Sehr Gut, genau so wie Demokratie sein soll. Mehrheiten Entscheiden und nicht moralisierende Minderheiten…
Bin gespannt was passieren wird: entweder zerlegt die Gesellschaft sich selbst oder sie zeigt ihrer politischen Führung was sie wirklich will…
80 Jahre nach Auschwitz bringt die CDU Nazis wieder in die Nähe der Macht, erbärmlich!
»Das ist wahrlich ein historischer Moment«
»Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen und jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien und bibbernd und entschuldigen sich«, das sei nicht kanzlerwürdig, sagt Baumann. »Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche«, sagt er weiter. Angeführt würde diese Epoche von der AfD, und »Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.«
Wer gestern noch nicht wusste was für ein Lügner Merz ist, jetzt weiss mans. Und kann auch nicht mehr behaupten man hätts nicht gewusst, wenn es zu Schwarz Blau kommt nach der Wahl.
Ich dachte gegen jeden, der mit der AfD gemeinsame Sache macht will Merz das Parteiausschlussverfahren eröffnen… Tritt jetzt die ganze Unionsfraktion inklusive Merz geschlossen zurück?
Die wichtigste Frage ist, ob dieses Gesetz in der Bevölkerung mehrheitliche Zustimmung hat.
Die Brandmauer bröckelt mit jedem % der AfD mehr, das ist offensichtlich.
Wo finde ich denn die namentliche Abstimmung? Ich würde gerne selbst überprüfen wer wie gewählt hat. Auf der Webseite des BT ist die letzte namentliche Abstimmung noch aus dem letzten Jahr. 😩
Ich finds es etwas komisch wie SPD und Grüne so tun als ob es schlecht wäre einen Antrag einzubringen unabhängig davon wer möglicherweise dafür stimmen wird. Darauf sollte keine Partei Rücksicht nehmen müssen. Jeder sollte einfach die Anträge einbringen die er für sinnvoll hält, und die Mehrheit ist dann halt so wie die Mehrheit ist. Das ist Demokratie.
Hauptsache Aktionismus und Macht. Merz, Klöckner, Söder und Spahn werden das alles so richtig an die Wand fahren.
Die Reden der Linken waren sehr stark. Zeit für Widerstand. Union und FDP haben eindeutig gezeigt das sie kein Problem mit Faschismus haben. SPD auch zahnlos. Einerseits sich hierüber aufregen und sich außerdem gegen ein AfD Verbot aussprechen. Pure Heuchelei.
Immerhin scheitert das beim Bundesrat. Einige CDUler haben sich schon geäußert, dass sie im Rat gegen Stimmen, sollte das Ergebnis nur durch die AfD entschieden werden. Schaun wa mal.
Merz hat in seiner Machtgier zum Steigbügelhalter der AFD gemacht
Merz spricht von Gewissen. Wenn er eines hätte würde er nicht mit der AfD stimmen um seinen Vorschlag durchzubringen. Das ist entlarvend
Drei Fucking stimmen
Das große Vergehen von Merz ist, dass er die Afd heute hoffähig gemacht hat.
Was wurde denn ganz genau beschlossen? Gibt es da eine Übersicht?
Ich habe mir das Schauspiel Live angesehen und wie wir als demokratisches Land so dem Rechtsextremismus anzubidern und absichtlich gegen geltendes Recht verstoßen will.
Ich habe das Spektakel nur gehört, war dieser Fahle eigentlich beim vorglühen oder war das noch Frühschoppen
Wollte eigentlich bis zur Veröffentlichung des Wahlomats warten, bis ich mich entscheide, ob die CDU in Frage käme. Jetzt bin ich mir zu 100% sicher. Definitiv nein. Wer mit Nazis zusammenarbeitet, bekommt meine Stimme nicht.
Merz macht merz dinge. Absolut ekelhaft. Der würde für ein bisschen macht auch seine mutter verkaufen.
Trauriges deutschland.
Lange habe ich es befürchtet, aber Merz hat es geschafft: die CDU ist jetzt offiziell ein Feind unserer Demokratie und jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für die Nazis und Nazi-sympathisanten um Merz.
