Vorwurf: Von Hamas unterwandert
Israel plant Arbeitsverbot für das palästinensische UN-Hilfswerk UNRWA
29.01.2025, 17:50 Uhr
In Israel treten voraussichtlich an diesem Donnerstag zwei Gesetze in Kraft, die die Arbeit des palästinensischen UN-Hilfswerks UNRWA verbieten. Untersagt wird der Organisation demnach, eine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben und Dienstleistungen anzubieten. Israelische Behörden dürfen zudem keinen Kontakt mit der UNRWA oder dessen Repräsentanten mehr haben. Mitarbeiter des Hilfswerks sollen darüber hinaus Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen verlieren.
Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein. Mehrere Mitarbeiter der Terrororganisation waren israelischen Angaben zufolge in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt. Geiseln seien in UNRWA-Einrichtungen versteckt worden, sagte ein Sprecher im Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Demnach sollen 1.500 Angestellte der Organisation auch Hamas-Mitglieder sein.
UN-Generalsekretär António Guterres sieht hingegen keine Alternative für die Arbeit des Hilfswerks. Die Vereinten Nationen (UN) fürchten verheerende Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge.
Das Hilfswerk kümmert sich im Auftrag der UN seit 1950 um die Belange der Palästinenser, die während des Krieges im Zuge der Gründung des Staates Israel im Mandatsgebiet Palästina aus ihrer Heimat vertrieben wurden.