“.
Asyl-Anträge der Union: Habeck appelliert vor Abstimmung im Bundestag an Union
Update vom 28. Januar, 23.11 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestages zur Migration eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz appelliert, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, sagte der Wirtschaftsminister auf Instagram. Habeck sprach von einem „Scheideweg in der politischen Kultur unseres Landes“.
Mit Blick auf geplante Abstimmungen über zwei Unions-Anträge und einen Gesetzentwurf von CDU/CSU, denen die AfD zustimmen will, warnte der Vizekanzler: „Wenn die Union das tut, macht sie gemeinsame Sache mit der AfD. Dann hat die AfD sie da, wo sie sie immer haben wollte: in ihren Fängen.“ Habeck warnte: „Deutschland darf sich nicht benehmen wie Ungarn.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich in den Dienst Europas gestellt. Dieses Verhalten jetzt macht Europa kaputt.“
Klingbeil warnt vor Folgen der Unions-Anträge nach Abstimmung im Bundestag: „Wird unser Land verändern“
Update vom 28. Januar, 21.44 Uhr: SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil warnt in der ZDF-Sendung „Wie geht‘s, Deutschland?“ noch einmal vor möglichen Folgen der Abstimmung über die Unions-Anträge am Mittwoch. Dass Union und AfD „gemeinsame Sache im Parlament machen“, werde „unser Land verändern“. AfD-Chefin Alice Weidel bekräftigte in der Sendung erneut, die AfD-Fraktion wolle den Anträgen von CDU und CSU am Mittwoch sowie dem Gesetzesentwurf am Freitag zustimmen.
Abstimmung über Merz‘ Migrations-Anträge im Bundestag: Scholz „empört“ über mögliche Mehrheit mit AfD
Update vom 28. Januar, 19.54 Uhr: Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben werde. „Da sollen morgen im Deutschen Bundestag Anträge beschlossen werden, die erstmal gar nichts bewirken“, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. „Das sind Entschließungsanträge. Und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen.“
Umso mehr sei es „empörend“, dass die Union entgegen früherer Aussagen in Kauf nehme, dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande komme, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Daher sei CDU und CSU auch nicht zu trauen, wenn sie vor der Wahl sagten, sie wollten nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund sage er mit aller Klarheit: „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.“
FDP will Union-Antrag bei Abstimmung im Bundestag in Teilen zustimmen
Update vom 28. Januar, 18.21 Uhr: Die FDP-Fraktion will den Vorschlägen der Union für eine schärfere Migrationspolitik nur teilweise zustimmen. Aus Fraktionskreisen wurde der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung erklärt, bei einer Abstimmung über den Antrag für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ werde dieser von den Liberalen abgelehnt. Die FDP wolle das Thema lieber an einen Ausschuss überweisen.
Die FDP-Fraktion beschloss demnach gleichzeitig, dem von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik zuzustimmen. Sie will am Freitag auch für das „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ votieren.
Mehrheit für Merz-Migrationspläne auf der Kippe
Update vom 28. Januar, 16.40 Uhr: Das BSW will nun doch nicht für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmen. Wie Parteichefin Sahra Wagenknecht mitteilte, halte die Partei den Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit „für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig“. Einem Gesetz zur Begrenzung der Migration wolle man kommenden Freitag aber zustimmen.
AfD will trotz versuchter Abgrenzung der Union den Anträgen von Merz zustimmen
Update vom 28. Januar, 16.00 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla geht laut eigener Aussage davon aus, dass seine Partei dem Antrag der Union auf schärfere Asylregeln zustimmen werde – obwohl dieser auch Kritik an der in Teilen rechtsextremen AfD enthält. Der Fraktionsvorstand der Partei habe eine entsprechende Empfehlung abgegeben, sagte Chrupalla vor Beratungen der AfD-Bundestagsfraktion.
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In dem vorab veröffentlichten Entwurf zum Unions-Antrag heißt es: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“. Trotzdem wolle die AfD dem Antrag zustimmen. Auf „solche Scharmützel“ werde man nicht hereinfallen, so Chrupalla.