Heute sind alle entsetzt und Morgen will dann keiner im Bundestag für einen Verbots-Antrag stimmen… kann man sich alles echt nicht mehr ausdenken. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und alle stehen dumm daneben.
SPD ist jetzt also konservativ und alles rechts davon sind Nazis.
Sie hätten wenigstens noch einen Tag warten können, um wieder zum Steigbügelhalter zu werden
Es bräuchte nicht einmal eine strengere Migrationspolitik, wenn man sich endlich mal daran setzt, das die Behörden endlich mal ihre verdammte Arbeit machen. Sowohl Taleb A. als auch der Täter aus Aschaffenburg waren polizeibekannt. Eine Gefährderansprache die es für den Madgeburger Täter hätte geben müssen, fand nicht statt. Warum? Der Täter aush Aschaffenburg war mehrmals gewaltätig aufgefallen, und mehrmals auf Anordnung in psychiatrischer Behandlung, die offensichtlich nicht angeschlagen hat. Warum durfte er nach seiner jüngsten Entlassung aus der Behandlung wieder zurück in eine Asylunterkunft? Es wurde zudem eine Betreuung für ihn angeordnet, die aber nicht stattfand, weil er schlicht nicht zu seinem Termin mit seinem Betreuer erschienen ist? Warum hat man da keine Beamten vorbei geschickt, um sicher zugehen, dass er seinen Terminen mit seinem Betreuer nach kommt? Oder warum hat man ihn nach der Entlassung aus der Psyichiatrie nicht ein eine betreute Wohngemeinschaft untergebracht, statt wieder zurück in die Asylunterkunft?
Wieso werden immer nur diejenigen Asylsuchenden abgeschoben, die hier zur Schule gehen, einer Ausbildung nach gehen, oder eine Arbeit gefunden haben, und sich generell redlich darum bemühen sich zu integrieren, aber Gefährder wie Anis Amri oder Taleb A. hingengen, vor denen die jeweiligen Sicherheitsbehörden ihrer Heimatländer die hiesigen Behörden gewarnt haben, nicht? Warum?
Dieser Aufschrei nach schärferer Migrationspolitik soll nur das eklatante Versagen der Behörden, nicht nur in den oben genannten Fällen überdecken. Statt erstmal im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, wird einfach mal Generalverdacht gegen Migranten und Asylsuchende erhoben. Gut dokumentierte Fälle von rechtsextremismus bei der Polizei hingegen sind hingegen ***stets*** nur als **Einzefälle** zu betrachten. [Ja, ich weiß, “whatabout-ism”. Aber bei der Polizei, als Vertreterin der Staatsmacht nach außen ist ***ein einziger*** Fall von Rechtsextremismus schon einer zu viel! Aber bei Geflüchteten? Die kann man ruhig alle über einen Kamm scheren, gelle? Die können sich ja schließlich nicht dagegen wehren. Zum Kotzen ist das!]
Ich bin jetzt unheimlich gespannt, ob sich das irgendwie in den nächsten Umfragen spiegeln wird. Das war jetzt entweder der Laschet-Moment von Merz, oder wir haben spätestens 2029 Schwarz-Blau.
Ich calls jetzt schon mal: wir werden Kanzler Scholz trotz allem vermissen.
Das kann doch nichts werden mit dem Kanzler Merz…
Ich schwöre bei Gott ich gönne der CDU Dünnschiss mit Chilischarf bis zum letzten Tag auf Erden. STEIGBÜGELHALTER FÜR DEN FASCHISMUS.
Der Herr, der vor wenigen Tagen noch eine Entwicklung wie in Österreich moniert hat, spielt nun exakt die Strategie der dortigen Schwarzen – sich den Blauen annähern, in Folge Stimmen an diese verlieren – nach?
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Brandmauer oder Brandbeschleuniger?