Update vom 28. Januar, 15.25 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt glaubt, dass die Migrationsfrage von besonderer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist. „Das zentrale Thema ist zurzeit für die überwiegende Mehrheit der Bürger die Neuordnung der Migrationspolitik“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz. Auch im ARD-Deutschlandtrend gaben die meisten Befragten an, dass Migration und Wirtschaft die für sie wichtigsten Themen bei der anstehenden Bundestagswahl sind.
Merz glaubt trotz Gegenwind aus der eigenen Partei an die Umsetzung der Anträge zur Migrationspolitik
Update vom 28. Januar, 15.10 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in einer Pressekonferenz, dass die Bevölkerung in Deutschland ein Recht darauf habe, zu wissen, welche Parteien bereit seien, die Migrationspläne der Union mitzutragen. Dazu brauche es die anstehende Debatte im Bundestag, in der über zwei Anträge der Union abgestimmt werden soll. „Es braucht schlichtweg eine migrationspolitische Zeitenwende“, so Dobrindt.
CDU-Chef Friedrich Merz will die Anträge und das angedachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ trotz Kritik seines Parteikollegen Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, durchbringen. Günther äußerte Bedenken, weil die AfD ihre Zustimmung zu dem Vorstoß angekündigt hatte. „Ich gehe davon aus, dass auch die Länder ein hohes Interesse daran haben, jetzt zu einer Lösung dieses Problems zu kommen“, so Merz. Sollte dies notwendig sein, müsse zur Klärung der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Update vom 28. Januar, 15.00 Uhr: In einem Pressestatement hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Bestrebungen nach einer strengen Migrationspolitik noch einmal bekräftigt. Dabei betonte der CDU-Vorsitzende, dass er die ehemaligen Ampel-Parteien FDP, Grüne und SPD bei den morgen zur Abstimmung stehenden Anträgen, sowie einem am Freitag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf, zur Zusammenarbeit aufruft.
Merz teilte zudem mit, dass seitens der FDP bereits eine Zusage zu den Anträgen vorliege. Die Grünen hätten dagegen bekannt gegeben, dass sie nicht zustimmen würden. Die SPD habe noch keine Rückmeldung gegeben. Der AfD habe man die Anträge nicht zukommen lassen – „mit denen diskutieren wir über solche Themen nicht“, so Merz.
Update vom 28. Januar, 14.09 Uhr: Sollten alle Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, BSW und AfD den Anträgen von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen, könnte eine knappe Mehrheit erreicht werden. Sollte sich dies bei der für morgen geplanten Abstimmung zutragen, gäbe es 372 Stimmen für die Anträge. Die Regierungsparteien SPD und Grüne kommen zusammen auf 324 Sitze. Zumindest die SPD will eigene Vorschläge zur Begrenzung der Migration einbringen. Sollten Grüne und SPD den Unions-Anträgen doch zustimmen, wäre eine klare Mehrheit auch ohne die AfD möglich.
Merz-Anträge zur Migrationspolitik sorgt für Ärger in der Union
Update vom 28. Januar, 12.42 Uhr: Neben den Anträgen zu massiven Änderungen in der Migrationspolitik plant Merz auch über ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen zu lassen. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Begrenzung der Migration im Aufenthaltsgesetz verankert werden – und nicht nur deren Steuerung. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung gestoppt werden. Die Bundespolizei würde mit dem neuen Gesetz zudem das Recht erhalten, aufgegriffene Personen ohne gültige Dokumente selbst in Haft zu nehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Unionskreisen erfuhr, soll dieses Gesetz am Freitag auch notfalls mit Stimmen der AfD beschlossen werden.
Doch innerhalb der Union scheint sich Widerstand gegen das von Merz geplante Gesetz zu regen. Zwar stellte sich der Partei-Bundesvorstand hinter den Plan ihres Kanzlerkandidaten. Doch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat laut Stern-Informationen bereits angekündigt, einem Gesetz, das mit Stimmen der AfD verabschiedet werden soll, im Bundesrat nicht zustimmen werde.
Erstmeldung: Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Dazu bringen er und die Unionsfraktion aus CDU und CSU laut Tagesschau am Mittwoch (29. Januar) zwei Anträge im Bundestag ein. Das Maßnahmenpaket will Merz um jeden Preis durchbringen – auch, wenn die in Teilen rechtsextreme AfD dem Plan zustimmen sollte. „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen“, erklärte Merz bei einer Pressekonferenz.