Sehr Gut, genau so wie Demokratie sein soll. Mehrheiten Entscheiden und nicht moralisierende Minderheiten…
Bin gespannt was passieren wird: entweder zerlegt die Gesellschaft sich selbst oder sie zeigt ihrer politischen Führung was sie wirklich will…
80 Jahre nach Auschwitz bringt die CDU Nazis wieder in die Nähe der Macht, erbärmlich!
»Das ist wahrlich ein historischer Moment«
»Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen und jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien und bibbernd und entschuldigen sich«, das sei nicht kanzlerwürdig, sagt Baumann. »Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche«, sagt er weiter. Angeführt würde diese Epoche von der AfD, und »Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.«
Aus: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-bundestag-migration-debatte-brandmauer-100.html
Wer gestern noch nicht wusste was für ein Lügner Merz ist, jetzt weiss mans. Und kann auch nicht mehr behaupten man hätts nicht gewusst, wenn es zu Schwarz Blau kommt nach der Wahl.
Ich dachte gegen jeden, der mit der AfD gemeinsame Sache macht will Merz das Parteiausschlussverfahren eröffnen… Tritt jetzt die ganze Unionsfraktion inklusive Merz geschlossen zurück?
Die wichtigste Frage ist, ob dieses Gesetz in der Bevölkerung mehrheitliche Zustimmung hat.
Die Brandmauer bröckelt mit jedem % der AfD mehr, das ist offensichtlich.
Wo finde ich denn die namentliche Abstimmung? Ich würde gerne selbst überprüfen wer wie gewählt hat. Auf der Webseite des BT ist die letzte namentliche Abstimmung noch aus dem letzten Jahr. 😩
Ich finds es etwas komisch wie SPD und Grüne so tun als ob es schlecht wäre einen Antrag einzubringen unabhängig davon wer möglicherweise dafür stimmen wird. Darauf sollte keine Partei Rücksicht nehmen müssen. Jeder sollte einfach die Anträge einbringen die er für sinnvoll hält, und die Mehrheit ist dann halt so wie die Mehrheit ist. Das ist Demokratie.
Hauptsache Aktionismus und Macht. Merz, Klöckner, Söder und Spahn werden das alles so richtig an die Wand fahren.
Die Reden der Linken waren sehr stark. Zeit für Widerstand. Union und FDP haben eindeutig gezeigt das sie kein Problem mit Faschismus haben. SPD auch zahnlos. Einerseits sich hierüber aufregen und sich außerdem gegen ein AfD Verbot aussprechen. Pure Heuchelei.
Immerhin scheitert das beim Bundesrat. Einige CDUler haben sich schon geäußert, dass sie im Rat gegen Stimmen, sollte das Ergebnis nur durch die AfD entschieden werden. Schaun wa mal.
Merz hat in seiner Machtgier zum Steigbügelhalter der AFD gemacht
Merz spricht von Gewissen. Wenn er eines hätte würde er nicht mit der AfD stimmen um seinen Vorschlag durchzubringen. Das ist entlarvend
Drei Fucking stimmen
Das große Vergehen von Merz ist, dass er die Afd heute hoffähig gemacht hat.
Was wurde denn ganz genau beschlossen? Gibt es da eine Übersicht?
Ich habe mir das Schauspiel Live angesehen und wie wir als demokratisches Land so dem Rechtsextremismus anzubidern und absichtlich gegen geltendes Recht verstoßen will.
Ich habe das Spektakel nur gehört, war dieser Fahle eigentlich beim vorglühen oder war das noch Frühschoppen
https://www.youtube.com/live/-qfk5SfcPEI?si=T4U_pemCkRWZnD9M
Wollte eigentlich bis zur Veröffentlichung des Wahlomats warten, bis ich mich entscheide, ob die CDU in Frage käme. Jetzt bin ich mir zu 100% sicher. Definitiv nein. Wer mit Nazis zusammenarbeitet, bekommt meine Stimme nicht.
Merz macht merz dinge. Absolut ekelhaft. Der würde für ein bisschen macht auch seine mutter verkaufen.
Trauriges deutschland.
Lange habe ich es befürchtet, aber Merz hat es geschafft: die CDU ist jetzt offiziell ein Feind unserer Demokratie und jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für die Nazis und Nazi-sympathisanten um Merz.