Bei den Anträgen handelt es sich nicht um die Abstimmung über konkrete Gesetze, die geändert oder beschlossen werden sollen. Die Unions-Pläne würden auch mit einer Mehrheit zunächst eine Aufforderung an die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz aus SPD und die Grünen bleiben.
Merz bringt Anträge zur Migration ein – Asyl-Showdown im Bundestag
Auslöser für die Vorschläge der Unionsparteien, die Migrationsregeln in Deutschland zu verschärfen, war der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg vom 22. Januar. Ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Mann aus Afghanistan tötete dabei ein 2-jähriges Kind und einen 41-jährigen Passanten, der sich dem Täter in den Weg stellte.
Merz reagierte auf den Mord in der bayerischen Stadt mit scharfer Kritik an den vorangegangenen Bundesregierungen. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, so das Urteil des Kanzlerkandidaten der Union bei der anstehenden Bundestagswahl. In dem Antrag selbst heißt es: „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat“.
„Faktisches Einreiseverbot“ – Merz‘ Asyl-Anträge im Bundestag
Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Union die Migration in Deutschland massiv einschränken. Dieser Antrag umfasst die folgenden Forderungen:
Kontrollen an allen deutschen AußengrenzenEin „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne EinreisedokumenteAbschiebehaft und tägliche AbschiebungenUnterstützung bei Abschiebungen durch die BundespolizeiDie Schaffung eines zeitlich unbefristetes Ausreisearrests für Straftäter und Gefährder
Der zweite Antrag trägt den Namen „Für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ und umfasst insgesamt 27 Sofortmaßnahmen. Darunter befinden sich unter anderem folgende Punkte:
Stärkung der deutschen NachrichtendiensteAusweitung der Befugnisse für elektronische Gesichtserkennung und Echtzeit-VideoüberwachungHärtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und HelferBesserer Schutz für besonders Schutzbedürftige wie Frauen und KinderNachschärfen der Ausweise-RegelungenSchutz der EU-Außengrenzen verschärfenFamiliennachzug für subsidiär Schutzbedürftige beendenUnion stellt Anträge zur Migration: AfD-Chefin Weidel macht Angebot – SPD sieht „Erpressungsversuch“
Viel Zuspruch für die Unionspläne kam von Seiten der AfD. Die Kanzlerkandidatin der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei richtete sich dazu in einem offenen Brief an Unions-Chef Merz. Darin lobt sie unter anderem, dass sich Merz „Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland“, übernommen habe. Weiter bot sie Merz an, in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Jedoch würde eine Kooperation mit der AfD einen Bruch der sogenannten „Brandmauer“ zwischen Union und AfD bedeuten.
Merz selbst hatte angekündigt, die beiden Anträge im Bundestag einzubringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Ein Ende der „Brandmauer“ bedeute dies jedoch nicht, so Merz gegenüber der Boulevard-Zeitung Bild. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ Damit bezieht sich Merz, der aktuellen Umfragen zufolge der nächste Bundeskanzler werden könnte, auf eine Koalition mit der AfD.
Von Seiten der SPD wird massive Kritik an dem Vorgehen der Union und dem Inkaufnehmen eines Umsetzens der Anträge mit Stimmen der AfD geäußert. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sogar von einem „Erpressungsversuch“ von Merz. Er zeige damit, „dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist“. Merz selbst sagte nach Beratungen der Unionsspitze in Berlin, dass es an SPD, Grünen und der FDP liege, „zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will“.
Merz stellt Migrations-Anträge der Union im Bundestag
Neben der Kritik an dem Vorgehen der Union werden auch rechtliche Bedenken gegenüber den geplanten Anträgen laut. „Die Forderung von Friedrich Merz, Menschen an der Grenze abzuweisen, weil sie keine gültigen Einreisepapiere haben, ist nicht nur unmenschlich, sondern verstößt auch gegen das Asylrecht“, meint Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für Bedrohte Völker, in einer Stellungnahme.
Auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) äußert Kritik an den Vorschlägen der Unionsparteien. „Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, das steht im Grundgesetz, wir haben ein europäisches Recht und wir haben die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention“, so Schmidt in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. „Ich dachte mal, die CDU ist die Partei des Rechtsstaats. Und das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig.“ (nhi)