Heute sind alle entsetzt und Morgen will dann keiner im Bundestag für einen Verbots-Antrag stimmen… kann man sich alles echt nicht mehr ausdenken. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und alle stehen dumm daneben.
SPD ist jetzt also konservativ und alles rechts davon sind Nazis.
Sie hätten wenigstens noch einen Tag warten können, um wieder zum Steigbügelhalter zu werden
Hut ab vor [Antje Tillmann](https://i.imgur.com/7wwek1W.png), die als [einzige CDU-Abgeordnete gegen diesen Antrag gestimmt hat.](https://i.imgur.com/1wlCkAr.png)
Es bräuchte nicht einmal eine strengere Migrationspolitik, wenn man sich endlich mal daran setzt, das die Behörden endlich mal ihre verdammte Arbeit machen. Sowohl Taleb A. als auch der Täter aus Aschaffenburg waren polizeibekannt. Eine Gefährderansprache die es für den Madgeburger Täter hätte geben müssen, fand nicht statt. Warum? Der Täter aush Aschaffenburg war mehrmals gewaltätig aufgefallen, und mehrmals auf Anordnung in psychiatrischer Behandlung, die offensichtlich nicht angeschlagen hat. Warum durfte er nach seiner jüngsten Entlassung aus der Behandlung wieder zurück in eine Asylunterkunft? Es wurde zudem eine Betreuung für ihn angeordnet, die aber nicht stattfand, weil er schlicht nicht zu seinem Termin mit seinem Betreuer erschienen ist? Warum hat man da keine Beamten vorbei geschickt, um sicher zugehen, dass er seinen Terminen mit seinem Betreuer nach kommt? Oder warum hat man ihn nach der Entlassung aus der Psyichiatrie nicht ein eine betreute Wohngemeinschaft untergebracht, statt wieder zurück in die Asylunterkunft?
Wieso werden immer nur diejenigen Asylsuchenden abgeschoben, die hier zur Schule gehen, einer Ausbildung nach gehen, oder eine Arbeit gefunden haben, und sich generell redlich darum bemühen sich zu integrieren, aber Gefährder wie Anis Amri oder Taleb A. hingengen, vor denen die jeweiligen Sicherheitsbehörden ihrer Heimatländer die hiesigen Behörden gewarnt haben, nicht? Warum?
Dieser Aufschrei nach schärferer Migrationspolitik soll nur das eklatante Versagen der Behörden, nicht nur in den oben genannten Fällen überdecken. Statt erstmal im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, wird einfach mal Generalverdacht gegen Migranten und Asylsuchende erhoben. Gut dokumentierte Fälle von rechtsextremismus bei der Polizei hingegen sind hingegen ***stets*** nur als **Einzefälle** zu betrachten. [Ja, ich weiß, “whatabout-ism”. Aber bei der Polizei, als Vertreterin der Staatsmacht nach außen ist ***ein einziger*** Fall von Rechtsextremismus schon einer zu viel! Aber bei Geflüchteten? Die kann man ruhig alle über einen Kamm scheren, gelle? Die können sich ja schließlich nicht dagegen wehren. Zum Kotzen ist das!]
Ich bin jetzt unheimlich gespannt, ob sich das irgendwie in den nächsten Umfragen spiegeln wird. Das war jetzt entweder der Laschet-Moment von Merz, oder wir haben spätestens 2029 Schwarz-Blau.
Ich calls jetzt schon mal: wir werden Kanzler Scholz trotz allem vermissen.
Das kann doch nichts werden mit dem Kanzler Merz…
Ich schwöre bei Gott ich gönne der CDU Dünnschiss mit Chilischarf bis zum letzten Tag auf Erden. STEIGBÜGELHALTER FÜR DEN FASCHISMUS.
Der Herr, der vor wenigen Tagen noch eine Entwicklung wie in Österreich moniert hat, spielt nun exakt die Strategie der dortigen Schwarzen – sich den Blauen annähern, in Folge Stimmen an diese verlieren – nach?
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